Wenn er es nicht weiß, wer dann? Der Präsident des Kompensationsfonds, Robert Kieffer, der die Pensionsreserven verwaltet, wird mittlerweile seit Jahrzehnten nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass unser Pensionssystem in ganz absehbarer Zeit an seine Grenzen stößt.
Die Beiträge können die Versprechen auf Dauer nicht einlösen und decken. Entscheidungen schieben wir hier genauso auf, wie wir es beim absehbaren Wegbrechen der Steuereinnahmen aus dem elektronischen Handel getan haben. Die schließlich dann unumgänglich gewordene Mehrwertsteuererhöhung trifft nun alle, also auch die Ärmsten unserer Gesellschaft - mit rechtzeitigem Handeln hätte es verhindert werden können.
Ob hier oder auf anderen Ebenen - das Prinzip ist dasselbe: Wo bleibt die Weitsicht, wo bleiben die Staatsmänner und -frauen, die über das heute und morgen hinausschauen, über den nächsten Wahltermin hinausschauen? Politiker, die fähig und phantasievoll genug sind, die langfristigen Konsequenzen von Entscheidungen und Handlungen zu bedenken.
Wir nehmen Griechenland in die Eurozone auf und selbst als klar ist, dass mit gefälschten Zahlen gearbeitet wurde, kommt kein Druck seitens der Euro-Gruppe auf, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Erst als die Wirtschaftskrise dazu kommt und die Staatsverschuldung droht, die ganze Eurozone in den Abgrund zu reißen, kommen Krisen-Reaktionen auf, die uns nun seit Jahren in Atem halten, unnötig politische Ressourcen binden und Energie kosten. Dabei gäbe es genug Handlungsfelder, mit denen sich Europa hätte beschäftigen müssen. An der Ostgrenze Europas brauen sich Konfrontationen mit Russland zusammen - militärische Konfrontationen -, die weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit bleiben. Russland bereitet aktiv einen Konflikt mit der NATO vor und die NATO bereitet sich auf eine mögliche Konfrontation mit Russland vor, warnen Experten und fordern Deeskalation und mehr Kommunikation: Im März führte Russland mit 80.000 Militärs eine Übung durch, die NATO antwortete im Juni mit 15.000 Soldaten aus 19 Mitglieds- und drei Partnerstaaten. Man ging durchaus schon auf Tuchfühlung. George W. Bush erklärt nach 09/11 dem Terror den Krieg und keine Stimme wurde laut, die das in Frage stellte. Ganz im Gegenteil, die NATO rief einseitig den Bündnisfall aus und hastete ungefragt an die Seite der Amerikaner. Nächstes Jahr jährt es sich nun zum fünfzehnten Mal und was ist aus dem Krieg gegen den Terror mittlerweile geworden? Laut einer Studie der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW) sind im Krieg gegen den Terror weit über eine Million Menschen getötet worden.
Und dann all die anderen Krisenherde auf der Welt: Wir sehen sie und denken doch, dass die 60 Millionen Menschen, die weltweit vor Kriegen und bewaffneten Konflikten auf der Flucht sind, nicht versuchen werden, den Hafen an Wohlstand, Frieden und Sicherheit, den Europa darstellt zu erreichen.
Hilfloser und unbeholfener als die Europäer derzeit im und am Mittelmeer kann man wirklich nicht mehr mit einer humanitären Katastrophe umgehen