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Rheinland-Pfalz verschärft Maßnahmen gegen Corona-Pandemie - Saarland kippt Beherbergungsverbot

Die rheinland-pfälzische Landesregierung verschärft die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie. So werde bei der Gefahrenstufe Orange ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche in dem betreffenden Gebiet eine Maskenpflicht eingeführt, wo „Menschen dichter und länger zusammenkommen“, teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag mit. Die Zahl der Teilnehmer bei privaten Feiern wird auf 25 Personen im öffentlichen Raum begrenzt. Im privaten Bereich gibt es „eine dringende Empfehlung der Begrenzung auf 15 Personen“. Außerdem soll es eine vorgezogene Sperrstunde in der Gastronomie, Spielhallen und ähnlichen Einrichtungen sowie zusätzliche Auflagen und Kontrollen geben. Beim Erreichen der Alarmstufe Rot mit mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Menschen in einer Woche soll die Zahl der Teilnehmer bei privaten Feiern im öffentlichen Raum auf zehn Menschen aus höchstens zwei Hausständen begrenzt werden. Außerdem wird eine „dringende Empfehlung“ ausgesprochen, die Teilnehmerzahl bei Feiern im Privatbereich auf höchstens zehn Personen zu begrenzen. Für Gastronomie- und ähnliche Betriebe wird eine Sperrstunde um 23.00 eingeführt.
„Mehr Maske, weniger Party“, fasste die die Ministerpräsidentin die Maßnahmen zusammen. Sie appellierte an die Bevölkerung, sich an die Hygiene- und Abstandsregeln zu halten.

Überholtes Verbot

Die Länderregierungschefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am Mittwoch in Berlin angesichts steigender Infektionszahlen über weitere Corona-Maßnahmen beraten. Dreyer hatte sich zuvor für eine Beschränkung der Teilnehmerzahlen bei Privatfeiern stark gemacht. Zudem hatte Rheinland-Pfalz das zunächst deutschlandweit vereinbarte Beherbergungsverbot auf Eis gelegt, nachdem es innerhalb des Bundeslandes, aber auch in anderen Bundesländern scharfe Kritik an der Bestimmung gegeben hatte.
Auch das Saarland hat die umstrittene Maßnahme gestern gestrichen. Von diesem Freitag an entfällt damit für Reisende aus innerdeutschen Hotspots die Pflicht, bei der Übernachtung einen negativen Corona-Test vorzulegen, wie Regierungssprecher Alexander Zeyer am Donnerstag mitteilte. Die Landesregierung appelliere allerdings trotzdem an die Bürger, von nicht notwendigen Reisen abzusehen.
„Das Beherbergungsverbot ist überholt, da es aus jetziger Sicht nicht mehr dazu beiträgt, das Infektionsgeschehen positiv zu beeinflussen“, begründete Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Entscheidung. „Das Risiko einer Ansteckung bei einer Übernachtung in einem Hotel unter Einhaltung der Hygienekonzepte stellt sich deutlich geringer dar als in anderen Bereichen.“ Zudem würden so Testkapazitäten an der falschen Stelle belastet. „Es ist auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Denn mittlerweile sind im Gegensatz zum Sommer, als es nur wenige Hotspots innerhalb Deutschlands gab, Millionen Bürger davon betroffen.“
Am Donnerstag ist das Verbot in mehreren Bundesländern gekippt worden: In Baden-Württemberg setzte es der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim außer Vollzug, weil es ein unverhältnismäßiger Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit sei. In Niedersachsen erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Verbot für rechtswidrig. Beide Entscheidungen sind nicht anfechtbar. In Sachsen kündigte die Regierung nach einem Gespräch mit Landräten und Bürgermeistern an, die Regelung ab Samstag aufzuheben..