BRÜSSEL
DIMITRIS AVRAMOPOULOS

Wir konnten bereits enorme und konkrete Fortschritte erzielen: Wir retten Leben auf hoher See, wir bekämpfen Fluchtursachen, wir reduzieren die Migrationsströme durch die Zusammenarbeit mit unseren Partnern, wir schützen unsere Grenzen mithilfe der neuen Europäischen Grenz- und Küstenwache, wir eröffnen sichere und legale Wege durch Neuansiedelung, wir zeigen Solidarität zu Hause gegenüber den am meisten betroffenen Mitgliedstaaten und darüber hinaus gegenüber den Nachbarländern, die zahlreiche Flüchtlinge aufnehmen. Es gibt aber noch einiges zu tun.
Die Unterstützung der meistbetroffenen Mitgliedstaaten sowie die Eindämmung der Migrationsströme entlang der zentralen Mittelmeerroute sind unsere obersten Prioritäten. Auf der östlichen Mittelmeerroute haben wir die Situation unter Kontrolle gebracht. Nach der EU-Türkei-Vereinbarung im März 2016, ist die Zahl der Überfahrten von der Türkei nach Griechenland von 10.000 pro Tag (im Oktober 2015) auf durchschnittlich etwa 80 pro Tag gesunken. Insgesamt ist die Zahl der Menschen, die von der Türkei aus auf die griechischen Inseln gelangen, um 98 Prozent zurückgegangen.  Mit Libyen können wir aber nicht dieselbe Vereinbarung treffen. In der zentralen Mittelmeerregion müssen wir uns darauf konzentrieren, Leben auf hoher See zu retten, die Bedingungen in Libyen soweit wie möglich zu verbessern, dort festsitzenden Migranten dabei zu helfen, in ihre Herkunftsländer zurückzukommen, und illegale und gefährliche Bootsüberfahrten zu verhindern.

Sichere und legale Einreisewege schaffen

Europa muss nach wie vor seiner humanitären Verpflichtung nachkommen und echten Flüchtlingen,  die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sichere und legale Einreisewege schaffen. Im Juli haben wir alle Mitgliedstaaten der EU aufgefordert, uns bis September mitzuteilen, wie viele Flüchtlinge aus Libyen und den Nachbarländern sie bereit wären im nächsten Jahr aufzunehmen. Die EU wird diese Bemühungen weiter unterstützen und stellt für jede Person, die ein Mitgliedstaat neu ansiedelt, 10.000 Euro zur Verfügung. Ich hoffe, dass sich Luxemburg an den Bemühungen zur Eindämmung der Migrationsströme auf der zentralen Mittelmeerroute beteiligen wird: Seinen Beitrag zum EU-Treuhandfonds für Afrika erhöhen, um so die Fluchtursachen zu bekämpfen, Personal für die EU-Agenturen in Italien bereitstellen sowie Raum zur legalen direkten Neuansiedlung echter Flüchtlinge aus Libyen und den Nachbarländern zur Verfügung stellen.
Die EU muss aber jetzt ihren Einfluss nutzen, dass Nicht-EU-Länder daran mitarbeiten, ihre Wirtschaftsmigranten zurückzunehmen. Und positive Beispiele, wie unsere Zusammenarbeit mit Niger, mit deren Hilfe die Transitströme durch Niger drastisch reduziert wurden, müssen wir auch anderenorts erreichen. Bei Bedarf könnten Druckmittel verwendet werden, um die Rückübernahme von in Italien angekommenen Migranten zu beschleunigen. Ich vertraue bei diesen Bemühungen auf Luxemburgs Unterstützung.
In den kommenden Monaten werden wir weiter kreative Ideen hervorbringen, um Lösungen voranzubringen und wir werden weiter dafür kämpfen, bei der Reform des EU-Asylrechts einen ausgewogenen Kompromiss zu erzielen. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam die Herausforderung der Migration meistern können. Mehr noch – ich bin davon überzeugt, dass, wenn wir zusammenarbeiten, wir alle von den Vorteilen profitieren können.