BRÜSSEL
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EU erwägt Brexit-Verschiebung bis zum 22. Mai

Die Europäische Union erwägt eine Verschiebung des Brexits vom 29. März auf den 22. Mai, sofern das britische Unterhaus nächste Woche den Austrittsvertrag doch noch billigt. Dieses Datum sei beim EU-Gipfel offiziell vorgeschlagen worden, sagten EU-Diplomaten während der noch laufenden Verhandlungen. Eine Einigung auf diese Lösung sei nicht unwahrscheinlich.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte einen deutlich längeren Aufschub erbeten - bis zum 30. Juni. Die EU-Kommission hatte jedoch Bedenken erhoben. Bei einer so langen Verschiebung müsste Großbritannien an der Europawahl teilnehmen, hieß es in einer internen Bewertung der Brüsseler Behörde. Die Wahl ist für 23. bis 26. Mai angesetzt.

Voraussetzung für die debattierte Fristverlängerung ist nach Darstellung der Diplomaten, dass das britische Unterhaus nächste Woche den EU-Austrittsvertrag billigt. Die Abgeordneten hatten das Vertragspaket allerdings schon zweimal abgelehnt.

Worum es beim EU-Gipfel sonst noch geht

Die Staats- und Regierungschefs haben neben dem Brexit auch etliche andere wichtige Dinge auf dem Tisch. Ein Überblick:

China Im Umgang mit dem Machtstreben Chinas ist die EU bislang eher ein zahnloser Tiger. Wenn es nach der Brüsseler EU-Kommission geht, soll sich das nun ändern. Doch können sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Strategie verständigen? Kompliziert macht die Sache, dass China nicht nur wirtschaftlicher Konkurrent und Systemrivale ist, sondern auch als Partner benötigt wird. Zum Beispiel dann, wenn es um den Kampf für freien Welthandel geht, der von US-Präsident Donald Trump infrage gestellt wird.

Industrie- und Wettbewerbspolitik Dieses Thema ist eng verbunden mit der neuen China-Strategie. Fairer Wettbewerb innerhalb der EU und weltweit müsse gewährleistet werden, um Verbraucher zu schützen und Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, heißt es vage in einem Entwurf der Gipfelerklärung. Die EU-Kommission soll aufgefordert werden, bis März 2020 eine langfristige Industriestrategie vorzulegen.

Konjunktur und Binnenmarkt Nach jahrelangem Wachstum kommen schwierigere Zeiten. Die Staaten wollen nun durch Investitionen und Strukturreformen gegensteuern. Zudem soll die sogenannte Kapitalmarktunion vorangebracht werden. Dabei geht es darum, bürokratische Hürden zwischen den EU-Staaten abzubauen und Unternehmen mehr Möglichkeiten zu geben, sich Geld zu beschaffen.

Klimaschutz Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten erstmals die langfristige Klimaschutzstrategie für die nächsten Jahrzehnte. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll die Europäische Union bis 2050 „klimaneutral“ werden. Das heißt, Wirtschaft, Energieversorgung und Verkehr müssen so umgebaut werden, dass keine neuen Treibhausgase entstehen oder diese Gase eingefangen werden. Nicht alle EU-Staaten tragen die ehrgeizige Linie der Kommission mit.

Desinformation Als „Desinformation“ oder „Fake news“ werden falsche oder irreführende Informationen bezeichnet, die mit dem Ziel der vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit verbreitet werden und die „öffentlichen Schaden“ anrichten können. Mit Blick auf die Europawahl im Mai wollen die EU-Staaten an soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter appellieren, stärker dagegen vorzugehen. Wenn sie das nicht freiwillig tun, könnten sie künftig gesetzlich dazu gezwungen werden. Sorge der EU-Staaten ist es, dass etwa Russland versuchen könnte, die EU durch Desinformationskampagnen zu destabilisieren.

Ukraine Fünf Jahre nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland wollen die Staats- und Regierungschefs noch einmal ihre Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck bringen. „Die EU bekräftigt, dass sie diese Verletzung des Völkerrechts nicht anerkennt und weiter verurteilt“, heißt es es zur Krim-Annexion im Entwurf für die Abschlusserklärung.