LUXEMBURG
CAROLE HARTMANN

Bei Streitfällen zwischen Versicherten und Sozialversicherungsträgern wird der „Conseil arbitral de la Sécurité Sociale“ tätig. Doch bis es zu einem Urteil kommt, vergeht einfach zu viel Zeit.

„Beim Schiedsgericht gibt es chronische Verspätungen. Die Richter sind mit Dossiers überhäuft, die Ärzte mit Gutachten überlastet.

Die Verwaltung kann nicht für die sich häufenden Verspätungen verantwortlich gemacht werden, da eingegangene Klagen rasch bestätigt werden. Aber es kann anschließend über ein Jahr dauern, bis eine erste Sitzung einberufen wird. Dies betrifft besonders jene Fälle, die eines medizinischen Gutachtens bedürfen. Es wird allerdings keine Frist festgelegt, zu welchem Zeitpunkt die Verhandlung neu angesetzt wird. Dies kann noch einmal erheblich mehr Zeit in Anspruch nehmen. Eine nur schwer zu ertragende Belastung für die Betroffenen. Schließlich geht es in diesen Fällen um menschliche Schicksale.

Die Gründe hierfür sind vielfältig. So fehlt es an Ärzten, welche die Gutachten erstellen sollen, was nicht verwunderlich ist angesichts des allgemeinen Ärztemangels in Luxemburg. Ist das Gutachten einmal erstellt, vergeht wieder eine lange Zeit, bis der ‚Conseil arbitral‘ tagt. Teilweise müssen Betroffene so über zwei Jahre warten, bevor es zu einem Urteil kommt. Das ist nicht nachvollziehbar. Es stellt auch die Justiz in ein schlechtes Licht, denn Klagen sollten in einem zulässigen Zeitraum abgewickelt werden.

In meinen Augen fehlt es dem Schiedsgericht an Personal. Das Budget wurde dieses Jahr zwar um 40 Prozent erhöht, und auch für 2020 sind noch einmal mehr Mittel eingeplant, die Lage hat sich dennoch nicht entschärft. Geld alleine reicht nicht. Es bedarf eindeutig zusätzlicher Mitarbeiter (Präsidenten und Assessoren) und mehr Sitzungen des Schiedsgerichts.

Ich habe dazu eine parlamentarische Anfrage gestellt. Ich halte es für richtig, dass es mit dem ‚Conseil arbitral‘ ein spezielles Gremium für Streitfälle im Rahmen der ‚Sécurité Sociale‘ gibt. Allerdings bedarf die Struktur der nötigen Mittel, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Die momentane Überbelastung kann nicht hingenommen werden. Die dadurch bedingten Verspätungen belasten nämlich die betroffenen Versicherten und untergraben das Vertrauen in die Justiz.“