ANTÓNIO GUTERRES

Am Montag begann in Genf die 34. Sitzung des Menschenrechtsrats, dem Gremium mit 47 turnusmäßig gewählten Mitgliedern, das die Menschenrechte überwacht: Es nimmt jedes Land der Welt unter die Lupe. Grund sich Sorgen zu machen, gibt es genug angesichts der steigenden Konflikte weltweit.

„Die Missachtung der Menschenrechte ist eine Krankheit, und es ist eine Krankheit, die sich ausbreitet - im Norden, Süden, Westen und Osten. Der Raum der Zivilgesellschaft schrumpft an so vielen Orten. Menschenrechte - bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - dürfen aber niemals als Luxus oder als aufgeschoben auf später, wenn Frieden und Entwicklung erreicht wurden, angesehen werden. Menschenrechte sind ein unlösbarer Bestandteil von allem, was wir tun und von allem was wir sind. Wir müssen sie verteidigen - untrennbar und ohne doppelte Moral. Wir müssen in sie investieren und sie als Werte und Ziele an sich anerkennen und dürfen nicht zulassen, dass sie als politisches Werkzeug instrumentalisiert werden. Unsere drei Säulen - Frieden, Entwicklung und Menschenrechte - sind unzertrennbar und sie verstärken sich gegenseitig. Ich sehe jeden Tag, wie die Zukunft unserer Welt und die Zukunft der Menschenrechte Hand in Hand gehen. 

Unsere Welt wird gefährlicher, weniger vorhersehbar, chaotischer. Neue Konflikte multiplizieren sich, alte vergehen nicht - beides ist mehr und mehr verwoben mit der globalen Terrorgefahr und gewaltsamem Extremismus. Wieder und wieder haben wir gesehen, dass Menschenrechtsverletzungen frühe und führende Krisenanzeichen sind. Wieder und wieder haben wir gesehen, dass Menschenrechtsmissbrauch Extremisten in die Hände spielt. Gleichzeitig sind Verletzungen wirtschaftlicher Rechte - wie massive Ungleichheiten innerhalb und zwischen Staaten - eine wachsende Quelle sozialer Unruhe. Wir sehen immer öfter das perverse Phänomen von Populismus und von Extremismus und wie sich beide gegenseitig in einen Rausch von wachsendem Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus, antimuslimischen Hass und andere Formen der Intoleranz hineinfüttern. Minderheiten, indigene Gemeinschaften und andere sind weltweit Diskriminationen und Missbrauch ausgesetzt. Das gleiche gilt für Mitglieder der LGBTI-Gemeinschaft. Die Rechte von Flüchtlingen und Migranten werden angegriffen, Menschenhandel nimmt zu. Mit so vielen Menschen auf der Flucht darf die internationale Gemeinschaft auf keinen Fall vor ihrer Verantwortung fliehen. Zugleich müssen wir uns den Rufen nach Wiedereinführung von Folter und Todesstrafe widersetzen. 

Wir müssen rund um den Globus viel mehr tun. Wenn wir diese Herausforderungen ehrlich angehen wollen, müssen wir Prävention zu unserer Priorität machen, die Konflikte an ihren Wurzeln packen, früher und effizienter reagieren, um Bedenken in Sachen Menschenrechte anzusprechen - das ist die Lektion aus so vielen Konflikten. Wir wissen, dass genau wie die Ablehnung von Menschenrechten ein Teil des Problems ist, so ist die aktive Förderung von Menschenrechten ein Teil der Lösung.“