Infrastrukturprojekte sollen die schwächelnde Weltwirtschaft nach dem Willen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wieder richtig in Gang bringen. Die Finanzminister und Notenbankchefs verabschiedeten am gestrigen Sonntag im australischen Cairns eine Infrastruktur-Initiative, die vor allem private Investoren locken soll. „Investitionen sind ein lebenswichtiger Bestandteil, um die Nachfrage anzukurbeln und das Wachstum zu fördern“, hieß es in der Abschlusserklärung.
Ein Paket von rund tausend Maßnahmen soll bis 2018 ein zusätzliches Wachstum von 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung der Mitgliedsstaaten gegenüber den bisherigen Vorhersagen bringen sollen. Dadurch sollen auch Millionen neue Jobs entstehen.
Die Beschlüsse seien ein wichtiger Baustein zur Stabilisierung der Weltwirtschaft, so der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Wichtig sei auch die Fortsetzung struktureller Reformen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte die Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft erst im Juli von 3,7 auf 3,4 Prozent gesenkt.
Kampf gegen Steuerschlupflöcher
Die Minister warnten vor geopolitischen und Finanzmarktrisiken, äußerten Sorge über die Ebola-Krise in Afrika und bekräftigten den rigorosen Kampf gegen Konzerne, die Steuerschlupflöcher ausnutzen. Sie mahnten Industrieländer, auf Deflationsrisiken zu achten. „Uns ist bewusst, dass sich in Zeiten niedriger Zinsen exzessive Risiken in den Finanzmärkten anhäufen können“, hieß es in der Erklärung.
Das ehrgeizige Ziel, bis 2018 zwei Prozent mehr Wachstum oder zwei Billionen Dollar mehr Wirtschaftsleistung zu generieren als 2013 prognostiziert, sei zu schaffen, meinte Australiens Finanzminister Joe Hockey. 90 Prozent des Ziels könnten mit den schon beschlossen Maßnahmen erreicht werden. Weitere Ideen lägen bis zum G20-Gipfel im November in Brisbane vor.
Weg von staatlich finanziertem Wachstum
Die Infrastrukturprojekte sollen vor allem privat finanziert werden. „Wir haben uns geeinigt, weg von staatlich finanzierten Wachstumsmaßnahmen zu mehr Privat-Investitionen zu kommen“, meinte Hockey. Die Initiative sieht etwa mit Hilfe der Weltbank eine Datenbank vor, die es Privatinvestoren leicht macht, geplante Projekte zu finden.
Dem Vorstoß der EU, den Euro-Rettungsfonds ESM für Konjunkturmaßnahmen anzuzapfen, erteilte Deutschland allerdings eine klare Absage: „In erster Linie ist der Fonds dafür da, dass er nicht gebraucht wird und Vertrauen schafft“, sagte Schäuble. Bis zum G20-Gipfel sollen weitere Reformen zur Stärkung der Finanzmärkte auf dem Tisch liegen, hieß es in der Erklärung.
Die G20 repräsentieren etwa 85 Prozent der Weltwirtschaft. Russland solle trotz Kritik an seiner Rolle in der Ukraine-Krise dabei sein, meinte Australiens Außenministerin Julie Bishop, nachdem öffentlich über eine Ausladung von Präsident Wladimir Putin nachgedacht worden war. „Die Ansicht ist, dass Präsident Putin kommen und sich der internationalen Verurteilung des russischen Verhaltens im Zusammenhang mit der Ukraine stellen sollte“, sagte sie. Russland war nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März aus dem Kreis der acht führenden Industrienationen (G-8) ausgeschlossen worden. Ein ursprünglich in Russland geplanter G-8-Gipfel fand deshalb Mitte Juni im G-7-Format in Brüssel statt. Australiens Premierminister Tony Abbott verurteilte mehrfach das Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt - insbesondere nachdem im Juli ein Passagierflugzeug von Malaysia Airlines mutmaßlich von prorussischen Separatisten über der Ostukraine abgeschossen worden war. Unter den 298 Toten waren auch 38 australische Staatsbürger.
Die gestern verabschiedeten Beschlüsse trafen auf breite Zustimmung. „Ich beglückwünsche die G20 für deutlichen Fortschritt bei den Strategien für mittelfristiges Wachstum“, meinte IWF-Chefin Christine Lagarde.
Zum Kampf gegen Konzerne, die Schlupflöcher zur Vermeidung von Steuerzahlungen ausnutzen, sagte Hockey: „Wir haben weitreichende Initiativen gebilligt, um Steuersünder durch automatischen Informationsaustausch aufzuspüren. Wir bitten andere, es uns gleich zu tun, damit sich niemand mehr irgendwo verstecken kann.“ Bis 2018 soll der Datenaustausch untereinander so funktionieren, dass keine große Firma durch Gewinnverlagerungen mehr Steuern umgehen kann.