LUXEMBURG
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Deutsche und luxemburgische Politiker fordern Öffnung der deutschen Grenze zu Luxemburg

Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer, die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, und der Trierer Oberbürgermeister, Wolfram Leibe (alle SPD), fordern die umgehende Öffnung der Grenzen zu Luxemburg und Frankreich. Flankiert wurde ihre gemeinsame Erklärung vom Freitag von zwei Mini-Demos an den Grenzen zwischen den beiden Nachbarländern und Rheinland-Pfalz. Bisher sind laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Grenzkontrollen bis zum 15. Mai vorgesehen, um der Ausbreitung des hochansteckenden Corona-Virus entgegenzuwirken. „Nach sieben Wochen der Schließungen und Kontrollen müssen wir nun - und der Europatag am 9. Mai bietet hier eine ideales symbolisches Datum - alles daransetzen, die Nachbarschaft zu unseren Freunden in Frankreich und Luxemburg wieder im Alltag frei leben zu können“, heißt es in der Erklärung von Dreyer, Barley und Leibe.

Emotional ein Rückschritt

Geschlossene Grenzen bedeuteten emotional einen großen Rückschritt für den Alltag im Herzen Europas.Die Einschränkung des Rechts, sich innerhalb der EU frei zu bewegen, treffe in einem besonderen Maße die Menschen in den Grenzregionen. Gerade die Situation an der Grenze zu Luxemburg werde für Pendler zunehmend unerträglich, aber auch für alle Menschen beidseits der Grenze mit familiären Verbindungen oder täglichen Schulwegen.Angesichts der erfreulichen Entwicklung der Infektionszahlen fordern die drei Sozialdemokraten die umgehende Aufhebung aller Maßnahmen an den europäischen Binnengrenzen unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln. „Damit würde auch endlich die Ungleichbehandlung der deutschen Grenzen zu Luxemburg und Frankreich einerseits und Belgien und den Niederlanden andererseits aufgehoben.“

Schnelles Ende der Kontrollen

Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach sich für eine schnelle Öffnung der Grenzen und ein Ende der Kontrollen wegen der Corona-Epidemie aus. „Ich bin der festen Überzeugung, dass ab Montag die strengen Grenzkontrollen in dieser Form nicht mehr notwendig sind“, betonte er am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Saarbrücken. Dies sei auch die Haltung des Kabinetts.

Gesichtsmasken mit EU-Flagge

Im luxemburgischen Echternach kam es am Vortag des Europatags zu einer Mini-Kundgebung von sechs politischen Vertretern des Großherzogtums und der rheinland-pfälzischen Nachbarregion. Laut der Sprecherin der Stadt Echternach, Marina Leisen, hielten sie mit Gesichtsmasken im Stil einer EU-Flagge auf luxemburgischer Seite mit ausreichendem Mindestabstand Ansprachen. Wegen der Grenzkontrollen stünden derzeit grenzüberschreitende Berufspendler bei Echternach bis zu zwei Stunden im Stau, ergänzte Leisen.Auch in den Grenzgemeinden Scheibenhardt in der Pfalz und Scheibenhard auf der französischen Seite kam es zu einem symbolischen Treffen von je drei Politikern der Region. „Wir haben uns mit dem gebotenen Abstand ausgetauscht und ein gemeinsames Zeichen gesetzt, dass die deutsch-französische Freundschaft eine Herzensangelegenheit für uns ist“, sagte der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU).Die Initiative Region Trier (IRT) forderte auch mit Blick auf den Einzelhandel ebenfalls unverzügliche Grenzöffnungen. „Kunden aus dem benachbarten Luxemburg machen im grenznahen Raum oft ein Drittel der Kundschaft und mehr aus“, erklärte sie in offenen Briefen an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer. Manche Geschäfte im Großraum Trier erlitten wegen der  Grenzschließung Umsatzeinbrüche von bis zu 50 Prozent. Die luxemburgischen Gemeinden sind am Samstag um 11.00 aufgerufen, im Rahmen von kleinen Zeremonien die Europaflagge zu hissen.DPA