LUXEMBURG
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Im Vorfeld des 1. Mai: OGBL-Präsident bekräftigt Forderungen

Im Vorfeld des Tages der Arbeit hat OGBL-Präsident André Roeltgen gestern in der „Al Seeërei“ in Diekirch viele Forderungen der Gewerkschaft mit Blick auf die anstehende Parlamentswahl und die zukünftige Regierung bekräftigt. Beim traditionellen Treffen des erweiterten Nationalkomitees warnte Roeltgen vor allen Versuchen, das seit 2014 wieder normal funktioniere Indexsystem infragezustellen und forderte erneut eine Erhöhung des Mindestlohns um zehn Prozent. Bislang hat sich von den Regierungsparteien lediglich die LSAP klar für eine Mindestlohnerhöhung ausgesprochen. Die CSV habe Signale in diese Richtung gegeben. Unterstützung bekommt der Vorschlag auch von „déi Lénk“.

Im schwelenden Konflikt im Bauwesen besteht für den OGBL indes kein Zweifel, dass der Sektor boomt und Spielraum für deutliche Lohnverbesserungen besteht. Insgesamt fordert der Unabhängige Gewerkschaftsverband eine Reform des Kollektivvertragsgesetzes. Die von Unternehmerseite und DP geforderte komplette Liberalisierung der Öffnungszeiten lehnt die Gewerkschaft ab. Stattdessen plädiert sie für ein Gesetz, das die Ladenöffnungszeiten klar begrenzt und Ausnahmen der Bedingung unterwirft, dass diese in Kollektivverträgen oder interprofessionellen Verträgen zwischen Patronat und „den national repräsentativen Gewerkschaften“ ausgehandelt wurden.

Ein wichtiges Thema ist für den OGBL natürlich auch das Arbeitsrecht, insbesondere im Kontext der Arbeit 4.0. Unter anderem werde die weitere Steigerung der Produktivität in einer digitalisierten Arbeitswelt „die notwendigen Spielräume für die Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich schaffen“, eine Verkürzung, die indes „nur Vorteile“ habe unter anderem dadurch, dass sie den Mensch und seine Gesundheit vor „der grenzenlosen Arbeitsintensivierung“ schütze.

Ein rotes Tuch sind für den OGBL auch jegliche Angriffe auf das öffentliche Rentensystem, das es gegen die Empfehlungen der EU-Kommission zu verteidigen gelte. Der Ausbau der Leistungen der Gesundheitskasse, weitere Investitionen im Gesundheitswesen, die Verallgemeinerung des „Tiers payant“, die Ausweitung des Krankheitsurlaubs auf 78 Wochen - beide letztgenannten Punkte noch in dieser Legislatur - sind weitere Forderungen der Gewerkschaft. Auch beim Thema Pflegeversicherung müssten noch „vor dem Sommer“ Nachbesserungen vorgenommen werden.

Lobende Worte fand André Roeltgen für die Reform des Elternurlaubs oder das Recht auf Teilzeitarbeit bei gleichzeitiger Teilrente, für das es einen gesetzlichen Vorentwurf gibt. Die periodische Anpassung der Familienleistungen an die Entwicklung des Medianeinkommens lasse allerdings immer noch auf sich warten. Auch die „Revis“-Gesetzesvorlage müsse nachgebessert werden.


Am 1. Mai findet traditionell wieder das Fest der Arbeit und der Kulturen in der Abtei Neumünster statt. Das ganze Programm unter
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