Eine knappe Stunde dauerte gestern die zweite Erklärung des seit Dezember 2013 amtierenden Premierministers Xavier Bettel zur Lage der Nation. Als der Chef der ersten blau-rot-grünen Regierung in der Geschichte des Landes am 2. April 2014 zum ersten Mal zu dieser wichtigen Übung antrat, benötigte er dafür über zwei Stunden. Verständlich, galt es doch nach der Vorstellung des Regierungsprogramms, einer Eingewöhnungsphase von zahlreichen Ministern ohne Regierungserfahrung und der notwendigen, zügigen Aufstellung des Staatshaushalts 2014, der wegen der vorgezogenen Parlamentswahlen nicht zustande gekommen war, die Richtungsbestimmung konkreter zu definieren.

Und Zeichen zu setzen. Bettel nutzte damals etwa den Moment, um einen Reformtext für den Geheimdienst auf den Instanzenweg zu bringen - wo er sich übrigens noch immer befindet - , war doch der SREL-Skandal die letzte Erschütterung, welche die CSV/LSAP-Koalition zum Sturz brachte.

Diesmal gab es keine solchen spektakulären Vorstöße. Bettel legte einerseits dar, was die Regierungsmannschaft bis jetzt erreicht hat und andererseits was sie in nächster Zukunft zu unternehmen gedenkt, um ihren Kurs weiter umzusetzen. Er schnitt folgende Themen an: Staatsfinanzen, Bildung, Hochschule und Forschung, Tourismus, Neue Technologien, Tram, „Nation Branding“, Referendum und Beteiligung an der Demokratie, Chancengleichheit, Informationszugang, Kinderbetreuung, Wohnungsbaupolitik, Arbeitslosigkeit, Pflegeversicherung, Rettungswesen, Energieeffizienz, Sozialdialog und Steuerpolitik. Ausgiebig befasste er sich mit der Aufarbeitung der Geschichte Luxemburgs im Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie mit den Herausforderungen der im zweiten Halbjahr anstehenden luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft. Wir haben die wichtigsten Elemente der Erklärung für Sie zusammen gefasst.

Redenmarathon heute

Die Debatte über die Analyse des Premiers beginnt heute Morgen um 9.00. Die Fraktionen haben viel Zeit, um Stellung dazu zu beziehen. Allein die größte Oppositionspartei CSV hat dafür insgesamt 132 Minuten, dazu noch 20 Minuten für die Vorstellung von Entschließungsanträgen. Für die kleinste Gruppe im Parlament, „déi Lénk“, bleiben 20 Minuten Stellungnahme und zehn Minuten für die Einreichung von Resolutionen oder Motionen. Die Regierung darf derweil auf die Aussagen der Redner reagieren: Sie hat dazu insgesamt 80 Minuten Zeit plus 20 Minuten für Motionen und Resolutionen. Würde allein die Redezeit vollständig ausgeschöpft, würde länger als achteinhalb Stunden debattiert. Das passiert allerdings selten.

Heute stehen noch zwei weitere Punkte auf der Tagesordnung: Der vom CSV-Abgeordneten Laurent Mosar eingereichte Beschlussentwurf über die Anerkennung des Genozids an den Armeniern sowie ein Entschließungsantrag des ADR-Abgeordneten Fernand Kartheiser über den Respekt der Neutralität der öffentlichen Instanzen bei der Veranstaltung der Referendumsdebatten. •