LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Barrierefreie Gebäude und Webseiten: CCDH bezieht Stellung

Größtenteils positiv äußert sich die beratende Menschenrechtskommission zum geplanten Gesetz über die Barrierefreiheit von öffentlich zugänglichen Gebäuden. Bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Webseiten und Apps bedauert die CCDH allerdings, dass die Direktive nur minimal umgesetzt, der Privatsektor nicht miteinbezogen wird und fordert weitere Klarstellungen.

Mit dem Ende Juli 2018 im Parlament eingebrachten Gesetzesentwurf will die Regierung Auflagen für die Barrierefreiheit von Neubauten und zum Teil auch für bestehende Gebäude festlegen. Positiv hebt die CCDH hervor, dass sich das geplante Gesetz sowohl auf den öffentlichen wie auch den Privatsektor anwenden wird. Der Öffentlichkeit zugängliche Orte wie Restaurants, Apotheken oder Kinos haben demnach Zeit bis 2029, um sich konform zum Gesetz zu setzen. Für etwaige Umbauarbeiten kann eine finanzielle Beihilfe des Staates beantragt werden. Die Menschenrechtskommission bedauert indes, dass die Barrierefreiheit des Arbeitsplatzes nicht in der Gesetzesvorlage berücksichtigt wird.

CCDH für ambitionierteren Text

Auch in Zukunft errichtete Appartements (mindestens fünf Wohnungen, mindestens drei Stockwerke) müssen das „Design for all“-Prinzip berücksichtigen. Die CCDH ist allerdings der Ansicht, dass in diesem Punkt mehr drin gewesen wäre. Alle neuen Gebäude, bestehende Gebäude bei großen Renovierungen und/oder die auf finanzielle Beihilfen zurückgreifen, könnten nach Ansicht der CCDH in den Anwendungsbereich des Gesetzes aufgenommen werden.

Als widersprüchlich zur UN-Behindertenrechtskonvention bezeichnet die CCDH das Modell der „angemessenen Vorkehrungen“. Es sei nicht am Menschen mit einer Behinderung, ein solches „aménagement raisonnable“ anfragen zu müssen, sondern an Bauträgern oder Eigentümern, die Initiative zu ergreifen. Das kann beispielsweise die Installation einer elektrischen Tür sein, falls dies erforderlich wäre. Die CCDH bedauert dann auch, dass das Recht auf angemessene Vorkehrungen nicht für neue Gebäude oder Bestandswohngebäude gilt.

Auch sonst reagiert die CCDH mit gemischten Gefühlen auf den Gesetzestext. Positiv ist, dass im Vorfeld eines Bauprojekts ein Konformitätszertifikat beantragt werden muss. Negativ fällt dann aber ins Gewicht, dass nach Ausstellung dieser Genehmigung keine ausreichenden Kontrollen vorgesehen seien.