LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Auftakt des „LuxLeaks“-Prozess mit Solidaritätsbekundungen für „Whistleblower“

Dass der schmächtige, blasse Mann mit dem schütteren Haar, der im Mittelpunkt der „LuxLeaks“-Affäre steht, äußerst angespannt ist, sieht man bereits von weitem, als er sich an diesem sonnigen aber frischen Morgen in Begleitung seiner Anwälte zum Bezirksgericht Luxemburg begibt. Dort wird sich Antoine Deltour in den nächsten Tagen und Wochen wegen Diebstahls, Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen, Bruchs des Berufsgeheimnisses und Besitzes gestohlener Dokumente verantworten müssen. Er riskiert eine lange Haft- und hohe Geldstrafen. Ursprung des Verfahrens ist eine Klage seines ehemaligen Arbeitgebers, der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers Luxembourg vom Juni 2012, eingereicht nach einer Sendung von „Cash Investigation“, in der Akten über Steuervorbescheide für Konzerne gezeigt wurden, die von dem Unternehmen ausgearbeitet worden waren.

Was zunächst für relativ wenig Aufregung sorgte, wurde am 5. November 2014 zu einem weltweiten Skandal, nachdem das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) nach Auswertung von 28.000 Dokumenten hunderte dieser „Rulings“ veröffentlichte, die zeigen, wie große Unternehmen Gewinne und Marken durch die Welt schieben, um ihre Steuerlast zu reduzieren.

Die Enthüllungen erhöhten den öffentlichen Druck auf die Politik, Steuerschlupflöcher zu schließen und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Dafür demonstrierten gestern morgen Dutzende Mitglieder von Vereinigungen, die sich für diese Sache einsetzen.

„Merci Antoine, merci!“, skandieren sie, als sie sich um Deltour scharen, dessen Miene sich kurzzeitig aufhellt. Für sie ist er ein „Whistleblower“, ohne dessen Einsatz die Praktiken nicht an die Öffentlichkeit gedrungen wären.

Und solche Leute gehören ihrer Meinung zufolge nicht vor Gericht: auf die Anklagebank gehörten vielmehr die Unternehmen, die sich um Steuerabgaben herum schleichen und die Politiker, die das zulassen. Neben Deltour sitzt auch der ehemalige PwC-Mitarbeiter Raphaël Halet auf der Anklagebank, der Ende 2012 Dokumente aus den Beständen seines Arbeitgebers kopiert hat, um sie an den ebenfalls angeklagten Edouard Perrin weiter zu geben, einer der Journalisten, die für „Cash Investigations“ recherchieren. Ihm hatte auch Deltour die Dateien anvertraut, die er am 13. Oktober 2010, seinem vorletzten Arbeitstag, kopiert hatte.

29 Minuten für 45.000 Seiten

Innerhalb von 29 Minuten habe Antoine Deltour 2.669 Dokumente mit zirka 45.000 Seiten kopiert, berichtete gestern im Zeugenstand Anita Bouvy, die Leiterin des „Internal Audit“ bei PwC Luxemburg - das Unternehmen ist übrigens Zivilpartei in diesem Prozess. Anita Bouvy beleuchtete im Detail die interne Suche nach dem „Leck“, die im April 2012 begonnen hätten, nachdem Kunden von einem Journalisten der BBC nach ihrer Steuerstrukturierung befragt worden seien. Die präzisen Fragen hätten nahe gelegt, dass der Journalist im Besitz vertraulicher Dokumente sei. Die Sendungen „Cash Investigation“ im französischen Sender France 2 und „BBC Panorama One“ im Mai 2012 über Steuer-deals von Großunternehmen sowie eine Reportage im englischen Magazin „Private Eye“ hätten den Verdacht schließlich bestätigt, denn dort wurden Akten von PwC Luxemburg über Steuervorbescheide gezeigt. Die Sendungen und den Artikel habe man dann genauestens analysiert, führte Bouvy aus und geprüft, wer zu welchem Zeitpunkt auf diese Dateien Zugriff hatte. Zunächst wurden fünf Personen identifiziert, dann erhärtete sich der Verdacht gegen Antoine Deltour auf dessen ehemaligem PC tausende gelöschte Dokumente wieder her gestellt werden konnten und der zudem 2011 auf seinem Blog einer „Frustration“ gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber Luft gemacht sowie Steueroasen verurteilt hatte.

