LUXEMBURG
LJ

Parlament verabschiedet Verbesserungen für Staatsbedienstete

Acht der 24 Maßnahmen, die die Regierung und die CGFP im Rahmen des Gehälterabkommens von Dezember 2016 vereinbarten, wurden gestern in Gesetzesform gegossen. Alle 60 Abgeordneten stimmten dem Text zu.

Es handelt sich hierbei um folgende Bestimmungen und Änderungen: Rückwirkend auf den 1. Januar 2018 wird der Punktwert um 1,5 Prozent erhöht. Rückwirkend auf den 1. Januar 2017 wird die Essenszulage von 110 auf 144 Euro monatlich (bei einer vollen 40-Stunden-Woche) heraufgesetzt. Diese Zulage gibt es auch weiterhin nicht im August, für Lehrer und Magistrate entfällt sie während zwei Monaten. Verschiedene Praktikumsentschädigungen werden angepasst. Die monatliche Familienzulage wird für alle Bezieher auf 29 Punkte angehoben (bisher: 27-29 Punkte). Die Grundgehälter der Angestellten beim Staat werden harmonisiert. Die Teilzeitarbeit wird flexibilisiert. Gab es bislang nur die Wahl zwischen 75, 50 oder 25 Prozent, so wird nun zwischen 40 und 90 Prozent vieles möglich. Teilzeitarbeit zu 25 Prozent (10-Stunden-Woche) wird indes abgeschafft und wird nur für diejenigen beibehalten, die bereits gemäß dieses Systems tätig sind. Auch leitende Beamte können Teilzeit arbeiten. Bei längerer Abwesenheit aus gesundheitlichen Gründen werden Angestellte in Zukunft zwei Monate im Voraus informiert, dass sie eine Kündigung ihres Arbeitsvertrages riskieren.

Geklärt wurde auch, dass ein Beamter die bereits bestehende Möglichkeit der „Retraite progressive“ (progressive Pensionierung) nur nutzen kann, wenn er zuvor drei Jahre Vollzeit gearbeitet hat. Rechtskräftig werden die Anpassungen am Tag ihrer Veröffentlichung im Memorial. Wie der zuständige Minister Dan Kersch gestern im Parlament versprach, setze man alles daran, die Gehaltsaufbesserungen bereits mit dem Juni-Gehalt - also Ende Mai - auszuzahlen. Auch die Gemeindebeamten kommen, was die Punktaufwertung und die Essenszulage betrifft, sofort in deren Genuss. Alle anderen Punkte werden getrennt mit der Gemeindebeamtenvertretung ausgehandelt.

Alles in Butter

In der Abgeordnetenkammer erläuterte Minister Dan Kersch gestern auch, wie es um die anderen, im Gehälterabkommen 2016 vereinbarten Punkte steht. Bereits an die Bestimmungen im Privatsektor angepasst ist der Urlaub im Krankheitsfall eines Kindes. Ausbezahlt wurde auch die „Einmalprämie“, und dies per Spezialgesetz im Juni 2017. Dann können die Staatsbediensteten seit März einen M-Pass für 150 Euro erwerben (ganzjährig freie Fahrt auf den öffentlichen Verkehrsmitteln). Indes soll die Neuregelung des Sozialurlaubs, der gemäß Vereinbarung mit der CGFP statt acht Stunden pro Monat, 24 Stunden pro Trimester betragen soll, demnächst erfolgen, dies im Rahmen des Gesetzprojekts 7171, das bereits im Parlament deponiert ist. In diesem Text ist auch eine Neureglung des „Krankeschäin“ vorgesehen, was Teilzeitarbeit angeht, sowie der Teilzeitarbeit aufgrund von Krankheit.

