PASCAL STEINWACHS

Da ergriffen am Mittwoch anlässlich der traditionellen entwicklungspolitischen Erklärung also wieder einmal die gleichen Redner das Wort, die auch schon in den Jahren zuvor über all das Elend in der Welt referiert hatten, natürlich nicht ohne zuvor das rekordverdächtige Engagement Luxemburgs mit seiner Ein-Prozent-seines-Bruttonationaleinkommens-in-die-Entwicklungshilfe-Investition gebührend hervorgestrichen zu haben, und als einziger aus der Reihe tanzte wie gehabt die adr, deren gewesener Spitzendiplomat, der bei derartigen Gelegenheiten ja immer gerne ans Rednerpult tritt, anscheinend noch immer nicht genügend Hühnchen mit seinem Ex-Arbeitgeber aus dem Außen- und Kooperationsministerium gerupft hat.

Same procedure as every year? Eigentlich ja, und doch nicht ganz, kündigte Entwicklungsminister Romain Schneider zwar an, nicht an den Zielen der großherzoglichen Entwicklungszusammenarbeit rütteln zu wollen, internationaler Vorgaben wegen - genannt wurden unter anderem die Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen sowie die Weltklimakonferenz - aber über den Tellerrand hinausschauen und einige Änderungen vornehmen zu müssen. Bis Ende Januar will der Minister dann auch die sich aufdrängenden Verbesserungen ausgearbeitet haben, und eine Gesamtstrategie präsentieren. Hier dürfte es vor allem darum gehen, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ministerien besser aufeinander abzustimmen, nicht dass die eine Hand nimmt, was die andere gerade gegeben hat, wie zuvor immer wieder vom „Cercle de coopération“, dem Dachverband der Hilfsorganisationen moniert wurde, wobei man sich fragen kann, warum eine bessere Abstimmung der verschiedenen Politikbereiche, also mehr Kohärenz, nicht schon längst geschehen ist. Die größten Herausforderung für die kommenden Jahre dürfte aber mit Sicherheit in der Bewältigung der Flüchtlingskrise liegen, die sich nach der brandaktuellen Drohung der Türkei, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen und die Grenzübergänge zu öffnen - die Türkei hat rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen und ist eines der Hauptdurchgangsländer für Migranten aus Asien und Afrika nach Europa - noch einmal verschärfen dürfte, auch wenn man Deklarationen wie diejenige des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim („Wir sind einer der Faktoren, die Europa beschützen. Wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen“) als das betrachten sollte, was sie sind, nämlich reine Provokation, worauf auch unser Außenminister schon einige Male hinwies.

Von der Welt vergessen, sind derweil die tausenden Flüchtlinge, die wegen der geschlossenen Grenzen auf dem Balkan gestrandet sind, und dort als Obdachlose unter unmenschlichen Bedingungen hausen. Hilfsorganisationen befürchten angesichts des nahenden Winters schon das Schlimmste und warnen davor, dass vielleicht in diesem Winter die ersten Flüchtlinge auf europäischem Boden sterben könnten.

Und dann wird demnächst ja auch noch der neue US-Präsident vereidigt werden, mit dem sich die weltweite Flüchtlingssituation vielleicht noch einmal verschlimmern könnte...