LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Was sich 2019 ändert im Überblick

„Same procedure as every year“: zum 1. Januar, respektive zu einem bestimmten Zeitpunkt im Laufe des Jahres greift eine Reihe von gesetzlichen Neuerungen, die in den Vorjahren beschlossen wurden. Zudem sind noch eine Menge Gesetzentwürfe in den Instanzen unterwegs, die ebenfalls mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 2019 in Kraft treten dürften. Und dann gibt es ja im neuen Regierungsprogramm eine Reihe von Versprechen, die bereits im kommenden Jahr eingelöst werden sollen.

Ein Überblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit. 

Transparentere Verwaltungen

Lange wurde darüber gestritten, drei Jahre war ein Gesetzentwurf dazu unterwegs, im vergangenen Juli passierte es schlussendlich mit 55 Ja-Stimmen die Abgeordnetenkammer: Das Gesetz „für eine transparente und offene Verwaltung“, das nun zum 1. Januar 2019 in Kraft tritt. Staatliche Verwaltungen, öffentliche Einrichtungen, Kommunen und Gemeindesyndikate, Firmen, die öffentliche Dienste leisten, Parlament, Staatsrat, Ombudsman, Rechnungshof und Berufskammern müssen nun ab sofort proaktiv Dokumente online veröffentlichen, und jedem Bürger sowie jedem Unternehmen binnen Monatsfrist beantragte Informationen liefern. Allerdings gibt es eine Reihe von Ausnahmen. 

Lange wurde darüber gestritten, drei Jahre war ein Gesetzentwurf dazu unterwegs, im vergangenen Juli passierte es schlussendlich mit 55 Ja-Stimmen die Abgeordnetenkammer: Das Gesetz „für eine transparente und offene Verwaltung“, das nun zum 1. Januar 2019 in Kraft tritt. Staatliche Verwaltungen, öffentliche Einrichtungen, Kommunen und Gemeindesyndikate, Firmen, die öffentliche Dienste leisten, Parlament, Staatsrat, Ombudsman, Rechnungshof und Berufskammern müssen nun ab sofort proaktiv Dokumente online veröffentlichen, und jedem Bürger sowie jedem Unternehmen binnen Monatsfrist beantragte Informationen liefern. Allerdings gibt es eine Reihe von Ausnahmen. 

Studienbeihilfen: Plus 2,5 Prozent

2016 wurde die Höhe der Studienbeihilfen an die Entwicklung der Lohnindexierung gekoppelt. Das Prinzip: Erfallen in einem Jahr eine oder mehrere „Indextranchen“ - jeweils werden dann Löhne, Gehälter und Renten um 2,5 Prozent angehoben - werden im darauf folgenden Jahr auch die Studienbeihilfen nach oben angepasst. Die letzte Indextranche erfiel zum 1. August 2018 - zum 1. August 2019 werden die Studienbörsen angepasst. Ende 2019 könnte übrigens eine weitere Indextranche kommen, das hängt allerdings vornehmlich von der Entwicklung der Erdölpreise ab.

Teuerungszulage läuft weiter

Die „allocation de vie chère“ oder „Teuerungszulage“ ist eine spezielle Zulage für Haushalte mit geringem Einkommen, die vom Nationalen Solidaritätsfonds ausgeschüttet wird. Sie ist steuerfrei und es fallen keine Sozialversicherungskosten an. Die Höhe der 1983 eingeführten Zulage wird anhand der Zusammensetzung der Haushaltsgemeinschaft des Antragstellers ermittelt. Sie beträgt 1.320 Euro für eine alleinstehende Person und 1.980 Euro für einen Drei-Personen-Haushalt.

