LUXEMBURG
DANIEL OLY

Mutualitätskassen sehen weiter Nachholbedarf beim Gesetzesprojekt zum Mutualitätsgesetz

Die „Caisse Médico-Complémentaire Mutualiste“ (CMCM) lud gestern gemeinsam mit der „Fédération Nationale de La Mutualité Luxembourgeoise“ (FNML) zu einer Pressekonferenz, um über die Änderungsvorschläge des Staatsrates zum Gesetzesprojekt Nummer 7058 zu den Mutualitäten zu sprechen. In diesem Gesetzesprojekt sehen die Mutualitätskassen demnach viel Potenzial - in beiderlei Hinsicht. „Ein neues Gesetz hat eine Chance darauf, das bestehende System von 1961 zum Positiven zu reformieren“, meinte CMCM-Generaldirektor Fabio Secci. „Sie birgt aber auch das Risiko, bestehende Strukturen zu untergraben.“

Mutualitäten sind keine Versicherungen

Das 2016 vorgestellte Gesetzesprojekt wurde bereits in einer ersten Phase sondiert, bevor der Staatsrat am 16. Januar seinen Bescheid abgab. Daran fanden die Mutualiätskassen besonders bedenklich, dass praktisch ausschließlich Anmerkungen der Handelskammer (CdC) in den Bescheid des Staatsrates eingeflossen seien. „Uns stimmt das durchweg traurig; wir und andere Mutualitäten haben unsere Ansichten zu dem Projekt dargelegt, aber davon scheint praktisch gar nichts zurück behalten worden zu sein“, sagte Secci. Es sei zwar vieles modernisiert, letztendlich würden aber viele negativen Aspekte auffallen.

So würden etwa Mutualitätskassen neue Begrenzungen bei ihren Leistungen auferlegt werden; das sei der CMCM und der FNML zufolge absolut kontraproduktiv und nicht mit dem Ziel einer Solidaritätsgemeinschaft, die den Kern des Mutualitätssystems bildet, vereinbar. „Gerade in den heute eher schwierigen Zeiten darf Solidarität nicht künstlich eingeschränkt werden“, betonte Secci. Er sieht in dem Gesetzesprojekt ein maßgeblich von den Privatversicherungen beeinflusstes Projekt, deren Limitierungen und Vorkehrungen wie der Liquiditätsversicherung „Solvency II“ - dabei handelt es sich um eine EU-Direktive, die ein Rücklagenminimum für Versicherungen vorschreibt, um Zahlungsunfähigkeiten vorzubeugen. Das habe mit den Mutualitäten aber überhaupt nichts am Hut, unterstrichen die CMCM und FNML. „Das hat da überhaupt nichts zu suchen“, meinte FNML-Vizepräsident Robert Köller. Und auch Secci erklärt: „Wenn mal Engpässe entstehen, gehen entweder die Leistungen runter, oder die Prämien rauf. Mutualitäten funktionieren anders als Versicherungen. Dieses Modell ist deshalb unpassend.“

Zudem setzt die Kasse seit 2017 schon auf einen internen und externen Buchprüfer, um die großen Summen zu verwalten, die gemeinsam angespart werden. Dies wird auch vom neuen Gesetz gefordert. Die CMCM bleibe deshalb dabei: Als Mutualität deckt sie gegen einen geringen Mitgliedsbeitrag Leistungen ab, die von der luxemburgischen staatlichen Gesundheitskasse nicht übernommen werden. Neu im Programm sind etwa Leistungen für Osteopathie- oder Psychotherapie-Besuche. „Daran wird sich nichts ändern“, unterstreicht Secci. „Wir bauen unser Programm zwar weiter aus und werden uns künftig auch mehr auf Prävention konzentrieren, aber unser Modell wird sich nicht ändern.“ Damit sei man keinesfalls eine Konkurrenz für private Versicherungen: Es sei ein ganz anderes Produkt. Aber wenn Versicherer ein Partner werden wollten, etwa im Bereich der Abschleppdienste, könne sich sicher eine Partnerschaft ergeben. „Auf die Idee ist noch niemand gekommen“, meint Secci nur.

Insgesamt warte die CMCM mit großem Interesse ab, wie sich das Projekt in einer nächsten Phase in der Abgeordnetenkammer entwickeln wird. „Wir werden das im Auge behalten und - falls nötig - das Interesse der Mutualitäten vertreten. Da können wir nicht stumm bleiben“, sagte Secci.