ANNETTE WELSCH

Allein in diesem Jahr hat die EU so einiges in die Wege geleitet, um ihre Bürger vor dem Terror zu schützen. Unter anderem startete im Januar das „Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung“ mitsamt der „Meldestelle für Internetinhalte“. Im April wurde die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten eingeführt: Bei jeder Flugreise werden 60 Daten erfasst und fünf Jahre gespeichert. Im Mai verabschiedete das Europaparlament erweiterte Befugnisse für Europol. Bei der Fingerabdruckdatenbank EURODAC wurden die Speicherfristen verlängert und die Datenbank um biometrische Gesichtsbilder erweitert. Mit dem Reiseregister ETIAS plant die EU eine weitere Datenbank, die Angehörige von Drittstaaten betrifft, die für Kurzzeitaufenthalte von der Visumspflicht befreit sind. Vorbild sind Systeme zur Einreisegenehmigung, wie man sie aus den USA, Kanada oder Australien kennt. Im Juli eröffnete die EU ihr Geheimdienstzentrum in Den Haag. Im November einigten sich die EU-Institutionen auf einen gemeinsamen Text für die Anti-Terror-Richtlinie, die eigentlich noch vor Weihnachten verabschiedet werden sollte. Sie ist umstritten: Wegen ihrer schwammigen Terrorimusdefinition, weil sie den Einsatz von Staatstrojanern erlaubt und Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie Demonstrationen in die Nähe von Terrorismus rückt.

Während die EU und einzelne Mitgliedsstaaten - man denke nur an Polen, das als erstes demokratisches Land dem Staat nun erlaubt, im Krisenfall die Telekommunikation abzuschalten - ihr Arsenal ausweitet, kippte drei Tage vor Weihnachten der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung. Nicht vereinbar mit den Menschenrechten, hieß es. Die Reaktionen aus dem Volk sind reflexartig immer dieselben: Die einen sind empört, weil das Gericht gegen den Willen der gewählten Volksvertreter und damit des Volkes gehandelt hat und die Ermittlungsbehörden ihrer Meinung nach ein Mittel entzogen bekamen, um die Bürger zu schützen. Andere danken dem Gericht, dass es sie vor illegalen Gesetzen und kriminellen Praktiken, die die Grundrechte der Bürger verletzen, bewahrt.

Die Angst und die Pseudo-Sicherheit, die von der Datensammelwut ausgeht, lässt viele bereitwillig alles preisgeben - Daten, Freiheit und Würde - ja, sie verlangen gar von der Politik, dass sie ihre Bürgerrechte einschränkt. Bis dato fehlt aber jeder Nachweis, dass die Vorratsdatenspeicherung, die ja von Anfang 2008 bis März 2010 in Deutschland beispielsweise praktiziert wurde, Wirkung zeigte. Die in Frankreich bestehende intensive zwölf-monatige Speicherung aller Daten - wer wann mit wem telefoniert hat, wer, wann wem eine SMS oder E-Mail schickte - konnte die dortigen Attentate nicht verhindern. Man muss sich nur trauen, das den Menschen zu erklären. Und sie auch auf die Gefahren der Datensammelei hinweisen. Kleines Beispiel: Bei der deutschen Telefonseelsorge gingen die Anrufe nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung deutlich zurück.

Mehr Personal, bessere technische Ausstattung, Vernetzung, Zusammenarbeit und Austausch - das sind durchaus richtige Ansätze in der EU. Was sonst so Sinn macht oder unverhältnismäßig ist, werden uns leider wohl immer wieder die Richter sagen müssen.