LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Lydie Err stellt ersten Jahresbericht in ihrer neuen Funktion vor

Es war der erste Auftritt von Lydie Err in ihrer neuen Funktion als Bürgerbeauftragte, was erklären dürfte, dass gestern Vormittag ungewöhnlich viele Abgeordnete den Weg ins Plenum gefunden hatten, um den Erläuterungen ihrer ehemaligen Kollegin zum aktuellen Jahresbericht zuzuhören. Die frühere LSAP-Politikerin sollte die Parlamentarier nicht enttäuschen, auch wenn sie vielleicht etwas zu lange sprach. Der Jahresbericht wird nun an den parlamentarischen Petitionsausschuss weitergereicht, ehe er dann in einer öffentlichen Debatte behandelt wird.

1.059 Beschwerden

An Beschäftigung sollte es der vor knapp einem Jahr in ihr Amt eingeführten „Knouterfra“ sowieso nicht fehlen, gingen zwischen dem 1. Oktober 2011 und dem 31. Dezember 2012 doch insgesamt 1.059 Beschwerden bei ihrer Amtsstelle ein, von denen 803 abgeschlossen und 259 noch in Arbeit sind. Auch haben in diesem Zeitraum rund 2.900 Personen beim Sekretariat der „Médiateure“ angerufen, um Informationen über den Umgang mit öffentlichen Verwaltungen zu erhalten.

Die Hitparade der Beschwerden wird auch im Aktivitätsjahr 2011/2012 wieder von den Sozialversicherungen angeführt, wo es insgesamt 162 Reklamationen gab, von denen 129 abgeschlossen werden konnten. An zweiter Stelle der Negativhitparade liegen die Beschwerden im Steuerbereich (143), gefolgt von der Immigration (103), den Gemeinden (91), der „Caisse nationale des prestations familiales“ (71) und der Adem (60).

Ungenügende Motivation

Auch habe sie sich zum Beispiel sechsmal wegen einer Reklassierungsangelegenheit an den Arbeitsminister gewendet, aber noch immer keine Antwort erhalten, ärgerte sich Lydie Err, die allzu lange Fristen immer noch als eine der Hauptprobleme der Bürger im Umgang mit den Verwaltungen bezeichnet. Wütend zeigte sich die Bürgerbeauftragte auch über die ungenügende Motivation verschiedener Beamter, die Dossiers zum Teil nur deshalb unbeantwortet lassen würden, weil sie nicht komplett gewesen seien. Auch sei in einem Ministerium (den Namen des Ministeriums wollte sie aber nicht nennen) ein Dossier so lange vor sich hergeschoben worden, bis es zu einer Gesetzesänderung zum Nachteil des Antragsstellers gekommen sei.

Ein Kodex der Verwaltungspraxis

Als wichtigste Empfehlung ihrerseits nannte Lydie Err die Schaffung eines Kodex der Verwaltungspraxis, der die selben Vorgaben für alle Verwaltungen aufzeichnen müsse.

Lydie Err will aber auch eine Ausweitung ihrer Kompetenzen, müssten im Zuständigkeitsbereich des Ombudsman doch auch die Menschenrechte fallen. Ihr Vorgänger hatte sich seinerseits schon Ende 2011 bei der Vorstellung seines letzten Jahresberichts für eine Ausweitung des Kompetenzbereichs stark gemacht, gehe es doch nicht an, dass der Bürgerbeauftragte bei nicht-staatlichen Institutionen wie Privatkliniken nicht eingreifen könne.

Man darf gespannt sein, wie die Abgeordneten auf die Empfehlungen des Ombudsman reagieren werden.