GREVENMACHER/LUXEMBURG
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Nach Umweltverträglichkeitsuntersuchung - Gemeinderat Grevenmacher geschlossen gegen den Ausbau des Tanklagers im Hafengebiet

Zu Beginn der gestrigen Sitzung des Gemeinderates Grevenmacher ging Bürgermeister Léon Gloden (CSV) im Detail auf die von der Betreiberfirma Tanklux eingereichte Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU) über den geplanten Ausbau des Tanklagers im Hafengebiet ein. Dazu muss man erläutern, dass zwar immer vom Hafen Mertert die Rede ist, aber Teile, insbesondere der Tanklager, auf der Gemarkung der Stadt Grevenmacher liegen.

Gloden bedauerte, dass die bestehende Anlage, die laut Expertenaussagen schon jetzt nicht mehr den heutigen Standards entspricht, gar nicht Bestandteil der UVU war. Genauso bemängelte er, dass die Unterlagen auf veralteten Angaben basierten und absolut inkomplett sind. Besonders die geplante Südvariante mit einem Ausbau der Kaianlagen werfe eine Unmenge an Fragen auf, vor allem in Sachen Sicherheit und Umweltverträglichkeit. Der Bürgermeister appellierte an die zuständigen Behörden, dass alle Fragen, die seitens der von der Gemeinde beauftragten Experten gestellt werden, durch ausführliche Informationen und verständliche Erklärungen zu beantworten. Auch müsse in Betracht gezogen werden, dass auf Grund verbesserter Techniken, die sich sicher im Laufe der nächsten Jahre ergeben werden, ein Ausbau der Kläranlage im Interesse des Umweltschutzes möglich sein muss. Der Standort der im Bau befindlichen Kläranlage liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zum Hafengebiet.

Gloden: Illusorische Zeitpläne

Der von der Betreiberfirma ins Auge gefasste Baubeginn im Laufe des Jahres 2017 ist aus Sicht der Stadt Grevenmacher absolut unrealistisch. Im Verlauf des „Commodo-incommodo“.Verfahrens werde es der Gemeinde möglich sein, juristisch gegen das Bauvorhaben vorzugehen. Auch war Bürgermeister Gloden kategorisch dagegen, für das jetzt eingereichte Ausbauprojekt eine Baugenehmigung auszustellen.

Falls die Südvariante , die direkt an die Kläranlage anstoßen würde, realisiert werde, könnte das zwischen den bisherigen und den dann neuen Tanks liegende Grundstück später nur noch einem weiteren Ausbau von Tanklux dienen. Gloden, im Hauptberuf Wirtschaftsanwalt, stellte eine interessante Frage: Müsste der Staat die Bereitstellung der betroffenen Grundstücke nicht zum Gegenstand einer öffentliche Ausschreibung machen?

Der Bürgermeister formulierte es ganz klar: „Nein zum vorgesehenen Ausbau des Tanklagers - Ja zur Lebensqualität der Grevenmacher Bürger!“ Ein Vertreter des Studienbüros ENECO erläuterte im Anschluss die Stellungnahme zur UVU, dabei ging er auch auf die Anforderungen der SEVESO-II-Richtlinie und der Störfall-Verordnung ein. Zur Sprache kamen auch die Sicherheitsberichte von Dipl.-Phys. Oliver Kalusch und Dipl.-Ing. (FH) Thorben Gruhl.

Zustimmung aller Fraktionen zum „Nein“

Von Seiten der oppositionellen DP-Fraktion unterstrich Rat René Sertznig, dass seine Fraktion voll hinter den Aussagen des Bürgermeisters und der Meinung der Experten stehe. Die eingereichte UVU beinhalte unter Sicherheits- und Umweltaspekten eine Menge an Unklarheiten.

Sertznig bekräftigte ein klares Nein im Interesse der Einwohner, für deren Belange der Gemeinderat gewählt wurde, zu diesem Projekt. Auch für mögliche weitere Schritte gegen die vorgelegte Planung sagte er dem Bürgermeister volle Unterstützung zu.

Tess Burton (LSAP) begrüßt es, dass der Schöffenrat auf ausgewiesene Experten zurückgegriffen hat und zeigt sich gespannt, wie die Betreiberfirma auf die Stellungnahme der Gemeinde reagieren wird.

Liane Felten (CSV) bedankte sich beim Schöffenrat für die Handhabung des Dossiers, während Schöffe Marc Krier (déi gréng) unterstrich, dass die Gemeinde kein durch Privatinteressen verursachtes Risiko für die Einwohner akzeptieren kann.

Routineangelegenheiten

Die restlichen Tagesordnung wurden einstimmig binnen kurzer Zeit erledigt: Unter anderem eine Konvention zu einem Teilbebauungsplan in der „Rue des Remparts“ (Bau von sieben altersgerechten Wohnungen) und eine Konvention für 2017 mit dem regionalen Sozialamt.

Lange Denkmalliste

Schöffin Monique Hermes informiert über die stattliche Anzahl von Gebäuden in Grevenmacher, die unter Denkmalschutz stehen: Dekanatskirche, das Pfarrhaus mit Garten, das Osburghaus mit Garten (seit Januar 2017), Buerggruef (1991), der alte Festungsturm „Huelen Zant“ (1984), die Kreuzkapelle mit Kreuzweg (2015), die Zehntscheune (2009) sowie fünf private Wohnhäuser.

Rat René Sertznig (DP) bat um die Abstimmung des RGTR-Fahrplans Grevenmacher-Wecker mit den Zügen Richtung Luxemburg. Bürgermeister Gloden bestätigte, dass in dieser Hinsicht bereits Gespräche geführt wurden, da dies ebenfalls wichtig sei für die direkte Anbindung des Gewerbegebietes Potaschberg.