Wie es möglich gewesen sei, dass ein Unbefugter intern solche vertraulichen „Advances Tax Agreements“ einsehen konnte, wollte die Verteidigung wissen. Anita Bouvy sprach von einer Lücke in einem Software-Programm. Deltours Verteidiger Philippe Penning legte mehrmals Dokumente über die Zugriffe auf die ATA-Dateien vor, laut denen mehr als zwei Jahre lang im Durchschnitt über 630 Zugriffe pro Jahr auf die Dateien erfolgt seien von durchschnittlich 86 Personen. Laut Bouvy habe Deltour gezielt nach ATAs gesucht, sie könne aber nicht ausschließen, dass er zum Teil auch zufällig auf den Ordner mit den Dokumenten stieß. Der Softwarefehler sei jedenfalls ausgeräumt. Auf die Spur von Raphaël Halet kam PwC, nachdem in einer „Cash Investigation“-Sendung vom Juni 2013 vier Steuererklärungen von PwC-Luxemburg-Kunden zu sehen waren, in den ICIJ-Dateien tauchten später insgesamt 16 davon auf. Halet bekam am 28. November 2014 zuhause Besuch von der französischen Polizei, einem Gerichtsvollzieher und einem PwC-Partner, die seine IT-Geräte nach einer Verfügung des Metzer Gerichts sicher stellen wollten.

100000dollarsausoleil@gmail.com

Zunächst habe der Mann eine Stellungnahme verweigert, am 2. Dezember 2014 aber zugegeben, dass er die Dokumente 2012 kopiert habe. Im Juni 2012 war er mit Edouard Perrin in Kontakt getreten, im Oktober hatte er diesen in Metz getroffen. Der Journalist, dem Komplizität bei Diebstahl vorgeworfen wird, habe Halet nahe gelegt, eine G-Mail-Konto zu eröffnen und ihm Zugriff darauf zu geben. Halet deponierte die Dokumente dann auf 100000dollarsausoleil@gmail.com.

PwC hatte offensichtlich mit dem heute Angeklagten ein Abkommen getroffen, dass man von ihm nur den symbolischen Euro fordert, wenn er volle Kooperation bei der Aufklärung der Angelegenheit zusagt. Man habe keinen Druck gemacht, meinte Anita Bouvy, die allerdings zugab, dass in dem Gespräch die Rede davon gewesen sei, dass die Kosten für die interne Aufarbeitung der Entwendung der Steuererklärungen bei um die zehn Millionen Euro liegen könnten. Die Verteidigung will den Bericht des Gerichtsvollziehers über die Unterredung vom 28. November 2014 jedenfalls sehen. Gegen 11.40 war der erste Tag in diesem Prozess vorbei. Heute Nachmittag ab 15.00 tritt der Ermittler Roger Hayard in den Zeugenstand. Nicht aussagen wird indes die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die von der Verteidigung eingeladen wurde: Sie könne aus Termingründen nicht dabei sein.

Sie hatte in Interviews gesagt, dass man den „LuxLeaks“-„Whistleblowern“ eigentlich danken müsste. Eine Solidaritätsbekundung gab es gestern auch vom französischen Finanzminister Michel Sapin, der gestern im französischen Parlament sagte, er habe den französischen Botschafter in Luxemburg, um Antoine Deltour zu helfen, falls nötig. Der Prozess soll noch mindestens bis zum 4. Mai laufen.