NIC. DICKEN

Vier grüne Minister teilen sich in der neuen Regierung die Zuständigkeiten für die Zulassung, die Erschließung, die Realisierung und die verkehrstechnische Anbindung von Bauland und Bauvorhaben in Luxemburg. Von der Landesplanung über den Umwelt- und Naturschutz bis zu bautechnischen Vorgaben und Planung von neuen Linien für den öffentlichen Transport reichen die Verantwortlichkeiten der Minister Turmes, Dieschbourg, Tanson und Bausch. Sie haben damit eine einmalige Konstellation geschaffen, durch parteiinterne Konzertierung und ohne direkt den beiden anderen Koalitionspartnern irgendwelche Zugeständnisse abverlangen zu müssen, quasi auf dem kleinen Dienstweg kurzfristig wirksame Akzente setzen zu können. Über deren Dringlichkeit kann mittlerweile wohl kein Zweifel mehr bestehen.

Ob sich die Regierung insgesamt mit der Ausweisung einer begrenzten Zahl von prioritären wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsregionen wirklich einen Dienst erwiesen hat, bleibt abzuwarten, weil, wie neuerliche Erfahrungen zeigen, ein gewisser Kompaktierungseffekt nicht nur künftige Entwicklungsbemühungen im Ansatz zu ersticken droht, sondern auch die Preisgestaltung in immer höhere Dimensionen schraubt. Die daraus entstehende soziale Segregation kann als latentes Risiko nicht ignoriert werden. Es gehört zu ihren Obliegenheiten, dass sich die für den Wohnungsbau direkt zuständige Ministerin Sam Tanson neben der Verwaltung der staatlichen Steuerungs- und Gestaltungsorgane ganz entschieden und flächendeckend auch an die Gemeinden richtet mit dem Anspruch, bei der Schaffung dringend benötigten Wohnraumes im Sozialbereich und für den freien Wohnungsmarkt behilflich zu sein.

Dazu muss gesagt werden - und hier eben beißt sich der Hund in den Schwanz! -, dass viele Gemeinden es in der Vergangenheit nicht unbedingt einfach hatten, weil sie in ihrem Bestreben, neuen Wohnraum und dazu gehörige soziale Strukturen zu schaffen, immer wieder an Grenzen und Mauern gestoßen sind, die ihnen eine allzu besorgte Bürokratie bei Landesplanung und Umweltschutz errichtet hatten. Es hatte den Anschein, als traue man Gemeindemüttern und -vätern nicht zu, trotz ihrer Orts- und Naturkenntnisse mit Vernunft, Rücksicht und Augenmaß eine lokale Entwicklungspolitik zu betreiben, die den bestehenden und künftigen Einwohnern weiterhin einen natürlichen und die Umwelt respektierenden Lebensraum bieten soll.

Reiner Dirigismus, den man gegebenenfalls mit drohenden Strafsanktionen begleiten würde, kann nicht die Lösung sein für ein Problem, das schon seit Jahrzehnten immer deutlichere Konturen angenommen hat und das nur durch eine konzertierte und wirklich partnerschaftliche Herangehensweise reduziert und vielleicht irgendwann auch vollständig gelöst werden kann. Immer deutlicher erscheint daneben, dass neben den bereits genannten Ministerien zumindest auch das Innen- und Finanzressort zugeschaltet werden müssen, um kommunale Anliegen und steuerliche Maßnahmen nicht außer Acht zu lassen. Der bestehende Druck bestätigt allenfalls die Dringlichkeit, mit der gemeinsam vorgegangen werden muss.