LUXEMBURG
PATRICK WELTER

votezegalite.lu - Ministerien Mutsch und SYVICOL ziehen Zwischenbilanz

Es bleibt noch viel zu tun, aber es wurde ein guter Anfang gemacht. So kann man die Zwischenbilanz zusammenfassen, die gestern Gleichstellungsministerin Lydia Mutsch (LSAP) und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Syvicol, Emile Eicher (CSV), für die Kampagne „votezegalite.lu“ vorstellten. Ziel der im März gestarteten Kampagne ist es, mehr Frauen für die Kommunalpolitik zu begeistern.

Ministerin Mutsch war angetan vom großen Interesse der Medien und der Öffentlichkeit. Sie betonte, dass die gesamte Aktion von einem breiten Bündnis getragen werde, das unter anderem den nationalen Frauenrat, die Parteien und die Kommunen umfasse. Der gemeinsame Wille, mehr Frauen in die Kommunalpolitik zu bringen, werde parteiübergreifend und politisch neutral umgesetzt, so Mutsch. Die Ministerin beschrieb das Phänomen, dass viele Frauen die Aktion zwar gut finden, aber ein politisches Engagement für sich selbst ablehnten - meist aus der Angst heraus, der Aufgabe nicht gewachsen zu sein. Diese Hürde, dieser „Mangel an Courage“, so Mutsch weiter, müsse überwunden werden.

Angst vor der eigenen Unkenntnis

Auf vier Informationsabenden, die in den Monaten Mai und Juni in Marnach, Steinsel, Düdelingen und Berdorf durchgeführt wurden, waren Befürchtungen über die eigene Unkenntnis mit die häufigsten Aussagen der interessierten Frauen. Auf diesen Veranstaltungen - zwei werden in den nächsten Wochen noch folgen (siehe Kasten) - beschrieben Kommunalpolitikerinnen und männliche Kollegen aus den verschiedensten Parteien, unterschiedlichen Alters und familiären Situationen ihren Weg in die Politik und ihr Aufgabenfeld in ihren jeweiligen Ämtern. Schon bei der Sitzordnung habe man versucht Schranken zwischen den Amtsinhabern und den Interessentinnen abzubauen. Dabei habe man gemeinsam festgestellt, dass es den einen, den idealen Kommunalpolitiker, nicht gibt. Was für Ministerin Mutsch zählt, sind die Lust an der Arbeit, die Bereitschaft, etwas zu tun sowie das persönliche Engagement.

Für die Ministerin war es überraschend, dass nicht die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Politik an erster Stelle stand, sondern die nach der Vereinbarkeit von Beruf und Politik. Die Antwort der bereits aktiven Kommunalpolitikerinnen sei immer die gleiche gewesen: „Alles eine Frage der Organisation“.

Einer der Schlüsse, die die Organisatoren der Kampagne gezogen haben, ist der, dass mehr Information über die Arbeit einer Gemeinde und das Funktionieren eines Gemeinderates wichtig ist. Eine bessere Vermittlung dessen, was in Verwaltung und Ratsgremien geschieht, sei unbedingt notwendig, wie Lydia Mutsch feststellte.

Sie wies außerdem darauf hin, dass dem Ministerium 2016 ein Etat von 100.000 Euro für Frauenförderungsprojekte auf kommunalpolitischer Ebene zur Verfügung steht.

Vor den Kommunalwahlen 2017 will man medial noch einmal durchstarten und Frauen auffordern und ermutigen, sich kommunalpolitisch zu engagieren. 2011 waren nur 32,6 Prozent aller Bewerber um einen Gemeinderatssitz Frauen. In sechs Gemeinden haben sich gar keine Frauen zur Wahl gestellt.

Antworten auf viele Fragen geben

Für Syvicol-Präsident Emile Eicher ist ein größeres Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern innerhalb der Kommunalpolitik im Interesse aller. Er betonte die hohe Qualität der Gespräche im Rahmen der Infoabende, auch weil viele Teilnehmerinnen freimütig ihr Unwissen über Kommunalpolitik und -verwaltung eingeräumt haben. „Wie funktioniert eine Gemeinde?“ sei eine Art Kernfrage gewesen.

Einfach mal reinschauen

Daraus resultiere die Erkenntnis, dass viele Leute nichts über den Aufbau ihrer Gemeinde wissen. Daher habe der Städte- und Gemeindebund die 105 luxemburgischen Gemeinden eingeladen, am 11., 12., oder 13. November einen oder mehrere „Tage der Offenen Tür“ zu veranstalten um den Bürgern zu zeigen, was in Verwaltung und kommunalen Werkstätten abläuft.

Er könne nur sagen, so Eicher, dass die politische Arbeit auf kommunaler Ebene sehr befriedigend sei, weil man die Ergebnisse direkt sehen und erleben könne. Darum fordert er auf: „Kommt vorbei und seht, wie es funktioniert!“