PASCAL STEINWACHS

Die Mitglieder der großherzoglichen Regierung sind oder waren dieser Tage viel im Ausland unterwegs. Staatsminister Bettel in Berlin und Madrid, Vizepremier Schneider in Russland, der neue Verteidigungsminister Bausch bei seinem ersten Nato-Gipfel in Brüssel, Finanzminister Gramegna ebenfalls in Brüssel, aber am weitesten weg war wieder einmal Außenminister Asselborn, der sich seit Anfang der Woche am Horn von Afrika ein Bild der dortigen Migrationssituation macht - erst in Äthiopien, gestern in Eritrea. Dass Asselborn ausgerechnet dieser Gegend Afrikas einen Besuch abstattet, ist natürlich kein Zufall, entfielen doch im vergangenen Jahr 17,8 Prozent aller in Luxemburg gestellten Asylanträge auf Eritreer, derweil unter den 226 Asylanfragen, die im Januar dieses Jahres gemacht wurden, deren 81 ebenfalls von Eritreern stammen, was darauf zurückzuführen sein dürfte, dass die Eritreer, die vor allem dem viele Jahre andauernden und an Sklaverei erinnernden Wehrdienst zu entfliehen versuchen, seit kurzem ohne Papiere die Grenze zum während langen Jahren verfeindeten Äthiopien überqueren dürfen.

Das von Jean Asselborn besuchte Flüchtlingslager Hitsats im Norden Äthiopiens beherbergt dann auch ausschließlich Eritreer - derzeit etwa 15.000 -, derweil das ebenfalls vom Luxemburger Chefdiplomat besuchten Registrierungszentrum von Endabaguna, das ursprünglich für 20.000 Flüchtlinge gedacht war, aus allen Nähten platzt. Asselborn zeigte sich von den Visiten mehr als beeindruckt, zumal man bedenken müsse, dass Äthiopien ein Land sei, in dem Millionen Menschen Hunger leiden würden und in dem momentan rund eine Million Flüchtlinge aufgenommen würden, wie er in einem öffentlichen Beitrag auf seiner privaten Facebook-Seite schrieb.

Angesichts dieser Solidarität, den Flüchtlingen mit den wenigen einem Land wie Äthiopien zur Verfügung stehenden Mitteln zu helfen, könne man als Europäer „net terribel houfreg sinn“, wenn man unsere Einstellung mit derjenigen in armen afrikanischen Ländern vergleiche. „Hei ass keen Orban, deen all Méinden mueres blärt, dass null Migratioun een Ziel ass, fir d‘Chrëschtentum ze retten“, so ein wütender Asselborn, der sich überzeugt zeigt, dass ein Besuch in Äthiopien „den Irrwee vun munch engem EU-Politstar flagrant opdecken“ würde.

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der rechten FPÖ ist zwar kein Politstar, zeigte am Wochenende aber erneut, wessen Geistes Kind er ist, erhofft er sich doch nach der Europawahl Ende Mai einen Kurswechsel in der EU-Asylpolitik, wobei er die EU-Kommission scharf kritisierte: „Ich glaube, man kann mit gutem Gewissen davon sprechen, dass die Herrschaften ein Teil eines politischen Moralisierklubs sind, die eigentlich das Ziel verfolgen, die Täter mehr zu schützen als die Opfer.“ Angesichts solcher Aussagen wird deutlich, dass die Europawahlen diesmal vielleicht zum ersten Mal in ihrer Geschichte wirklich wichtig sind, geht es doch darum zu verhindern, dass die Populisten und Nationalisten die Oberhand bekommen. Ein bisschen mehr Menschlichkeit, und damit ist kein Gutmenschentum gemeint, würde der EU gut zu Gesicht stehen.