LUXEMBURG
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Parlament gibt drei wichtigen Gesetzesvorlagen seine Zustimmung

Zu Beginn der gestrigen Sitzung im Parlament standen drei Gesetzesvorlagen zur Diskussion, die sich um die Reglementierung im Finanzsektor und Steuerbereich drehten. Gab es bei den beiden ersten Texten noch „Harmonie“, wie Kammerpräsident di Bartolomeo sich ausdrückte, so schieden sich die Geister in punkto Besteuerung der Einkommen aus geistigem Eigentum (Patente).

Mehr Transparenz und Sicherheit für die Finanzmärkte

Einstimmig in Luxemburger Recht übertragen wurde das EU-Reglement 2016/1011 betreffend die bei Finanzabkommen oder Investmentfonds angewandten Referenzmesszahlen („indices de référence“), die auf den Finanzmärkten eine wichtige Rolle spielen. Nach der Vorstellung durch Berichterstatter André Bauler (DP), und der von allen Seiten geäußerten Zustimmung, bedankte sich Finanzminister Pierre Gramegna, und betonte, das Reglement sei 2015 unter luxemburgischer EU-Präsidentschaft ausgearbeitet worden. Es bringe mehr Transparenz und Sicherheit für die Finanzmärkte. Kontrollorgane in Luxemburg werden die Aufsichtskommission des Finanzsektors (CSSF) und, für die Versicherungen, das Kommissariat für Versicherungen sein.

André Bauler stellte ebenso das Gesetzesprojekt vor, welches das EU-Reglement 1286/2014 in nationales Recht überträgt, und das auch den Finanzlaien betrifft. Unter anderem wird in diesem Text festgehalten, dass den Anlegern bei jedweden Investitionen, bei denen der zurückbezahlte Betrag Marktschwankungen unterliegt (wie beispielsweise bei Lebensversicherungen oder Anlagen in Investmentfonds), ein Basisinformationsblatt unterbreitet wird. Aufgrund der darin vermerkten Schlüsseldaten wird er somit sein Geld nicht blindlings anlegen. Finanzminister Gramegna meinte denn auch, diese Regelung sei „gut für den Kunden und gut für den Finanzplatz“, schaffe sie doch Transparenz und einen gewissen Schutz.

Niedrige Besteuerung der Einkommen aus der Forschung

Joëlle Elvinger (DP) präsentierte das Gesetzprojekt über die Besteuerung der Einkommen aus Patenten, das zu einer Abänderung eines Gesetzes vom 4. Dezember 1967 führt. 2015 hatte es um dieses Gesetz einigen Zoff gegeben. Joëlle Elvinger sprach denn auch von einem „Balanceakt zwischen den nationalen Interessen und den internationalen Zwängen“. Es sei besser in diesem Bereich „ein transparentes Steuergesetz zu haben, als dass das Land auf einer schwarzen Liste figuriert“, meinte sie. Laurent Mosar (CSV) ging der vorliegende Text indes nicht weit genug, weil er, anders als die ursprüngliche Gesetzgebung aus dem Jahr 1967, den Markenschutz nicht enthält. Investitionen von Klein- und Mittelbetrieben in die Forschung, die nicht zu einem Patent führten, es aber wert seien, unterstützt zu werden, würden so ausgenommen, monierte er. Immerhin hätte die EU-Regelung hierfür genügend Spielraum geboten.

Eugène Berger (DP) und Finanzminister Gramegna hielten indes dagegen, dass es einerseits in Luxemburg keine Instanz gebe, welche Bewertungen und Zertifikate in diesem Bereich ausstellen könne.

Andererseits sei dieser Bereich „ganz flou“, so Gramegna, und Luxemburg könne es sich nicht leisten, dass wieder mit dem Finger auf das Land gezeigt werde. Neben dem Bankgeheimnis sei die Gesetzgebung zur Besteuerung der Einkommen aus Patenten und Marken nämlich diejenige gewesen, die den „Kollegen aus anderen Ländern am meisten Probleme bereitete“. Das sei auch der Grund gewesen, wieso man sich Zeit mit dem Gesetzestext gelassen habe, um so abwarten zu können, wie andere Länder in diesem Bereich vorgehen. „Mir wëllen net méi op schwaarz Lëschte kommen“, unterstrich auch Gramegna. Wies der Finanzminister damit die CSV-Kritik am Gesetzestext zurück, so ging er mit keinem Wort auf die Aussagen von David Wagner (déi Lénk) ein. Dieser hatte gemeint, „am Geschäft mat der Steiervermeidung wäert sech net vill änneren“, sie werde aufgrund des EU-Reglements lediglich „salonfähig gemacht“, und der Konkurrenzkampf der Länder befeuert. Forschung und Entwicklung würden hierdurch nur minimal angespornt werden, wenn überhaupt. Profiteure seien weiterhin die großen Konzerne.

Immerhin verfügt das Gesetz, dass die Einkommen aus Patenten sowie Computer-Software, die im Land entwickelt wurden, zu 80 Prozent von der Einkommenssteuer entbunden werden. Die Vorlage wurde mit 35 Ja-Stimmen bei zwei Ablehnungen (déi Lénk) und 23 Enthaltungen (CSV) angenommen. Indes gilt für die alte Regelung, die auf dem Gesetz von 1967 beruht, eine Übergangsfrist bis 2021.

Die Abgeordnetenkammer gab außerdem einem Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern seine Zustimmung.