LUXEMBURG
DANIEL KOHL

Lkw-Fahrer gehören zu jenen, die in der Corona-Krise besonders wichtig sind. Um so unverständlicher, dass sie durch eine Regel benachteiligt werden, die nicht für alle Berufe gilt. Sie sieht vor, dass Fahrer, die mehr als 25 Prozent der Arbeitszeit innerhalb Ihres eigenen Wohnsitzlandes verbringen dort Sozialabgaben entrichten müssen, obwohl sie einen Arbeitsvertrag in einem anderen Land haben, in diesem Fall Luxemburg. Das ist unfair und ein echter Standortnachteil, findet Daniel Kohl, Senior Executive Advisor Arthur Welter Transports in Leudelingen.

„Lkw-Fahrer standen noch nie wirklich im Rampenlicht und doch bewegen sie ziemlich viel. Gerade jetzt, in der Corona-Krise, ist das uns so richtig bewusst geworden. Eigentlich sollte das Fahren seit der Corona-Krise einfacher und stressfreier sein; fast überall sind Straßen und Parkplätze leer.

Doch tatsächlich haben sich die Arbeitsbedingungen drastisch verschlechtert: Die Schengen-Regelung wurde quasi ausgesetzt, Grenzübergänge sind für Lkw-Fahrer eine Zumutung. Grenzkontrollen erzeugen kilometerlange Staus, Zeitverluste und Verspätungen. Obendrein sind Sanitäranlagen geschlossen oder nur eingeschränkt nutzbar. Die Folge: Die Fahrer fühlen sich schlecht behandelt und sind demotiviert. Hinzu kommt die ständige Gefahr von Einbrüchen in der Fahrzeugkabine und der Zeitdruck. Mindestens 50.000 Lkw-Fahrer werden europaweit händeringend gesucht. Wer aber möchte unter solchen Bedingungen noch fahren? Nun erschwert auch noch eine jüngst in Kraft getretene EU-Verordnung über ‚Tätigkeit in mehreren EU-Staaten‘ Fahrern, Disponenten sowie Unternehmen die Arbeit erheblich. Ein Beispiel: Ein französischer Lkw-Fahrer mit Wohnsitz in Frankreich und Arbeitsvertrag in Luxemburg muss, wenn er einen wesentlichen Teil seiner Tätigkeit – das heißt mindestens 25 Prozent - in seinem Wohnsitzstaat, hier also in Frankreich, ausübt, nach der neuen Regelung auch seine Sozialabgaben dort entrichten. Dies bedeutet einen enormen Nachteil nicht nur für Fahrer, sondern vor allem für Arbeitgeber, sind doch die Sozialabgaben in Frankreich, Belgien und Deutschland bedeutend höher als in Luxemburg. Einfluss hierauf hat der Fahrer nicht, denn er bestimmt seine Fahrstrecken meist nicht selbst. Weitere Nachteile entstehen durch unvorhersehbare Geschehen wie Staus, Unfälle, Umleitungen oder Parkplatzsuche, falls hierdurch die 25 Prozent-Fahrzeitenregel überschritten wird. Bei unabsichtlich falsch gemeldeten Fahrzeiten drohen zudem hohe Bußgelder.

All dies führt zu einem erheblichen Standortnachteil für Luxemburg, das besonders auf Grenzgänger und Fachpersonal aus dem Ausland angewiesen ist. Das ‚Ausflaggen‘ der Firmen wird durch diese Regelung gefördert. Um noch Lkw-Fahrer anwerben zu können, müsste dies in ihrem Heimatland geschehen. Hierbei sind die Alt-EU-Länder im Nachteil.

Die Ungerechtigkeit: Schiffskapitäne, Piloten und Lokführer sowie zugehöriges Begleitpersonal fallen nicht unter diese ‚25-Prozent-Fahrzeitenregel‘. Warum, ist unklar. De jure werden Lkw-Fahrer diskriminiert. Ich fordere aus den genannten Gründen die gleiche Sonderreglung für Lkw-Fahrer, wie sie bereits für Schiffskapitäne, Piloten und Lokführer besteht. Sämtliche Lkw-Fahrer in Europa haben mehr Gerechtigkeit verdient!“