LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

Kersch: Im Konsens mit dem Syvicol die „Vormundschaft“ des Ministeriums schnell abbauen

Schon im Laufe dieser Woche könnten die Bürgermeisterinnen der Stadt Luxemburg, Lydie Polfer (DP) sowie der Gemeinde Monnerich, Christine Schweich (LSAP) vereidigt werden, bestätigte uns gestern Innenminister Dan Kersch (LSAP). Das sei am Freitag veranlasst worden, als der Regierungsrat die entsprechenden großherzoglichen Verordnungen aufgrund der jeweiligen Gemeinderatsbeschlüsse billigte. Das hängt zwar jetzt noch vom Großherzog ab, aber für Mittwoch oder Donnerstag könnte es schon klappen.

Polfer und Schweich könnten Mittwoch oder Donnerstag vereidigt werden

Bei den anderen Bürgermeistern geht es darum, wie schnell die Gemeinderatsbeschlüsse über die Nachfolge gefasst werden und der Großherzog die Verordnungen erlassen kann. Es werde aber aufgrund der Feiertage wohl eher nach Weihnachten werden, denn eine Woche für die Prozedur brauche man schon, so Kersch.

Und was haben die Bürgermeister nun vom neuen Innenminister zu erwarten? „Ich gehe davon aus, dass es mehr Verantwortung gibt, wenn ich meiner Linie treu bleibe, die ich bisher immer vertreten habe. Als ferventer Anhänger des Subsidiaritätsprinzips und der Proportionalität bin ich der Meinung, dass die Leute, die ein demokratisches Mandat haben auch weitreichende Entscheidungen selber treffen sollen.“

Fusionen sind nicht das Problem, sondern die gerechte Verteilung der Finanzen

Im Konsens mit dem Syvicol und nicht von oben herab werde man nun entscheiden, bei welchen Schöffen- und Gemeinderatsbeschlüssen die Genehmigung des Ministeriums nicht mehr eingeholt werden muss. Die Umsetzung davon soll so schnell wie möglich geschehen.

Es gehe halt bei Verordnungen schneller als bei Gesetzen. Eine andere Herangehensweise habe man auch bei den Fusionen, die grundsätzlich von unten her gewollt und auch von der lokalen Mehrheit getragen sein sollen. Forcierte Fusionen, die einem einzigen landesweiten Referendum unterliegen sollen, kommen mit der neuen Regierung nicht in Frage. „Wir sind Verfechter von mehr direkter Demokratie. Und mit Fusionen lösen wir ohnehin nicht das Problem, denn aus zwei armen Gemeinden wird nicht plötzlich eine reiche.“

Das Problem sei eher die ungerechte Verteilung der Finanzen und da wolle man so schnell wie möglich Nägel mit Köpfen machen.