LUXEMBURG
MARCO MENG

LCGB verlangt von der Regierung Klarheit

Die Situation rund um die Cargolux wie auch um den Flughafen Findel findet der LCGB bedenklich. Zumal sich die Cargolux nicht erst jetzt, seit dem Ausstieg von Qatar Airways, sondern schon seit Jahren in Turbulenzen befinde. Nicht zuletzt war das Unternehmen durch die Verurteilung wegen Kartellabsprachen (120 Millionen US-Dollar Strafe) in die Bredouille geraten. In diesem Zusammenhang fragt sich die LCGB, was getan wurde, um künftig so etwas zu verhindern. Einen ganzen Fragenkatalog hat der LCGB darum an Wirtschaftsminister Schneider und Infrastrukturminister Wiseler verschickt.

Cargolux, Luxair, Findel

Die Personalvertreter hoffen, dass sie jetzt endlich mit eingebunden werden. Man habe darum keine Forderungen formuliert, sondern möchte Antworten wissen. Was spricht vor, was gegen ein Nachtflugverbot? Wie ist das Niveau der Steuern und Abgaben im Vergleich zu anderen Flughäfen zu bewerten? Welche Möglichkeiten der Kooperation mit anderen Airlines wären möglich? Wie kann es sein, dass eine Maintenance im Wert von 73 Millionen Euro, die man vor drei Jahren einweihte, nicht mehr rentabel sein soll ? Und warum habe man alles, was bei der Cargolux-Führung vorging, aus der Presse erfahren müssen statt auf direktem Wege? Eine transparente Informationspolitik sei wieder nötig. Bei der von Medien diskutierten Sperrminorität ist für die LCGB klar, dass kaum ein Investor viel in die Cargolux investieren will, wenn er nicht im Notfall von einer solchen Gebrauch machen kann.

Der vereinzelt erhobenen Forderung nach einem Rücktritt von Finanzminister Luc Frieden, möchte sich der LCGB nicht anschließen, wichtig ist ihm aber auch: „Die Regierung muss Konsequenzen ziehen“.

Die Gewerkschaft verweist darauf, dass man schon im Juli 2011 eine „Tripartite“ zum Luftfahrtsektor verlangt hatte - erst im Oktober 2012 fand sie statt: Dass Wirtschaftsminister Schneider dann an die Gewerkschaften die Frage gerichtet habe, welche Konzessionen das Personal bereit sei einzugehen, sei der falsche Weg. Man frage sich, ob der Regierung bewusst sei, welches soziale Klima sie geschaffen habe und wie die Reputation Luxemburgs durch die Vorgänge bei Cargolux gelitten habe. „Es ist viel Porzellan zerschlagen worden“, so Dury. „Als kleines Land können wir uns keine Sozialkonflikte leisten“, warnt er. Der gekündigte Kollektivvertrag zwingt die Parteien, neu zu verhandeln, ein nächster Termin ist für den 5. Dezember festgesetzt.

Unterdessen wehrt sich der Finanzminister gegen Kritik. Während Déi Gréng davon sprechen, Frieden habe „die Interessen der Cargolux verhökert“, verweist der darauf, dass die Beteiligung der Kataris eine „normale Transaktion“ gewesen sei. „Wer demissioniert, muss auch wissen, warum“, so Frieden. Er verweist auf den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, der erst vor wenigen Tagen in Katar war, um Investoren zu suchen.

Man habe einen strategischen Partner gesucht, der Kapital habe, und den habe man in Katar gefunden. Es habe einfach „nicht die richtige Chemie zwischen den Partnern bestanden“, darum sei die Umsetzung nicht gut über die Bühne gegangen, was bedauerlich sei. Die Kataris hätten die Probleme der Cargolux auf den Tisch gebracht, und denen sei „nicht mit reinen luxemburger Lösungen“ beizukommen. Das Argument, Qatar Airways wüsste jetzt die Betriebsgeheimnisse der Cargolux, lässt der Minister nicht gelten. „Die wussten das auch vorher“, so Frieden.

„Mit voller Transparenz alles erklärt“

Dass damals auch die chinesische HNA Group (Yangtze River Express) an einer Beteiligung an der Cargolux interessiert gewesen war und 175 Million US-Dollar für die 35 Prozent der Anteile geboten habe, für die Qatar Airways nur 117 Millionen zahlte, will der Minister nichts wissen: ihm seien darüber keine Dokumente bekannt. Darüber hinaus seien die Verhandlungen der Cargolux mit der HNA damals nicht weit fortgeschritten. Der Anwalt der HNA, Jacques-Yves Henckes, sah das gegenüber dem Journal kürzlich ganz anders: Die Verhandlungen hätten damals ergeben, dass bei einem Einstieg der HNA-Gruppe technisch alles optimal gelaufen wäre. Die Cargolux hätte sogar zusätzliche Strecken bekommen. Darüber hinaus hätte man über die chinesische Zentralbank der strauchelnden Cargolux sogar einen 100-Millionen-Dollar Kredit für zwei Prozent Jahreszins vermittelt. Noch ist nicht bekannt, ob und wem von den anderen Cargolux-Aktionären, die ein Vorkaufsrecht haben, Qatar Airways ihren Anteil angeboten haben. Dass der Staat diese temporär übernimmt, ist nicht ausgeschlossen.

„Gut geführte, aggressiv auftretendeKonkurrenz“

Die Diskussion um „Katar als Investor“ scheint Frieden zu missfallen: „Wir brauchen Investoren“, sagt er, und Luxemburg könne keine Konditionen wie Beschäftigungsgarantie oder ähnliches mehr stellen. Jetzt zu sagen, die „bösen ausländischen Investoren“ seien schuld, sei falsch. Er wünsche, Luxemburg wäre so gut wie die Schweiz oder Singapur und hoffe, dass ausländische Investoren nun nicht meinten, die Konditionen in Luxemburg seien zu schlecht, um hier zu investieren.

Bei den Gerüchten um einen etwaigen Abbau von Arbeitsplätzen bei der von einem katarischen Fonds gekauften KBL-Bank stellt Frieden klar: „Luxemburg ist kein Aktionär“. Und von der Vorstellung, dass bei einer übernahme keine Arbeitsplätze abgebaut werden, „davon müssen wir uns verabschieden“.

Im Januar wird Frieden China besuchen - wie der Minister erklärt „auch keine perfekte Demokratie mit vielen Gewerkschaften und vielen Parteien“. Unterdessen hat Transportminister Wiseler mit seinem kasachischen Amtskollegen Azat Bekturow eine Vereinbarung zur Harmonisierung des Luftverkehrs zwischen beiden Ländern unterzeichnet. Cargolux wickelt derzeit wöchentlich zwei Flüge nach Kasachstan ab.