Als Premier Juncker seinem Kabinett im Mai 2010 nach wochenlangen internen Streitigkeiten in einem seltenen Moment der politischen Ehrlichkeit nur eine „suboptimale“ Funktionsweise bescheinigt hatte, konnte er nicht ahnen, dass sich die Situation drei Jahre später noch um einiges suboptimaler darstellen würde. Und zwar derart suboptimal, dass langsam aber sicher auch dem gutgläubigsten Wähler dämmern dürfte, dass die Regierung nicht mehr Herr ihrer selbst ist.

Jetzt, wo diese sich neben dem desolaten Zustand der Staatsfinanzen, der Finanz- und Wirtschaftskrise und den in diesem Zusammenhang erfolgenden Angriffen gegen den Finanzplatz Luxemburg auch noch mit den Schatten der Vergangenheit, sprich der „Bommeleeër“- und der Geheimdienstaffäre zu beschäftigen hat, wird definitiv deutlich, wie heillos überfordert das Juncker/Asselborn II-Kabinett ist. Anstatt dem Land endlich mal reinen Wein einzuschenken und zu sagen was Sache ist, werden eventuelle Reformprojekte nämlich wieder einmal bis nach den Wahlen verschoben und kuddelmuddelt Schwarz-Rot sich bis dahin durch. In der Hoffnung, dass des Wählers Kurzzeitgedächtnis auch diesmal am Wahltag nicht funktionieren wird und die leidigen Überbleibsel aus den Zeiten des kalten Krieges unter denselben Teppich gekehrt werden, wo auch schon die anderen Affären vor sich hin gammeln.

Doch führt man sich die Stimmung in der Bevölkerung vor Augen, dann könnte diese Rechnung diesmal nicht aufgehen. Dem Durchschnittsluxemburger, auf den Juncker sich ja so oft beruft, gehen dieses ewige Verschieben dringend benötigter Reformen wie auch das Mein-Name-ist-Hase-ich-weiß-von-nichts-Gebaren der Politik ganz gehörig auf den Geist.

Und trotzdem setzt die CSV/LSAP-Regierung - und die Geheimdienstaffäre spricht hier Bände - immer noch auf ihre altbewährte Salamitaktik, immer nur scheibchenweise mit der Wahrheit herauszurücken. Nämlich dann, wenn es nicht mehr zu vermeiden ist und die Information sowieso schon bekannt ist. Direkt und aus eigenem Antrieb zu kommunizieren, das bringt diese Regierung nicht fertig, die den Ereignissen schon seit langem nur noch hinterherläuft. Wenn Juncker und andere Minister sich dann auch noch darüber aufregen, dass die Presse ihre Arbeit macht und immer noch über die Bommeleeër“- und die Geheimdienstaffäre berichtet, dann fragt man sich langsam, in welchem Land wir hier überhaupt leben. Wären im Ausland ähnlich gelagerte Affären aufgetaucht und hätten sich die Regierungsmitglieder dort ebenso dilettantisch benommen wie in Luxemburg, so ist davon auszugehen, dass die verantwortlichen Minister längst ihren Hut genommen hätten und zur Verantwortung gezogen worden wären.

Hierzulande aber hat der Premier schon vor mehr als einen Monat seinen nun bereits siebten Wahlkampf eingeläutet und düst - mitten in der schlimmsten Vertrauenskrise - auch als Nicht-Eurogruppenchef immer noch munter um die Welt. Und dann wird sich gewundert, dass die Leute kein Vertrauen mehr in die Politik haben. Wie es aussieht, hat sich François Biltgen gerade noch rechtzeitig aus letzterer verabschiedet...