LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Regierungserklärung zur aktuellen Lage der Covid-19-Pandemie

Die richtige Erklärung zur Lage der Nation, die traditionell im Frühjahr gehalten wird und die neben der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs zu den Höhepunkten des politischen Jahres gehört, wurde in diesem Jahr wegen der Corona-Krise auf Herbst verschoben, was aber nicht verhinderte, dass gestern Nachmittag trotzdem eine Regierungserklärung auf dem parlamentarischen Menü stand, und zwar zur aktuellen Situation der Covid-19-Pandemie. Premierminister Xavier Bettel (DP) und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) ergriffen hier das Wort, um eine Art Zwischenbilanz der Corona-Krise zu ziehen. Heute werden die Abgeordneten dann ab 9.00 ganztägig die Gelegenheit haben, auf die Erklärung zu reagieren.

Schutz von Menschenleben bleibt oberste Priorität

Der Regierungschef erinnerte eingangs seiner Rede daran, dass weltweit bereits mehr als 539.000 Personen am oder mit dem Coronavirus gestorben seien, derweil Luxemburg bis jetzt 110 Todesfälle zu beklagen habe.  Wir hätten es immer noch mit einer Pandemie zu tun, was mit sich bringe, dass  weiterhin alle Schutzmaßnahmen einzuhalten seien. Der Schutz von Menschenleben bleibe dann auch oberste Priorität. In der Krise gelitten habe aber auch die mentale Gesundheit vieler Leute, würden sich doch laut einer aktuellen Studie des Statec  rund ein Drittel der Befragten in einer schlechteren psychischen Verfassung befinden als vor der Corona-Krise.
Die Regierung habe in den letzten Wochen und Monaten viel gelernt, und ihre Strategie auch regelmäßig angepasst, zum Beispiel was das Tragen von Schutzmasken anbelangt, diesbezüglich sich noch vor den entsprechenden Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation auf eine allgemein gültige Maskenpflicht geeinigt worden sei.
Xavier Bettel machte alsdann einen Rückblick auf die letzten Wochen und Monate, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass er hinter jedem einzelnen Schritt stehe, „den wir gegangen sind“. Bereits am 22. Januar sei es zu einer Einschätzung der Situation in China gekommen, ehe am 12. März die erste Ansteckung auf luxemburgischem Territorium festgestellt worden sei.
Am 15. März seien dann die Lockdown-Maßnahmen getroffen worden, und ab dem 16. März sei der Alltag in Luxemburg ein anderer gewesen. Dies sei vier Monate später fast schon wieder in Vergessenheit geraten, so der Staatsminister, der in Bezug auf die Ausrufung des Notstands von seiner bislang schwierigsten Entscheidung sprach.

Mangel an medizinischem Personal

Inzwischen sei unser Land bestmöglich aufgestellt im Kampf gegen das Virus. 180 Leute könnten inzwischen intensiv-medizinisch betreut werden; allerdings gebe es nach wie vor Engpässe, was das verfügbare Personal anbelange. Auf dem Höhepunkt der Krise hätten viele Leute Außergewöhnliches geleistet. Es sei eine Zeit der Solidarität gewesen, und das müsse auch weiterhin so bleiben, wünschte sich der Regierungschef, der hierauf bemerkte, dass die Behauptung, derzufolge es einfacher gewesen sei, alles zu schließen als später wieder zu öffnen, nicht unbedingt zutreffe, sei der Lockdown doch alles andere als einfach gewesen, und habe besonders für ältere Leute in Alters- oder Pflegeheimen tiefgreifende Konsequenzen gehabt.  Schwierig seien aber natürlich auch die Lockerungen gewesen, wobei es sich die Regierung bei ihren Entscheidungen zur Exit-Strategie nicht einfach gemacht habe. Zu einem wirklichen Anstieg bei den  Neuinfektionen sei es indes erst gekommen, als die Regierung auf die Eigenverantwortung gesetzt habe. Einem digitalen Tracing erteilte Bettel zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin eine Absage. Wenn eine solche App etwas bringen soll, dann müssten auch 60 Prozent der Bevölkerung sie nutzen, und nutzen heiße nicht, dass man diese App nur installiert habe.
„Mir wëlle keen zweete Lockdown“, so der Premierminister, der dann auch noch auf die wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen der Corona-Krise einging, ehe er einen Aufruf machte, sich weiterhin an die Regeln zu halten, was insbesondere auch für den Alltag gelte. Auch gab er an, dass neue Einschränkungen an den Grenzen nicht auszuschließen seien. Er würde es dann auch bedauern, wenn alle bestraft würden, nur weil einige sich nicht an Regeln halten würden...