LUXEMBURG
DANIEL OLY

Jahresbericht der Immigrationsbehörde zeigt positive Entwicklung

Insgesamt 2.322 neue Anträge auf internationalen Schutz, 3.186 gefällte Entscheidungen, 1.152 bestätigte Asyl-Statute, 1.225 Fälle von „Dublin 3“ und immer wieder Syrien - die zentralen Zahlen und Fakten beim gestrigen Jahresbericht der Immigrationsbehörde. Eine insgesamt positive Entwicklung, weil sie einerseits keine explodierenden Zahlen oder große Anstiege zeigt, wie es 2015 zur Flüchtlingskrise der Fall war, andererseits auch positive Trends zu verzeichnen seien. So habe die Einführung der „Procédure Ultra-Accélérée“ dazu geführt, dass die Zahl der Ablehnungen beim Asylverfahren auf insgesamt 526 Entscheidungen bezifferte, davon allein 169 Fälle unter der neuen Prozedur. „Davon profitieren vor allem die Auffangstrukturen, aber auch die Verwaltung, die sich schneller um andere Anträge kümmern kann“, erklärt Außenminister Jean Asselborn. Dabei handelt es sich vornehmlich um Antragssteller aus Balkanländern wie Serbien oder Albanien.

„Dublin“-Fälle rasant gestiegen

Die Gesamtzahl der gefällten Entscheidungen stieg damit ebenfalls. Neben mehr Personal liege das besonders an der enormen Zahl an „Dublin“-Fällen; Anträgen, für die die hiesige Behörde unter EU-Konventionen nicht zuständig zeichnet. Diese wuchsen um mehr als 98 Prozent auf 1.225 Fälle.

Das schlage sich aber auch auf die Zahl der anerkannten Asyl-Statuten aus, die von 764 auf 1.152 wuchs. Eine positive Entwicklung, wenngleich Anträge von Bürgern aus den die Krisenregionen Syrien, Irak und Afghanistan auch weiterhin die Liste anführen. „Wir hoffen natürlich, dass sich die Lage in diesen Ländern beruhigt, damit die Menschen zurück kehren können“, meinte Asselborn. „Das wird aber in absehbarer Zeit wohl leider nicht der Fall sein.“ Die meisten Antragssteller kamen 2017 aus Syrien (368), Eritrea (224) und Marokko (205). Die durchschnittliche Bearbeitungszeit belief sich auf sieben Monate. Beim Thema „Relokalisation“, der Verteilung der Flüchtenden auf die EU-Länder, sieht Asselborn die Aufgabe Luxemburgs erfüllt. „Wir haben unseren Job getan und unser Soll erreicht“, unterstrich er. In der „Reinstallation“, also der Aufnahme von bereits bestätigten Asyl-Statuten aus Ländern wie der Türkei, sieht Asselborn die Zukunft der Asylpolitik Europas. „Dort werden wir, ähnlich wie bei der solidarischen Aufnahme aus Italien oder Griechenland, unsere Rolle zu spielen haben. Aber es ist ein Modell mit Zukunft“, sagte er. 2017 seien auf diesem Weg 208 Menschen nach Luxemburg gelangt.

Insgesamt bessert sich die Situation also. Das gilt auch für die Betreuung bei der Integration, wie Familien- und Integrationsministerin Corinne Cahen betonte: „Derzeit kommt ein Betreuer auf circa 50 Antragssteller, eine bessere Zahl als früher“, sagte sie. Das schlage sich in einer besseren Integration nieder, und das sei letztendlich das große Ziel. „Wir wollen alle Menschen bestmöglichst integrieren, um sie zum Teil unserer Gesellschaft zu machen“, sagte Cahen. Da seien Maßnahmen wie „100 Wieder Lëtzebuergesch“ bereits sehr erfolgreich. Weniger gut stehe es um die Einrichtungen, bei denen mehr als 100 Schlafmöglichkeiten durch diverse Schließungen verloren gingen und große Bauprojekte noch nicht verwirklicht werden konnten. „Wir hoffen dabei auf bessere Zusammenarbeit mit den Kommunen, um eine gemeinsame Lösung zu finden“, sagte die Ministerin. Man habe auch verstanden, dass die Gemeinden keine großen Einrichtungen haben wollen. „Aber dann müssen wir eine Lösung finden, bei denen wir nicht benötigte Räumlichkeiten umfunktionieren“, meinte Cahen. Ansonsten könnte es in Zukunft wieder eng werden - besonders, wenn spontan wieder Platz benötigt würde. „Dann haben wir keine Luft nach oben“, meinte sie. Im Rahmen des Jahresberichtes kam auch die „Structure d’hébergement d’urgence du Kirchberg“ (SHUK) zur Sprache. Die halb geschlossene Einrichtung beherbergt Schutzsuchende mit abgelehnten Asylverfahren, die darauf warten, unter der Dublin-Prozedur in ein anderes EU-Land verbracht zu werden. 2017 wurden 606 Menschen dort zugewiesen, 41 davon tauchten gar nicht erst in der Einrichtung auf.

Jüngst geriet die Einrichtung unter schwere Kritik, da die Insassen nach Ansicht einiger Hilfsorganisationen nicht angemessen behandelt und wie Kriminelle gehalten würden. Tägliche Durchsuchungen, ständiges Misstrauen, schlechte Behandlung - Asselborn zeigte sich schockiert und gelobte Besserung. „Es ist klar, dass die SHUK kein spaßiger Ort sein kann, und für alle Beteiligten ist es keine leichte Aufgabe“, meinte der Minister.

„Wir geben unser Bestes, das Projekt so menschenwürdig wie möglich zu gestalten.“ Er erinnerte aber auch daran, dass Drogen oder Waffen dort keinen Platz hätten und deshalb rigorose Kontrollen notwendig seien. „Wir werden aber den Fragenkatalog bei der Aufnahme anpassen, um besser auf die betroffenen Menschen eingehen zu können“, erklärte er. „Fälle, die zum Beispiel mit einer Vorgeschichte von Folter zu uns in die Einrichtung kommen, könnten so anders behandelt und besser versorgt werden - und vor der Abschiebung bewahrt sein.“ Letztendlich sei die Einrichtung jedoch nur provisorisch. „Wir brauchen eine richtige ,Maison de Retour‘ in einer offiziellen Kapazität“, sagte Asselborn. „Vor allem brauchen wir aber einen europäischen Konsens. Es kann nicht zweierlei EU-Länder geben, die sich frei nach Belieben entscheiden und ihre Pflicht nicht erfüllen“, betonte er abschließend deutlich.