Auch wenn der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Abwechslung mal wieder von der Griechenland-Krise überschattet wurde, wo sich nun schon seit Monaten quasi tagtäglich - erfolglos - um eine Lösungsfindung bemüht wird, so hatten sich die Chefs der Europäischen Union doch auch - ebenfalls nicht zum ersten Mal - mit der Flüchtlingspolitik zu befassen. Dabei soll es heftige und stundenlange Wortgefechte gegeben haben. Bundeskanzlerin Merkel sprach in diesem Zusammenhang diplomatisch von einer „sehr engagierten Diskussion“; die Flüchtlingsfrage nannte sie derweil „eine der größten Herausforderungen“, die sie in ihrer Amtszeit in Bezug auf die Europäische Union gesehen habe.

Nach zähen Verhandlungen einigten sich die EU-Staaten schließlich auf die freiwillige Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen, die sich aktuell in Italien und in Griechenland befinden und von dort aus innerhalb der nächsten zwei Jahre auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden sollen, sowie von 20.000 weiteren Menschen aus Flüchtlingslagern außerhalb Europas, vor allem rund um Syrien.

Italien, das die Hauptlast der Flüchtlingskatastrophe trägt, sowie die EU-Kommission hatten sich zuvor für eine feste Quote ausgesprochen, wogegen sich aber vor allem die osteuropäischen und baltischen Staaten sperrten , obwohl diese ja eher selten das Ziel von Migranten sind. Für Ungarn und Bulgarien, die bereits mit vielen Flüchtlingen konfrontiert sind, sollen indes Ausnahmen gelten, wobei Budapest dieser Tage wegen des geplanten Grenzzauns, um aus Serbien kommende Flüchtlinge abzuhalten, sowieso schon für heftige Empörung sorgte.

Empört war gestern aber auch Italiens Italiens Premierminister Renzi, der den Europäern mangelnde Solidarität vorwarf: „Wenn Ihr mit der Zahl von 40.000 nicht einverstanden seid, verdient Ihr es nicht, Europa genannt zu werden“. Belgiens Regierungschef Charles Michel sprach seinerseits von einer „betrüblichen Entscheidung“. Das Treffen habe „praktisch nichts“ gebracht; für einige Länder gäbe es Solidarität ausschließlich, wenn es ihnen in den Kram passe. Enttäuscht zeigte sich auch Xavier Bettel: „Wir müssen auch Solidarität zeigen, nicht nur Sonntagsreden halten“. Das Großherzogtum hat sich bereit erklärt, rund 500 Flüchtlinge aufnehmen.

Luxemburg, das Ende nächster Woche den EU-Ratsvorsitz übernimmt, dürfte jedenfalls noch viel Freude mit der Flüchtlingspolitik bekommen. Laut EU-Diplomaten kann die Verteilung dann auch frühestens im Spätsommer beginnen. Die Details sollen bis Ende Juli stehen; die EU-Innenminister könnten sie bei ihrem Treffen am 9. Juli festlegen.

Fakt ist, dass die Gipfelbeschlüsse angesichts der aktuellen Lage völlig unzureichend sind. Allein seit Jahresbeginn sind bereits mehr als 100.000 Menschen über das Mittelmeer in Richtung Europa geflohen; allein in Italien sind in den vergangenen sechs Monaten rund 55.000 illegale Flüchtlinge angekommen, demnach die freiwillige Umverteilung tatsächlich nicht mehr als den berühmten Tropfen auf den heißen Stein darstellt. Das Problem: Mit Flüchtlingen lassen sich keine Wahlen gewinnen...