Keine Gratis-Plastiktüten mehr

Laut Gesetz vom 21. März 2017 über Verpackungen und Verpackungsabfall dürfen ab dem 31. Dezember 2018 keine Plastiktüten von mehr als 15 Mikrometern Dicke kostenlos im Handel zur Verfügung gestellt werden. Ausgeschlossen sind also Tüten von weniger als 15 Mikrometern (etwa zur Verpackung von Gemüse oder Obst). Ziel der Maßnahme ist die Reduzierung des Plastikabfalls. Im Gesetz stehen sogar klare Ziele: 90 Plastiktüten pro Kopf bis Ende 2019, 40 bis Ende 2025. Gibt ein Händler doch kostenlos Plastiktüten aus, riskiert er eine Geldbuße von zwischen 50 und 1.000 Euro. Während viele Händler längst ein paar Cent für solche Tüten berechnen, gibt es seit 2004 den wiederverwendbaren Eco-Sac.

Mindestlohn, REVIS, Renten und Pflegeversicherung

In seiner letzten Sitzung am 18. Dezember beschloss das Parlament eine Anhebung von 1,1 Prozent des Mindestlohns, des „Revenu d’Inclusion Sociale“ und des Lohnes für schwerbehinderte Personen zum 1. Januar 2019. Im Prinzip werden sie alle zwei Jahre an die Lebenshaltungskosten angepasst. Aber es gibt auch Änderungen bei den Renten (+0,8 Prozent) und bei den Entschädigungen im Rahmen der Pflegeversicherung. Für den Mindestlohn - für unqualifizierte Arbeitnehmer wird er um rund 22 Euro angehoben auf 2071,1 Euro monatlich - soll es 2019 noch ein Nachspiel geben. Denn die LSAP-Forderung für eine Anhebung des Mindestlohns um 100 Euro Netto zum 1. Januar 2019 fand Eingang in den Koalitionsvertrag. Vorgesehen ist eine weitere Erhöhung um 0,9 Prozent im Laufe des Jahres sowie bislang nicht näher präzisierte steuerliche Entlastungsmassnahmen. Den kompletten Stand der Sozialparameter zum 1. Januar 2019 finden Sie hier: tinyurl.com/Sozialparameter2019

Aus RMG wird REVIS

Seit 1986 gibt es das „Garantierte Mindesteinkommen“ in Luxemburg. Ziel der aus einem Zuschuss oder einer Eingliederungsentschädigung - oder einem Mix aus beiden - bestehenden Maßnahme ist es, jedem ein „dezentes Leben“ zu ermöglichen und vor allem zu vermeiden, dass Bürger in eine Armutsfalle geraten, aus der sie nie mehr herausfinden. Doch das im Laufe der Jahre rund zehnmal nachgebesserte Gesetz war nicht zielführend genug. Die vorige Regierung führte deshalb eine grundlegende Reform durch, die im vergangenen Juli das Parlament passierte und mehr auf die Aktivierung der Betroffenen für den Eintritt oder Wiedereintritt auf den Arbeitsmarkt setzt. Ab dem 1. Januar fallen so Einschränkungen weg, wie beispielsweise, dass nur ein Mitglied eines ehemaligen RMG-Haushalts Beschäftigungsmassnahmen ergreifen dürfen. Jeder REVIS-Antrag muss nun mit der Einschreibung beim Arbeitsamt einher gehen. Ist ein Antragsteller noch weit davon entfernt, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, wird er vom „Office National d’Inclusion Sociale“ begleitet.

Krankengeld: Von 52 auf 78 Wochen

Arbeitnehmer, die an einer schweren Krankheit leiden, haben ein gewaltiges Problem: Denn der Bezugszeitraum für Krankengeld über eine Referenzperiode von 104 Wochen ist auf 52 Wochen begrenzt. Schlimmer noch: Am Ende der 52 Wochen wird der Arbeitsvertrag automatisch gekündigt. Diese Grenze wird ab dem 1. Januar nun auf 78 Wochen gehoben. Gleichzeitig führt das Gesetz die progressive Wiederaufnahme der Arbeit aus therapeutischen Gründen ein. Während dieser Phase wird das Recht auf Krankengeld aufrechterhalten.

