Gestern weilte eine Delegation der vom französischen Europaabgeordneten Alain Lamassoure angeführten Spezialkommission (TAXE), die im Europaparlament die „Ruling“-Praxis der EU-Mitgliedstaaten untersucht, auf Arbeitsbesuch in Luxemburg, wo sie unter anderem mit Vertretern der mit der Ausarbeitung der „Rulings“ betrauten Beratungsfirmen, mit den Mitgliedern der zuständigen Parlamentsausschüsse, mit Vertretern von „Luxembourg For Finance“ und dem „Cercle des ONG“ sowie mit Finanzminister Pierre Gramegna zusammentraf.

Gramegna wiederholte dabei die Position der Regierung, dass Luxemburg nicht das Problem sei und die „Tax Rulings“ legal seien. Das Großherzogtum werde intensiv an einer Lösung der „Rulings“ mitarbeiten, und werde das Thema auch im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft anschneiden.

Steuerschlupflöcher stopfen

Bekanntlich wollen die Europäer den Konzernen das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern erschweren. Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten gaben dann auch vor drei Wochen in Riga grundsätzlich grünes Licht für mehr Transparenz bei den Steuerabsprachen einzelner Mitgliedstaaten mit Konzernen. Damit können Großkonzerne ihre Steuerlast drücken - zulasten anderer Staaten. Die neuen Regeln sollen vom kommenden Jahr an gelten und unfaire Praktiken einschränken. Der automatische Informationsaustausch unter den EU-Ländern soll verhindern, dass internationale Konzerne ihre Gewinne über Grenzen hinweg verlagern und damit Steuern sparen. Dadurch entgehen den Staatskassen in der EU laut EU-Kommission jedes Jahr Milliarden. Die EU-Steuerpolitik ist ein Minenfeld, da einzelne Staaten Beschlüsse blockieren können.

Die Kommission war aktiv geworden, nachdem im vergangenen Jahr bekannt geworden war, dass Luxemburg Konzerne mit verbindlichen Steuerzusagen ins Land gelockt und ihnen Steuern erspart hatte. Die so genannte „Luxleaks“-Affäre setzte auch den EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unter Druck. Auch die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) loten einen globalen umfangreichen Aktionsplan aus.

Nach dem Willen von EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici sollen die EU-Staaten noch weiter gehen. Er werde einen veränderten Vorschlag für eine gemeinsame EU-Bemessungsgrundlage für Unternehmensteuern machen - darüber wird schon seit Jahren gestritten. Im Kern geht darum, dass Gewinne dort besteuert werden sollen, wo sie anfallen.

EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill drückt seinerseits bei der geplanten Kapitalmarktunion aufs Tempo. Die EU will Unternehmen so neue Geldquellen erschließen und Investitionen sowie Wachstum ankurbeln. Er werde im Sommer einen detaillierten Aktionsplan vorlegen, sagte Hill. Die Finanzierung für Unternehmen und der Zugang auch kleiner Firmen zu Börsen sollen erleichtert sowie ein einheitlicher Markt für den Kapitalverkehr geschaffen werden. Hintergrund ist die schwache Kreditvergabe vor allem in Südeuropa.