CLAUDE KARGER

„Ich denke felsenfest, mit meinem Verstand und meinem Herzen, dass das die Entscheidung ist, die im besten Interesse unseres gesamten Vereinigten Königreichs ist“. Sagte am Mittwochabend nach mehrstündigen Beratungen mit ihren Ministern die britische Premierministerin Theresa May und verband somit ihre gesamte politische Zukunft mit diesem „Deal“.

Einige Stunden zuvor war die Sensation durchgesickert: Es gibt den Entwurf eines Abkommens zwischen der EU und Großbritannien zu einer der schwierigsten Scheidungen der Geschichte, über die nun schon seit mehr als anderthalb Jahren nervenzehrend gerungen wird. Mays Kabinett gab mehrheitlich grünes Licht für den Text und manche Beobachter atmeten schon hörbar auf, in der Hoffnung, dass nun endlich die Grundlage für einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens zum 29. März 2019 stehe und gleichzeitig auch das Fundament der neuen Partnerschaft zwischen der Union und dem „soon to be“-Drittland „United Kingdom“.

Doch die Hoffnung währte nur kurz: Gestern morgen warfen gleich zwei Minister und drei Staatssekretäre das Handtuch, während May im Parlament ein eisiger Wind entgegen blies. Nicht nur von der Oppositionsbank, sondern auch aus den Reihen des nordirischen Koalitionspartners DUP, ohne den sie keine Mehrheit hat nach den vermasselten Neuwahlen im vergangenen Jahr, bei der May eben nicht wie erhofft den Rücken für die Brexit-Verhandlungen gestärkt bekam. Und im eigenen Lager stricken längst Hardliner wie Jacob Rees-Mogg an einem Misstrauensvotum gegen die Premierministerin. Bei einer derart breiten Ablehnung ist alles andere als sicher, dass der Brexit-Entwurf im Parlament gut geheißen wird. Aber vielleicht werden sich bis zur Abstimmung im Dezember die Gemüter etwas abgekühlt und der Verstand sich wieder eingestellt haben.

Denen, die noch immer meinen, Großbritannien müsse in unserer globalisierten Welt wie zu Zeiten des „Empire“ allein den Ton angeben, wird kein „Deal“ passen und jenen, die ihn aus elektoralen Gründen blockieren, ist er im Grunde sowieso egal. Und dass es ein weiteres Brexit-Referendum geben wird, das möglicherweise einen Rücktritt vom Rücktritt legitimiert, ist Träumerei. May muss also darauf vertrauen, dass sich jene hinter sie scharen, die im Interesse des Landes einen harten Schnitt mit der EU vermeiden möchten.

Denn wenn am 30. März 2019 der freie Warenverkehr sofort enden und EU-Bürger in Großbritannien sowie britische Bürger in der EU plötzlich, wie Unternehmen auch, in eine rechtliche Unsicherheit abgleiten würden, wenn der Transport zwischen der Insel und dem Kontinent äußerst zäh geraten würde, würde ein Chaos eintreten, das nicht nur das Vereinigte Königreich belasten und wie in Nordirland alte Wunden wieder aufreißen würde. Dann wird es auch nicht reichen, auf Brüssel zu schimpfen. Schließlich wollte in der EU niemand den Brexit, der das Resultat eines hochriskanten innenpolitischen Pokers ist. Dass Theresa May dafür kämpft, den harten Schnitt zu vermeiden, der zudem die schnelle Gestaltung neuer Beziehungen zum Kontinent äußerst belasten würde, ist nicht nur bewundernswert, sondern blutnotwendig. Aber der Kampf ist leider alles andere als entschieden.