Des Weiteren führte Kersch aus, dass das Gesetzprojekt über die „Zeitsparkonten“ im August 2017 deponiert wurde, und nur noch das Zusatzgutachten des Staatsrats aussteht. Demnach könne dieses vermutlich noch vor dem Sommer verabschiedet werden. Diese Regelung beruhe auf dem Prinzip „1 Stonn ass 1 Stonn“, so Kersch, das Gesetz werde ein „Meilenstein in der Luxemburger Arbeitsgesetzgebung“ sein, und auch Signalwirkung für den Privatsektor haben. Fehlen tut noch das Gutachten des Staatsrats zu einem weiteren Gesetzprojekt über die Bildung einer Verwaltung, die für Sicherheit, Gesundheit und Wohlergehen am Arbeitsplatz zuständig sein wird. Über eine „transparente“ Regelung in puncto Übernahme der Anwaltskosten eines in Bedrängnis geratenen Beamten wird derweil noch mit der CGFP beraten. Was die Schichtarbeit beim Staat anbelangt, so wartet die Regierung hier auf Vorschläge der Gewerkschaft.

Zugangsexamen einmal im Monat

Die Rekrutierungsprozedur soll ebenfalls reformiert werden, und es könne sein, dass ab Herbst statt der zweimalig pro Jahr stattfindenden Zugangsexamen für den öffentlichen Dienst, solche jeden Monat organisiert werden. In puncto Reform orientiere man sich an den belgischen Bestimmungen, so der Minister, dies in Übereinkunft mit der CGFP. In Ausarbeitung ist derweil eine Studie über die Prämien und Zusatzzahlungen beim Staat. Eine weitere Studie befasst sich mit einer klareren Regelung der Laufbahnen C und D. Wer die entsprechenden Studien gemacht habe (drei Jahre postprimärer Unterricht), solle in der Laufbahn C eingestuft werden, alle anderen in der Laufbahn D.

„Mission accomplie“, meinte Kersch am Ende seiner Ausführungen. Er präzisierte noch, dass lediglich sieben der 24 Punkte mit Gehaltsaufbesserungen verbunden sind, und alle anderen Punkte andere Ziele verfolgen. Insbesondere werde das Augenmerk auf eine bessere Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf gelegt. Die Verhandlungen für das nächste Gehälterabkommen beim Staat werden derweil demnächst anlaufen, läuft das nun zum Großteil umgesetzte Abkommen doch zum 31. Dezember des Jahres aus. Dabei werde es, so Kersch, „kein Tabuthema“ geben.

Gewalt in der Schule

Zu diesem Thema hatte die CSV-Abgeordnete Sylvie Andrich-Duval gestern in der Abgeordnetenkammer eine Frage an Unterrichtsminister Meisch gerichtet. Müsse man nicht Ursachenforschung betreiben, erkundigte sich die Fragestellerin. Die vom Minister angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung des Problems seien indes überstürzt und führten womöglich zu mehr Exklusion der Kinder, denn Inklusion. Psychologische Hilfe solle man vor Ort anbieten, statt regional. Auch fragte Andrich, ob es nicht sinnvoll wäre, einen nationalen Aktionsplan gegen Gewalt in den Schulen und „Maisons relais“ aufzustellen und präventiv zu arbeiten. Claude Meisch warnte davor, die Debatte „Gewalt in der Schule“ auf „kulturkritischer Ebene“ zu führen. Man müsse klar zwischen „wibbeleche Kanner“, schwierigen und traumatisierten Kindern unterscheiden. Von den 48.000 Grundschülern fiel nicht einmal ein Tausendstel in letztere Kategorie. Meisch sprach hier von einem „Randphänomen“. Während Probleme mit anderen Kindern, eventuell mit Hilfe vor Ort, vom Lehrer oder Erzieher zu bewältigen sein sollten, müsste den Kindern der dritten Kategorie auf andere Art und Weise geholfen werden. Ein Verbleiben in ihrer Klasse bringe weder ihnen etwas, noch ermögliche es das Abhalten einer normalen Unterrichtsstunde. Er wolle deshalb die Schaffung eines nationalen Kompetenzzentrums für die sozio-emotionale Entwicklung vorantreiben und ein entsprechendes Gesetzprojekt „demnächst“ im Parlament einbringen. Dieses Zentrum solle sich auch um die Ausbildung und das Coaching der Lehr- und Sozialkräfte vor Ort kümmern. Vor allem müsse auch die Rückkehr der Kinder in die normale Schule vorbereitet werden.

