LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Neujahrsempfang der Regierungspartei: Regierungsarbeit und Wahlen im Fokus

Vor einer überschaubaren Zahl von Parteimitgliedern und -freunden stimmte das Führungsduo von „déi gréng“ gestern Abend in den „Rotondes“ im Rahmen des Neujahrsempfangs der Koalitionspartei auf die anstehenden Urnengänge ein.

Der Rückblick auf 2016 war Ko-Präsident Christian Kmiotek vorbehalten, der befand, dass man letztes Jahr eine ganze Menge neuer Begriffe gelernt habe, darunter den Terminus „postfaktisch“. „Sogar der Nikolaus musste dafür herhalten“, mokierte sich der Erzieher und Schauspieler über die von CSV-Präsident Marc Spautz lancierte Polemik über angebliche Verbote von „Kleeschen-Feiern“.

2016 sei aber auch reich gewesen an politischen Überraschungen in Großbritannien etwa, und in den USA. Dessen unbeirrt habe die Koalition, die ihre „vitesse de croisière“ erreicht und hake das Koalitionsabkommen systematisch ab. „Wir fühlen uns wohl in dieser Koalition“, sagte Kmiotek. Eine Absage an die CSV/déi gréng-Regierung, die sich laut Umfragen viele im Land wünschen?

Auf jeden Fall werde so gut gearbeitet, dass „der Opposition manchmal der Mund offen bleibt.“ Es würden mit hohen Investitionen jahrzehntelange Rückstände aufgeholt und das Land für die kommenden Generationen vorbereitet. Dazu zähle auch das Erreichen der Klimaziele und der Ausstieg aus dem Tanktourismus. Das alles sei kein Selbstzweck, denn es gehe darum die Lebensqualität zu erhalten. „Gründe sind komische Modelle“, befand Kmiotek, „im Autojargon würde man sagen: hybrid. Sowohl innovativ als auch konservativ“. Konservativ für den Erhalt der Umwelt sowie eines starken und gerechten Sozialstaats. Innovativ, weil man bereit sei, konstruktiv, „unaufgeregt und kompetent“ neue Wege zugehen in Richtung nachhaltigeres Wachstum. Er sei stolz darauf, dass die Gesellschaft reif sei für grüne Positionen, die noch vor einigen Jahren als Utopien belacht wurden. Dazu gehören etwa die Abkehr von fossilen Energiequellen, Elektromobilität oder aber Biolandwirtschaft. „Es lohnt sich, als Grüne in der Verantwortung zu sein“, freute sich indes Ko-Präsidentin Françoise Folmer, die sich auf die Herausforderungen der Kommunalwahlen im Oktober freute, die den Auftakt zu einem langen Wahlmarathon Bilden (Parlamentswahlen im Oktober 2018, anschließend Europawahlen im Mai 2019). Für Folmer ist klar, dass die Zukunftsdebatte, die vor dem Hintergrund des nachhaltigen Wachstums und der Rifkin-Studie national läuft, auch auf Gemeindeebene geführt werden muss. „Wir machen niemandem vor, dass es einfache Lösungen für komplexe Probleme gibt. Mittel- und langfristige Lösungen brauchen Zeit“, erklärte Folmer, die sich zuversichtlich zeigte, dass „die Wähler der grünen Dynamik Rechnung tragen werden“.