LUXEMBURG
SVEN WOHL

Gesetze könnten punktuell angepasst werden, so Ministerin Boffering

Insgesamt 849 Mal musste die luxemburgische Polizei im Kontext von häuslicher Gewalt im vergangenen Jahr eingreifen. Dies beinhaltet sowohl jene Fälle, bei denen eine Person des Hauses verwiesen wurde, wie auch jene, in der dies nicht der Fall war. Dabei handelt es sich um einen Anstieg von 110 Fällen gegenüber 2018. Dies ist einem Bericht zu entnehmen, der bald in seiner Gänze vom Gleichstellungsministerium veröffentlicht wird und gestern bei einer Sitzung der parlamentarischen Ausschüsse für Innere Angelegenheiten, Chancengleichheit und Justiz erwähnt wurde.

Strenger gesetzlicher Rahmen

Was die gerichtlich angeordneten Wegweisungen betrifft, kann man auch einen Anstieg festhalten: Waren es im Jahr 2018 231 Fälle, in denen eine Person aus dem Haushalt verwiesen werden musste, so waren es im vergangen Jahr 265.

Jeden Monat musste die Polizei 70,5 mal eingreifen und 22 Ausweisungen vornehmen. Die Gesamtzahl der männlichen und weiblichen Opfer habe sich innerhalb der beiden letzten Jahre von 1.089 auf 1.337 gesteigert. 63 Prozent der Opfer seien Frauen, während 68 Prozent der Täter Männer waren. Insgesamt wurden 1.692 Fälle von häuslicher Gewalt seitens der Staatsanwaltschaften von Luxemburg und Diekirch bearbeitet. Gegenüber dem „Tageblatt“ gab die Ministerin Anfang April an, dass man bis zu jenem Zeitpunkt noch keinen Anstieg bei den gemeldeten Fällen verzeichnet hätte.

Darauf angesprochen, ob sich Luxemburg eine neue Gesetzgebung betreffend häuslicher Gewalt leisten würde, verwies Ministerin Taina Bofferding (LSAP) laut „Chamber“-Seite darauf, dass das Großherzogtum mit die härtesten legislativen Rahmenbedingungen in dieser Hinsicht besitze. Jedoch würde man aktuell untersuchen, in welchen Aspekten noch Verbesserungen eingebracht werden könnten. Aufgrund der sanitären Krise würde sich die Schaffung eines „Observatoire de la violence“ verspäten. Dieses würde zur Aufgabe haben, besonders schwere Fälle häuslicher Gewalt zu untersuchen.

Unterbringungsstrukturender Nachfrage angepasst

Der Abgeordnete Fernand Kartheiser (adr) setzt sich indes dafür ein, dass eine Struktur für männliche Opfer von häuslicher Gewalt geschaffen wird und reichte eine entsprechende Motion ein. Er verwies zudem auf eine hohe Dunkelziffer bei den männlichen Opfern. Die Ministerin hingegen unterstrich, dass die männlichen Opfer genau so gut versorgt wären, wie die weiblichen. So gäbe es auch zahlreiche Unterbringungsstrukturen für Jungen und Männer. Dass es mehr Plätze für Frauen als Männer gebe, würde sich schlicht aus der Realität der Opferzahlen ergeben. Die Abgeordnete Françoise Hetto-Gaasch (CSV) forderte indes in ihrer Motion, dass eine „richtige“ telefonische Notnummer, welche durchgehend operiert, eingesetzt wird. In dieser Hinsicht verweist die Ministerin dafür, dass in der sanitären Krise eine solche geschaffen wurde, die anschließend evaluiert werden soll. Die Abgeordnete forderte weiter, dass eine elektronische Fußfessel zum Schutz der Opfer eingesetzt werden soll. Justizministerin Sam Tanson (déi gréng), welche ebenfalls der Sitzung beiwohnte, verwies darauf, dass diese Fesseln bereits in bestimmten Fällen eingesetzt werden. Man untersuche indes bereits, inwiefern sich diese auch in diesem Kontext einsetzen lassen. Ganz im Sinne einer fortschreitenden Digitalisierung setzte sich die Abgeordnete auch für ein Tool ein, mit dem sich die Toxizität innerhalb einer Beziehung angeben lässt.


Opfer häuslicher Gewalt können bei der

Telefonnummer 2060 1060 nach Hilfe suchen