Neues HPV-Impfprogramm

Es gibt einen neuen Impfstoff gegen den „Human papillomavirus“ und der wird ab dem 1. Januar vor allem Jungs und Mädchen zwischen 9 und 13 Jahren verabreicht. Bislang waren nur Mädchen betroffen, durch die Impfung von Jungs erhoffen sich die Gesundheitsbehörden, die Übertragung des Virus noch stärker zu begrenzen. HPV-Viren können unangenehme Genital- oder Analwarzen hervorrufen und sogar Gebärmutterhalskrebs verursachen.

Meldepflicht für ansteckende Krankheiten

Ab dem 1. Januar besteht gemäß Gesetz vom 1. August 2018 Meldepflicht für eine Reihe von Krankheiten wie sexuell übertragbare Krankheiten, Tuberkulose, Masern oder Lyme-Borreliose. Ärzte, Zahnärzte oder Labors, die solche feststellen, müssen sie beim Nationalen Gesundheitslaboratorium melden. Zweck ist, vor allem ansteckende Krankheiten besser im Griff zu behalten. 

Geld zurück für Ernährungsberatung

Nachdem Gesundheitskasse und Ernährungsberater sich im vergangenen Jahr auf eine Konvention geeinigt haben, werden die Kosten der Ernährungsberatung nun von der CNS rückerstattet.

Die „Mini-crèches“ kommen

Sie sind Zwischenstücke zwischen Tageseltern und größeren Kindertagesstätten: Am 7. Januar tritt der gesetzliche Rahmen für die „Mini-Crèches“ in Kraft. Dadurch soll das Betreuungsangebot noch weiter ausgebaut werden. Die Strukturen dürfen bis zu elf Kinder zwischen Null und zwölf Jahren aufnehmen, aber maximal vier Babies unter einem Jahr und müssen durch einen professionellen Erzieher und eine Person mit Betreuerausbildung gemanagt werden. Durch die „Mini-Crèches“ soll das Betreuungsangebot noch weiter ausgebaut werden.

Ein Tag Urlaub und ein Feiertag mehr

Im Koalitionsvertrag steht zwar nicht, wann die zwei versprochenen zusätzlichen freien Tage kommen sollen, aber man kann davon ausgehen, dass schnell Änderungen kommen, um die 25 gesetzlichen Urlaubstage um einen aufzustocken und den Europatag am 9. Mai zum Feiertag zu erklären. Damit gibt es dann jährlich zwölf Feiertage in Luxemburg. Wer künftig seinen rechtmässigen Urlaub nicht ganz aufbraucht oder Überstunden leistet, soll diese bald auf ein einem „Zeitsparkonto“ bunkern können und sie dann beanspruchen dürfen, wenn er es für nötig befindet. Ein solches System gilt seit dem 1. Oktober in der öffentlichen Funktion. Es soll laut Koalitionsprogramm nun zügig auch in der Privatwirtschaft eingeführt werden. Der Staatsrat hat dem entsprechenden Gesetz kürzlich grünes Licht erteilt.

Der Tag des kulturellen Erbes an den Schulen

Erstmals soll es kommendes Jahr an allen Schulen am Pfingstdienstag einen „Tag des kulturellen Erbes“ geben. Das hatte Bildungsminister Meisch angekündigt, nachdem 2018 eine Kontroverse darüber ausgebrochen war, dass 2019 dieser Dienstag, 11. Juni, an dem in Echternach die Springprozession abläuft, nicht schulfrei ist, da er nicht in die Pfingstferien fällt (25. Mai - 4. Juni). Auch der Umstand, dass ein Dispensantrag gereicht hätte, um für die Teilnahme an der Springprozession frei zu haben, hatte die Gemüter nicht beruhigt. Es gab sogar eine erfolgreiche Petition in der „Chamber“. Das Bildungsministerium war daraufhin mit der Idee des „Tages des kulturellen Erbes“ gekommen, an dem dieses allen Schülern nähergebracht werden soll. In Jahren, in denen der Pfingstdienstag ohnehin in Schulferien fällt, soll besagter Tag zwischen dem 1. und dem 14. Juli abgehalten werden.

