LUXEMBURG
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Regierungsrat: Neue Regeln für Zuschüsse im Musik- und Sportbereich

Für das Krankenhauswesen sollen in den kommenden zwei Jahren nicht weniger als 1,8 Milliarden Euro aufgewendet werden, wie gestern im Regierungsrat beschlossen wurde. Es war dies zwar bereits die vierte Sitzung des blau-rot-grünen Kabinetts nach der Sommerpause, aber das erster Mal nach Ende des Sommerurlaubs, dass der in den vergangenen Wochen auf internationaler Ebene stark beschäftigte Staatsminister zum Pressebriefing einlud. Assistiert wurde Xavier Bettel (DP) dabei von Sozialminister Romain Schneider (LSAP).

2016 stellte die Regierung der „Gesondheetskees“ 854,6 Millionen Euro für die Ausgaben im Krankenhauswesen zur Verfügung. 2017 sind 909,7 Millionen Euro vorgesehen, was einem Zuwachs von 6,4 Prozent entspricht, und 2018 steigt das Budget auf 933,9 Millionen Euro - ein weiteres Plus von 2,66 Prozent. Mit den zusätzlichen Mitteln habe man ein wichtiges Signal an die Krankenhausföderation EHL senden wollen, damit es zu einem Durchbruch bei den Kollektivvertragsverhandlungen kommt, wie Schneider angab. Wenn dann noch der neue Spitalplan in Kraft tritt, dann sollen noch einmal zusätzlich 900.000 Euro pro Monat dazukommen, um die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen. Außerdem sollen in den nächsten beiden Jahren zwei Millionen Euro zusätzlich für einen wirksameren Notdienst zur Verfügung gestellt werden.

Änderungen gibt es auch bei den Gutscheinen der „chèques-service“, werden die Musik- und Sportaktivitäten doch nicht mehr über diese abgewickelt und wird die finanzielle Hilfe neu geregelt. Im Sportbereich geht nun von einem „subside qualité plus“ die Rede, der Jugendliche bis zum Alter von 16 Jahren finanziell unterstützen soll und mehr Qualität zum Ziel hat.

Im Musikbereich müssen die Kinder, die jünger als 15 Jahre alt sein müssen, indes gewisse Kriterien erfüllen. So müssen sie in einer gesetzlich anerkannten Musikschule eingeschrieben sein, und müssen sie in einem Haushalt leben, in dem die Eltern nicht mehr als 3,5 Mal den Mindestlohn verdienen.

Vom Regierungsrat gutgeheißen wurde gestern auch eine Konvention zwischen dem Staat und den „Lëtzebuerger Guiden a Scouten“, so dass sich der Staat jetzt mit 1,1 Millionen Euro an der Umwandlung und Renovierung des Ausbildungszentrum der Pfadfinder in „Neihaischen“ beteiligt. Der Eisenbahnfonds soll indes für den Zeitraum von 2016 bis 2025 mit rund 80 Millionen Euro gespeist werden.

Auch soll ab dem 1. Oktober eine gebührenfreie Helpline eingerichtet werden, um der Radikalisierung von Personen vorzubeugen, wobei es um Beratung und Assistenz geht. Da die Vereinigung ohne Gewinnzweck, die die Helpline ab 2017 leiten soll, noch nicht einsatzbereit ist, wird die Helpline in einer ersten Phase von erfahrenen Polizisten geleitet.

Neuorganisation im Finanzministerium bestätigt

Den angekündigten Regierungswechsel (Arbeitsminister Nicolas Schmit soll bekanntlich Henri Grethen beim Europäischen Rechnungshof ablösen, der wiederum Verwaltungsratspräsident der „Spuerkees“ werden soll, derweil Nicolas Schmit in der Regierung durch Tess Burton ersetzt werden könnte) wollte der Staatsminister gestern nicht kommentieren: „Dat ass Kaffisaatzlieserei fir iech ze soen, wat geschitt, wa geschitt, dass eppes geschitt“. Es gelte das Verfahren der Europäischen Zentralbank abzuwarten. Vom Regierungschef bestätigt wurde jedoch die (vom „Luxemburger Wort“ ins Gespräch gebrachte) Neuorganisation im Finanzministerium, wo der bisherige Pressesprecher Bob Kieffer eine Koordinationsstelle übernehmen soll.

Wer Nachfolger von Jeannot Waringo und Guy Heintz an der Spitze der „Inspection générale des finances“ und der Steuerverwaltung werden soll, wollte Xavier Bettel nicht sagen. Zu den rezenten Ankündigungen vom Personalabbau im Finanzsektor und in der Automobilzuliefererbranche gab der Premier an, dass er dies bedauere, und „jeder Arbeitsplatz wichtig“ sei. Allerdings würden in Luxemburg alljährlich mehr Arbeitsplätze geschaffen als verloren...