Nicht einmal an einem Freitag, den 13. lässt sich diese Regierung vom Arbeiten abhalten; gewichtige Entscheidungen wurden gestern aber keine getroffen.
Abänderungen zur SREL-Reform
Angenommen wurden derweil die Abänderungen zum Gesetz über die Geheimdienstreform, wobei den Empfehlungen des Staatsrats „größtenteils“ Rechnung getragen worden sei, wie Staatsminister Bettel sich im Pressebriefing im Anschluss an den Regierungsrat ausdrückte. Der abgeänderte Text wird nun in den nächsten Tagen an den zuständigen Kammerausschuss sowie an den Staatsrat weitergereicht, der ein zusätzliches Gutachten abgeben soll.
Zu Gast im Regierungsrat war gestern indes Zentralbankgouverneur Gaston Reinesch, der dort auch den Ministern erklärte, was er an anderer Stelle schon mehrmals gemacht hatte, nämlich mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass die Zentralbank (BCL), deren Eigenkapital sich seit 2009 auf 175 Millionen Euro beläuft, unterkapitalisiert sei. Xavier Bettel versprach dem Gouverneur, sich der Sache anzunehmen, brauche die Zentralbank doch eine „adäquate Kapitalisierung“. Eine „progressive“ und „nachhaltige“ Lösung werde noch in diesem Jahr angestrebt, versprach der Regierungschef, der aber noch keine konkrete Summe nennen konnte. Zur Sprache kam gestern auch noch einmal der Artuso-Bericht über die Rolle der Luxemburger Behörden bei der Verfolgung der jüdischen Bevölkerung während des Zweiten Weltkrieges, nachdem am Mittwoch neue Dokumente aufgetaucht waren. Auch diese Dokumente müssten aufgearbeitet werden, wünschte sich Bettel, auf dass endgültig „Licht in diese Ecke der Geschichte“ gebracht werde. Ein zweiter Bericht über die so genannten „schlafenden Konten“, der bereits im Jahre 2009 beim Historiker Paul Dostert in Auftrag gegeben wurde, soll demnächst fertiggestellt werden.
Nein zur Erbschaftssteuer
Der Einführung einer Erbschaftssteuer, wie sie dieser Tage von Teilen der LSAP ins Gespräch gebracht wurde, erteilte Bettel eine Absage, und zum Streit zwischen der Wohnungsbauministerin Maggy Nagel und dem „Fonds du Logement“-Präsident Daniel Miltgen wollte der Premier sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern. Am nächsten Mittwoch trifft sich die Regierung zwecks Vorbereitung des EU-Ratsvorsitzes zu einer Klausur auf Schloss Senningen.