LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Budgetkontrollausschuss befasst sich erneut mit Sonderberichten des Rechnungshofs

Der parlamentarische Budgetkontrollausschuss will seiner Aufgabe in Zukunft stärker gerecht werden. Die Mitglieder der Kommission wollen deshalb in Zukunft eine Auswahl an früheren Berichten treffen, um zu überprüfen, inwiefern die Regierung den darin formulierten Empfehlungen auch Rechnungen getragen hat. Das erklärte die Präsidentin der Kommission, Diane Adehm, gestern auf „Journal“-Nachfrage. Die Deputierten befassten sich gestern erneut mit den jüngsten Sonderberichten des Rechnungshofs und den Folgen, die der Ausschuss in den drei Angelegenheiten geben will.

Finanzierung des Musikunterrichts: Post an Minister Meisch

Der Bericht des Rechnungshofs über die staatliche Beteiligung an den Kosten des Musikunterrichts hatte offengelegt, dass die damit zusammenhängende großherzogliche Verordnung nicht konform zum Gesetz ist. An Bildungsminister Claude Meisch (DP) geht nun aus der Kommission ein Erinnerungsschreiben. Der liberale Minister ist dem Ausschuss noch die Antwort schuldig, wie die offene Finanzierungsfrage gelöst werden soll. Auf Nachfrage hieß es gestern aus dem Bildungsministerium, dass daran gearbeitet werde, damit die neuen Bestimmungen bereits für das Jahr 2019/20 Gültigkeit haben.

Im Herbst wollen die Abgeordneten dann auch Innenministerin Taina Bofferding, in deren Zuständigkeitsbereich das Thema ebenfalls fällt, in den Ausschuss einladen. Mit der Verfassung des Berichts mit den Schlussfolgerungen der Kommission ist der Piraten-Abgeordnete Sven Clement beauftragt. Was den Sonderbericht zum Thema Sozialwohnungen angeht, will Wohnungsbauministerin Sam Tanson (déi gréng) laut Angaben Adehms ein vollständig neues Wohnungsbeihilfengesetz aufsetzen. Der Ausschuss ist indes der Meinung, dass man die vom Rechnungshof bemängelten Definitionsfragen (logement abordable, logement à coût modéré,...) vorher klären sollte. Der Bericht von Mars Di Bartolomeo (LSAP) könnte Ende September vorliegen.

Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur: noch offene Fragen

In einem dritten Sonderbericht hatte sich der Rechnungshof mit der öffentlichen Finanzierung der Krankenhausinfrastruktur befasst. In diesem Dossier sei „sehr viel schief gelaufen“, so Adehm. Zum einen haben die Abgeordneten auch nach ihrer letzten Unterredung mit Gesundheitsminister Etienne Schneider (LSAP) immer noch Fragen, die in einer weiteren Sitzung geklärt werden sollen. Darüber hinaus will sich die Kommission mehr Mittel geben, um Projekte, die der Staat finanziert, bei denen er aber nicht selbst Bauträger ist, kontrollieren zu können. Im Gespräch ist in diesem Zusammenhang ebenfalls, den früheren Gesundheitsministern und heutigen Abgeordneten Mars Di Bartolomeo und Lydia Mutsch (beide LSAP) vorzuschlagen, sich zum Sonderbericht des Rechnungshofs zu äußern. Berichterstatter für den Rapport der Kommission ist der DP-Abgeordnete Frank Colabianchi.