LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

„Rentrée parlementaire“ bei der Demokratischen Partei

Als erste der im Parlament vertretenen Parteien lud die DP gestern zu ihrer „Rentrée parlementaire“ ein, nachdem zuvor im Rahmen einer „Journée parlementaire“ noch einmal eine Bilanz der vergangenen Kammersession gezogen wurde, und die legislative Arbeit der kommenden Monate vorbereitet wurde.

„Das Land befindet sich in einer exzellenten Verfassung“

Wie DP-Fraktionschef Eugène Berger unterstrich, gehe seine Partei dann auch mit viel Energie und Optimismus in das letzte Jahr vor den Kammerwahlen. So habe die Regierung, vor allem aber auch die DP-Fraktion in den vergangenen Monaten und Jahren gut gearbeitet, und eine ganze Reihe von Zukunftsprojekten umgesetzt., „Mir hu vill geliwwert“, so Berger, der als Beispiele die Steuerreform, den Elternurlaub, die Kinderbetreuung, das Unterrichtswesen, und die Gemeindefinanzen nannte. Keine Regierung und keine Abgeordnetenkammer habe je zuvor so viel gearbeitet.

Abgeschlossen seien auch die Arbeiten an der Verfassungsreform, aber ohne die Unterstützung der größten Oppositionspartei könne diese bekanntlich nicht umgesetzt werden. Die DP habe maßgeblich dazu beigetragen, dass unser Land heute in einer exzellenten Verfassung dastehe - auch wenn wir keine neue Verfassung hätten, wie Berger scherzend hinzufügte.

Wohnungsbau: Prozedureneffizienter gestalten

Die Arbeiten im Interesse des Landes und seiner Bürger seien aber noch nicht abgeschlossen, gelte es doch noch eine Reihe von Herausforderungen anzunehmen. So zum Beispiel im Wohnungsbau, wo zwar schon manches angepackt worden sei, aber immer noch nicht genug, um alle Probleme zu lösen. Ein Hauptproblem würden hier die komplizierten und langwierigen Prozeduren darstellen, müssten die Leute doch im Extremfall bis zu zehn Jahre warten, bis sie ihren Teilbebauungsplan genehmigt bekommen würden.

In diesem Zusammenhang warf Berger die Frage auf, ob wirklich jede Fledermaus und jede Blume dreimal gezählt werden müsste, bis eine Baugenehmigung erteilt würde. Hier müssten die Prozeduren dahingehend überdacht werden, dass sie effizienter würden. Auch müssten sich die verschiedenen Akteure besser aufeinander abstimmen. So könnten alle diesbezüglichen Gesetze und Bestimmungen zum Beispiel in einem „Code de l’urbanisme“ zusammengefasst werden; die Abgeordnetenkammer könnte sich der Aufgabe annehmen, für mehr Kohärenz in den verschiedenen Texten zu sorgen. Leider aber gebe es in diesem Dossier keine Zauberformel, um alle Probleme zu lösen.

Eine weitere Herausforderung bleibe die Mobilität, wo noch stärker auf den öffentlichen Transport gesetzt werden müsse, die Familienpolitik, wo bereits ganz viel geschehen sei, sowie die weiteren Elemente der Steuerreform. Unter den Prioritäten genannt wurden dann auch noch der Tierschutz, die Reform der Rettungsdienste, der „Bail commercial“ und das REVIS-Gesetz.

Die Koalition befinde sich in ihrem letzten Jahr jedenfalls nicht im „Standby-Modus“, sondern arbeite bis zum Schluss dieser Legislatur weiter...