LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Regierungsrat heißt grundlegende Reform des Taxiwesens gut

Was lange währt, wird endlich gut? Nachdem sich Premier Xavier Bettel (DP) und Nachhaltigkeitsminister François Bausch (déi gréng) bereits in ihren jeweiligen Funktionen als Bürgermeister resp. als Erster Schöffe der Hauptstadt schon jahrelang mit einer Reform des Taxiwesens beschäftigt und unzählige Arbeitsstunden zur Findung einer diesbezüglichen Lösung investiert hatten, hat der Regierungsrat in seiner gestrigen Sitzung die entsprechende Reform durchgewunken.

Zukünftig sechs Taxi-Zonen

Wie François Bausch unterstrich, soll das Land in Zukunft in sechs Taxi-Zonen eingeteilt werden (13 Zonen sollen insgesamt per Gesetz möglich sein), jeweils eine im Zentrum (mit der Hauptstadt und dem Flughafen), im Süden, im Osten, im Westen und zwei im Norden. Wäre eine einheitliche Zone im ganzen Land geschaffen worden, dann hätte dies bedeutet, dass in den bevölkerungsärmeren Regionen des Landes kein Taxi mehr zu finden gewesen sei und sich alle Unternehmen auf den Flughafen und die Stadt Luxemburg konzentriert hätten.

Die Taxilizenzen werden in Zukunft nicht länger von den Gemeinden (die nur noch für die Bereitstellung der Standplätze zuständig sein sollen) ausgestellt, sondern vom Nachhaltigkeitsministerium, und gelten dann für jeweils eine Zone. Für Fahrten innerhalb dieser Zone kann das Taxiunternehmen (von denen es in Luxemburg insgesamt 460 geben soll, darunter aber viele Einmannbetriebe) entweder einen Zonentarif anbieten oder aber der Kunde bezahlt nach den gefahrenen Kilometern, wobei aber immer der Taxometer mitlaufen muss.

Auch kann der Kunde in Zukunft sein Taxi auch in der Taxischlange frei wählen und muss nicht mehr in das erste der Reihe einsteigen. Ein Taxi auf der Straße herbeiwinken ist in Zukunft auch möglich, so dass der Kunde, aber auch der Taxiunternehmer insgesamt eine größere Flexibilität erhalten wird, was sich dann auch, so glaubt jedenfalls Bausch, positiv auf den Preis auswirken wird. Bei Zuwiderhandlungen müssen die Taxifahrer mit Geldstrafen rechnen; entsprechende Beschwerden können beim Verkehrsverbund eingereicht werden.

Budget 2014: Keine Bauchschmerzen

Der Regierungsrat schloss gestern aber auch seine Arbeiten am Etatentwurf 2014 ab, das am nächsten Mittwoch von Finanzminister Pierre Gramegna (DP) im Parlament vorgestellt wird. Premier Bettel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Arbeiten in einem guten Klima abgelaufen seien und jedenfalls kein Minister „Bauchschmerzen“ bekommen habe...