Welche Umwälzungen 2019 bringt

Neues in MMXIX

Was wird das 19. Jahr des dritten Jahrtausends und das letzte der 2010er Jahre - MMXIX in römischen Zahlen - wohl alles bringen? Nur Positives hoffen wir, die leider nicht im Besitz einer Kristallkugel mit Zukunftskanal sind. Gewiss sind schon mal eine Reihe von Umwälzungen, die bereits in den Vorjahren gesetzlich terminiert wurden. So treten zum 1. Januar eine Menge neuer Bestimmungen in Kraft, die wir umseitig beschreiben. Vieles ist derweil noch im Fluss. Wie die Einführung der Zeitsparkonten auch in der Privatwirtschaft etwa. Der Staatsrat hatte in seinem Gutachten vom 21. Dezember keine größeren Probleme damit, so dass das entsprechende Gesetz in einer der nächsten „Chamber“-Sitzungen abgesegnet werden kann. Im Fluss befindet sich auch die Einführung des Inklusionsassistenten, der behinderten Mitbürgern helfen soll, sich besser in einen Job zu integrieren. Wobei die Hilfe vor allem auch den Arbeitgebern gilt, die oft überfordert sind, sich auf die spezifischen Bedürfnisse des behinderten Mitarbeiters einzustellen.

Ferner gibt es eine Reihe von Versprechen, die im Koalitionsabkommen der zweiten DP/LSAP/déi gréng-Regierung aufgelistet sind und eigentlich relativ fix umgesetzt werden könnten. Zum Beispiel die Einführung eines zusätzlichen Urlaubstages, oder die Bestimmung des Europatags am 9. Mai als Feiertag.

Die angepeilte Anpassung des Mindestlohns um Netto 100 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2019 dürfte auch kein weiteres Kopfzerbrechen verursachen, genauso wenig wie die Herabsetzung der Betriebsbesteuerung um einen Prozentpunkt oder die Einführung des superreduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Hygieneprodukte für Damen oder Reparaturarbeiten an Gebrauchsgegenständen. Wann genau die Akzisen auf fossile Treibstoffe und Heizöl um ein paar Cent angehoben werden ist unklar. Es soll allerdings noch 2019 erfolgen. In puncto Steuerpolitik wird sicher vieles klarer sein, wenn im kommenden April das Haushaltsgesetz 2019 nachgereicht wird.

Andere Versprechen aus dem Regierungsprogramm werden in den kommenden Monaten Konturen annehmen. Gespannt sind wir etwa auf die „Roadmap“ des Finanzministers für die Verallgemeinerung der Steuerindividualisierung, darauf, ob bereits in diesem Jahr der angekündigte „Bildungsdësch“ stattfindet und wann denn nun das Referendum über die lange vorbereitete Verfassungsreform kommt. Als Tageszeitung interessiert uns natürlich besonders auch, wann das neue Medienfördergesetz greift, das einen Paradigmenwechsel bei der Berechnung dieser für den Medienpluralismus wichtigen Unterstützung mit sich bringt. Gespannt werden wir zudem verfolgen, wie die neue Regierung harmoniert, wie sich die erfahrenen Minister in ihre zum Teil neuen Ressorts einarbeiten und welche Akzente die neuen Regierungsmitglieder setzen werden. Besonders in den äußerst gewichtigen Bereichen Innen- und Wohnungsbaupolitik.