93 ONGs in Luxemburg

Luxemburg zählt 93 nicht-staatliche Organisationen, bei uns gemeinhin mit ONG abgekürzt. Dies teilte Kooperationsminister Romain Schneider gestern im Parlament mit. Er beantwortete eine Frage des Abgeordneten Fernand Kartheiser (adr), der sich nach der Zulassung von ONGs erkundigt hatte, und vor allem wissen wollte, ob eine solche auch entzogen werden kann. Im Visier hatte der Abgeordnete dabei die Vereinigung „Comité pour une juste paix au Moyen-Orient“. Schneider erklärte, dass Artikel 7 des Gesetzes über die Entwicklungshilfe uter anderem die Aufgaben festlegt, welche eine nicht-staatliche Organisation erfüllen muss, um in den Genuss von staatlichen Hilfsmitteln zu gelangen. Die Zulassungen werden für zwei Jahre ausgestellt, und dann immer wieder verlängert. Pro Jahr würden fünf Organisationen tiefgreifender überprüft, ob sie den gesetzlichen Auflagen gerecht werden, betonte Schneider. Dabei könne man „vielleicht“ ins Auge fassen, auch die vom Abgeordneten genannte Vereinigung unter die Lupe zu nehmen. Sicher sei, dass die Regierung nur solche Projekte der Organisationen unterstütze, die mit der luxemburgischen Politik in Einklang stünden.

Waffentransit besser geregelt

Franz Fayot (LSAP) erstattete gestern Bericht über das Gesetzprojekt 6708, das den Import, Export und Transit „sensibler Güter“ regelt. Dieser Text ersetzt drei Gesetze, die zum Teil noch auf die 1960er Jahre zurückgehen. Unter anderem wird festgehalten, dass beim Transit dieser Güter eine zweifache Genehmigung - die des Wirtschafts- und die des Außenministers - vorliegen muss. Wie verschiedene Abgeordnete hervorhoben, könnte der Transfer von Waffen an die Türkei über das Landesterritorium aufgrund der NATO-Mitgliedschaft des Landes nicht verboten werden. Eine gesetzliche Neuregelung in puncto Finanztransfers steht noch aus. Nichtsdestotrotz entstehe durch das Gesetz ein strafferer legislativer Rahmen, der strengere Kontrollen ermögliche, hieß es gestern. Das Gesetzprojekt wurde einstimmig angenommen.

Ein P&R in Rodingen

Einstimmig haben die Abgeordneten dem geplanten Bau eines Park&Ride mit 1.560 Stellplätzen (davon 44 mit Ladestationen für E-Autos und zehn CFL-Flex-Carsharing-Plätzen) beim Bahnhof Rodingen zugestimmt. Der Kostenpunkt von rund 43 Millionen Euro beinhaltet das Anlegen eines Kreisverkehrs mit Anbindung an den Parkplatz. Baubeginn ist 2019 mit einer voraussichtlichen Fertigstellung Ende 2021. Grünes Licht gaben die Abgeordneten auch für die Budgeterhöhung für die Modernisierung der Eisenbahnverbindung Luxemburg-Kleinbettingen. Waren ursprünglich 60,8 Millionen eingeplant, wird das Budget auf 71,9 Millionen aufgestockt.

Burka-Gesetz mit den Stimmen der Majorität verabschiedet

Am frühen Abend hat die Abgeordnetenkammer auch das sogenannte Burka-Gesetz über ein Vermummungsverbot verabschiedet. Die Majoritätsparteien stimmten dafür, die Opposition dagegen. Neben dem Regierungsprojekt lagen auch noch zwei Gesetzesvorschläge von CSV und adr vor, in denen ein Verbot im gesamten öffentlichen Raum gefordert wird. Im Regierungstext wird die Burka indes nur an einigen öffentlichen Orten wie etwa in Schulen, in Spitälern, in Verwaltungen, bei Gericht und im öffentlichen Verkehr verboten.