LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

DP-Nationalkongress am Sonntag: „hochmotiviert“ in den Wahlkampf -Generalsekretär Claude Lamberty mit großer Mehrheit bestätigt

Kämpferische Reden erlebten am Sonntagmorgen die Teilnehmer am DP-Nationalkongress im „Tramsschapp“ in Limpertsberg, wo die Stuhlreihen aufgrund des Andrangs ergänzt werden mussten, wobei Premier Xavier Bettel umgehend selbst mit Hand anlegte. Knapp zwei Stunden später schwor ein „hochmotivierter“ Staatsminister die Parteifreunde auf den Wahlkampf ein: „Wir werden alles geben“ um in der politischen Verantwortung zu bleiben.

„Die MS Luxemburg wieder flott gemacht“

Bettel, der morgen Nachmittag die Regierungserklärung zur Lage der Nation im Parlamentsplenum vortragen wird, blickte zurück auf eine erfolgreiche Legislatur: „Wir haben es fertiggebracht, die MS Luxemburg wieder flott zu machen und aus dem Hafen zu führen. Heute ist sie wieder auf den Weltmeeren unterwegs“. Oder um es in den Worten von DP-Fraktionschef Eugène Berger zu sagen, der versprach, bis zur letzten Sekunde der Legislatur im Interesse des Landes zu arbeiten: „Mir hu geliwwert!“¨

Stolz auf das Luxemburger Modell

Bettel erinnerte an die Ausgangslage Ende 2013, als die Konjunkturaussichten mau und die Staatsfinanzen in Bedrängnis waren. Er dankte besonders Finanzminister Pierre Gramegna dafür, dass die Finanzlage nun wieder im Griff ist. „Die Oppositionsparteien versuchen derzeit irgendwie zu behaupten, dass das Land eine andere Regierung bräuchte. Sie werden aber alle ihre Kreativität brauchen, denn objektiv gesehen steht Luxemburg heute besser da als vor fünf Jahren“, unterstrich der Premier, der feststellte, dass „verschiedene Leute heute das Luxemburger Modell schlecht reden“ und dabei selbst vor den Errungenschaften ihrer Vorgänger nicht Halt machen würden. Bettel forderte vielmehr, stolz zu sein darüber, wie Luxemburg es schaffte, von einem armen zu einem der reichsten Länder zu werden. Aber es gelte, „die Hände nicht in den Schoss zu legen“ und weiter am Luxemburger Erfolgsmodell zu arbeiten.

Ein „ambitiöses Wahlprogramm“

Das hatte zuvor auch Parteipräsidentin Corinne Cahen unterstrichen, die Xavier Bettel als „bei weitem besten Politiker des Landes“, gern und nah bei den Leuten, für die er stets ein offenes Ohr habe, modern, fleißig und „e formidabelen Ambassadeur fir d’Lëtzebuerger Cause“ auf europäischem und internationalen Plan beschrieb. Die Parteichefin ließ in ihrer Rede einige Eckpunkte des liberalen Wahlprogramms durchblicken, das „ambitiös“ werde: noch mehr tun für die Vereinbarung von Berufs- und Familienleben, mehr Arbeitszeitflexibilität, Luxemburg als Vorreiter bei der Digitalisierung positionieren, Lösungen für eine bessere Mobilität - die übrigens keine „ideologisierte“ Debatte vertragen würde -, Einführung eines „Kanner-Club-Bus“, um die Kleinen zu ihren Freizeitaktivitäten zu bringen, auf der Grundlage der Reformen unter DP-Bildungsminister Claude Meisch und dem Input des von ihm vorgeschlagenen Bildungstischs noch mehr tun, um die Start- und Qualifizierungschancen der Kinder zu verbessern.

Keine Politik, wo „Wirtschaftund Umwelt sich ausbremsen“

Corinne Cahen stellte auch weitere Steuerentlastungen in Aussicht, sowie die weitere Modernisierung des Steuersystems, um es an die Lebensrealität der heutigen Familien anzupassen. Um das zu erlauben, brauche es solider Staatsfinanzen, die wiederum auf einer nachhaltigen und innovativen Wirtschaft fußen. Dabei ist die DP „gegen eine Politik, in der Wirtschaft und Umwelt sich gegenseitig ausbremsen und ausschließen“, wie die Parteichefin in Anspielung auf die Schlagabtausche zwischen Grünen und LSAP-Wirtschaftsminister über die Joghurt- und Steinwollefabriken im Süden des Landes sagte. „Luxemburg braucht keine Verhinderungspolitik, sondern eine nachhaltige Fortschrittspolitik“, unterstrich
Cahen, die abschließend auch auf die Luxemburgisch-Debatte zu sprechen kam, in der sich „komische Leute mit noch komischeren Absichten“ zu profilieren versuchen würden.

Facettenreiche Identität

„Unsere Identität, unsere Tradition, unsere Sprache, das sind wichtige Themen für uns“, sagte die Rednerin, die etwa das Angebot an Luxemburgisch-Kursen ausbauen und dafür sorgen will, dass mehr Luxemburgisch in Kliniken und Altersheimen gesprochen wird. Zur facettenreichen Identität und Kultur des Großherzogtums gehören aber auch die anderen Sprachen, Traditionen und Multikulturalität, Regionalität und Weltoffenheit. Die kommenden Jahre würden entscheidend für Luxemburg werden, schloss die Rednerin. „Zurück gehen, stehen bleiben oder weitergehen: das wird die kruziale Frage. Und die DP will weder zurückgehen, noch stehenbleiben, wir wollen vorangehen“. Auf dem 19 Punkte-Programm des Kongresses standen auch Wahlen: der „Comité Directeur“ der Partei wurde neu bestimmt, vor allem aber galt es den Generalsekretär zu wählen.

Offenes Ohr

Der einzige Kandidat Claude Lamberty, amtierend seit Marc Ruppert im November 2017 aus persönlichen Gründen zurückgetreten war, wurde mit 91,6 von 331 Stimmen zum Generalsekretär der DP ernannt. „Anpacken und Lösungen suchen sind die DNA der DP“, sagte Lamberty in seiner Rede, die streckenweise auch Bilanz war mit großem Fokus auf die Reformen in Familien- und Schulpolitik.

Der liberale Abgeordnete, der vor 22 Jahren erstmals zur DP stieß, versprach „ein offenes Ohr für jeden Einzelnen in der Partei“ und lobte den Einsatz der Parteimitglieder. Der natürlich im Wahljahr mehr denn je gefragt ist. Nächster wichtiger Termin im Wahlkampfkalender ist der 3. Mai: Dann werden die DP-Kandidaten vorgestellt.