2019 wird auch ein Wahljahr. Zunächst, im März, werden die Personaldelegationen in den Unternehmen und die Mitglieder der Arbeitnehmerkammer gewählt. Es ist die größte Wahloperation der letzten sechs Jahre: Über 500.000 Arbeitnehmer geben ihre Stimmen dabei ab. Ende Mai dann schreiten die EU-Bürger zu den Europawahlen. Spannend, welche politischen Kräfte wie dabei abschneiden werden. Auf jeden Fall wird sich 2019 klären, was eigentlich Jean-Claude Juncker nach seiner Zeit als EU-Kommissionspräsident machen wird. Und ob Ex-Arbeitsminister Nicolas Schmit (LSAP) tatsächlich unser neuer Mann in Brüssel wird, der erste seit den 1980ern ohne CSV-Parteikarte. Apropos CSV und LSAP: Ende Januar soll es bei den jeweiligen Parteikongressen zu radikalen Erneuerungen der Führungsriegen der kriselnden „Volksparteien“ kommen. Über neue Inhalte hat man dort bislang nur wenig gesprochen. (Claude Karger)

2019, ein Wahljahr

Nach den Kommunalwahlen am 8. Oktober 2017 und den Parlamentswahlen am 14. Oktober 2018, müssen wir auch in diesem Jahr zu den Urnen schreiten – und das gleich zweimal. Dass es im kommenden Jahr zu einem dritten Urnengang kommt, nämlich zu einem Referendum über die Verfassungsrevision, ist eher unwahrscheinlich, im Regierungsprogramm geht die Rede von zunächst einer breiten Konsultierung nach den Europawahlen Ende Mai. Sicher ist:

Am 12. März 2019 sind Sozialwahlen
Eigentlich hätten diese alle fünf Jahre stattfindenden Wahlen bereits am vergangenen 13. November stattfinden müssen. Wegen der Parlamentswahlen waren sie allerdings verschoben worden. Worum geht es? Zum einen darum, in den Betrieben von 15 Beschäftigten und mehr die Personalvertreter und ihre Stellvertreter für ein Mandat von fünf Jahren zu wählen. In den Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern treten die Kandidaten auf Wahllisten an. Neu ist diesmal, dass alle Wahlinformationen vom Arbeitgeber über die Online-Plattform guichet.lu an die Gewerbeinspektion übermittelt werden müssen. Die Organisation der Wahl obliegt dem Arbeitgeber.

Gleichzeitig wählen alle Arbeitnehmer, CFL-Beamten und Rentner, ihre Vertreter in der „Chambre des Salariés“, wobei die 60 Mitglieder der Kammer in neun Berufsgruppen aufgeteilt sind. Stimmrecht haben hier über 500.000 Arbeitnehmer aus dem Privatsektor. Übrigens wird derzeit auch in einer anderen Berufskammer gewählt: Die rund 90.000 Mitgliedsunternehmen der Handelskammer bestimmen bis Ende März die 25 Mitglieder des Vorstands.

Am 26. Mai 2019 sind Europawahlen
Seit 1979 werden die Mitglieder des Europaparlaments in direkter Wahl für fünf Jahre gewählt. 705 Mitglieder der einzigen demokratisch legitimierten Institution der EU sind insgesamt zu bestimmen. Das sind 46 weniger als 2014, weil Großbritannien ja zum Zeitpunkt der Wahl – 23. bis 26. Mai – nicht mehr Mitglied der Union sein wird. Wobei in dieser Frage die letzten Würfel erst im Januar fallen werden. Luxemburg verfügt über sechs Sitze im Europaparlament.
Über die Kandidaten stimmen am Sonntag, den 26. Mai 2019 nicht nur die wahlberechtigten Luxemburger ab, sondern auch die ansässigen Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaates, insofern sie sich bis zum 28. Februar 17.00 auf den Wählerlisten eingetragen haben. Sie können sich aber auch dafür entscheiden, die Repräsentanten ihres Heimatlandes zu wählen.

Mehr: jepeuxvoter.public.lu