LUXEMBURG
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Die wichtigsten Erkenntnisse des Waringo-Berichts zur Funktionsweise des großherzoglichen Hofs

Am Tag nach Nationalfeiertag, am 24. Juni 2019, bekam der heute 67-jährige Jeannot Waringo, seines Zeichens ehemaliger Direktor der „Inspection Générale des Finances“ mit viel Erfahrung in Verwaltungsräten, vom Premier seine „lettre de mission“ um: Struktur und Organigramm des Hofpersonals zu analysieren und Reorganisationsvorschläge zu machen, die globale Finanz-, Budget- und Buchhaltungsverwaltung des Hofs unter die Lupe zu nehmen und Reformmaßnahmen zu begleiten. Die Mission Waringos, der von rund 60 Gesprächen mit Mitarbeitern des Hofs und weitere mit früheren Mitarbeitern berichtet hatte, Besuche in den verschiedenen Abteilungen absolvierte, aber auch in Brüssel die Spitze des königlichen Mitarbeiterstabs besuchte, ist also noch nicht abgeschlossen.
Zum Auftrag Waringos gehörte allerdings auch, dafür zu sorgen, dass jedes Einstellungs-, Versetzungs- oder Entlassungsvorhaben bis zum Abschluss des Berichts vom Premier abgesegnet wird. Er habe die Gelegenheit gehabt, so der Berichterstatter, „fantastische Leute“ kennenzulernen, mit viel Kompetenz und viel Willen, die an sie gestellten Aufgaben zu erfüllen. „Mein Ziel war es also, meinen Beitrag zur Reform der Strukturen und der Modalitäten der Funktionsweise des großherzoglichen Hofs zu leisten“, schreibt der Sondergesandte, der als einzige Bedingung für die Erfüllung seiner Mission insistiert habe „in aller Freiheit und Unabhängigkeit“ arbeiten zu können und im Gegenzug auf eine Entschädigung verzichtete.


Als „Störfaktor“ gespürt


Seine Zielstrebigkeit sei allerdings durch ein Anwaltsschreiben „erschüttert“ worden, schreibt der ehemalige hohe Beamte im Kapitel über den Ablauf seiner Mission. Nachdem er nämlich Anfang November beim Hofmarschallamt zusätzliche Informationen über ein Einstellungsvorhaben im Sekretariat der Großherzogin beantragt hatte, habe er plötzlich Post von einer Anwaltskanzlei bekommen, die offensichtlich von der „Administration des biens“ des Großherzogs dazu beauftragt wurde, allerdings habe sich ihm bislang nicht erschlossen, was die Mission ist, die dieser Kanzlei anvertraut wurde. Unsere Nachfrage dazu beim Hofmarschallamt blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Auf jeden Fall habe er ab dem Moment verspürt, dass „meine Präsenz als Störfaktor betrachtet wurde und nicht als positiver Beitrag zur Reform der Funktionsweise der Monarchie“, schreibt Waringo.
Nachfolgend die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Waringo-Bericht, der hier integral heruntergeladen werden kann: tinyurl.com/RapportWaringo


Die Finanzen


Die in der Verfassung vorgesehene „Ziviliste“ für den Großherzog von „300.000 francs or“, Personalkosten hier und da, Respräsentationsentschädigungen, Renovierungs- und Unterhaltskosten für „Palais“ und Schloss Berg... Jeannot Waringo hat die staatlichen Zuwendungen an den Hof zusammengeschrieben, die an unterschiedlichen Stellen des Budgetgesetzes stehen und kommt auf ein Total von 14.293.513 Euro für das laufende Jahr (siehe hierzu auch Seite 3). Darin enthalten auch die Personalkosten für Gärtner, Polizisten, Armeeangehörige und so weiter, die für den Dienst am Hof von ihren Verwaltungen freigestellt werden und auch die Renovierungs- und Unterhaltskosten für „Palais“ und Schloss Berg, welche der Großherzog nutzt, die aber dem Staat gehören.
Moderne Buchhaltungsnormen fehlen
Enthalten sind allerdings nicht die Kosten für Postsendungen (10.000 bis 15.000 Euro jährlich) und Telefonverbindungen (550.000 bis 600.000 Euro) jährlich, welche die POST-Gruppe gratis übernimmt. Letztere solle darüber nachdenken, ob sie diese „Geste“ weiter beibehält, bemerkt der ehemalige Chef der Finanzinspektion.
Jeannot Waringo, der bedauert, dass die modernen Buchhaltungsnormen und nicht einmal die Regeln der Buchhaltung beim Staat noch nicht Einzug beim Hof gehalten haben, plädiert hier für viel mehr Transparenz.
Auch und vor allem, um die Kosten der verfassungsmäßigen Aufgaben des Staatsoberhaupts und die privaten Kosten besser auseinander zu halten.


Ein Teil als Gehalt?


In seinen Augen sollte man sich deshalb am niederländischen Modell inspirieren. Dort bekommen die Mitglieder der königlichen Familie einen Teil ihrer Zuwendungen als Gehalt, das frei verwendbar - aber natürlich auch zu versteuern - ist. Der andere Teil der Zuwendung solle dann detailliert im Staatshaushalt aufgeführt, von einem Rechnungsprüfer unter die Lupe genommen und Gegenstand eines Jahresberichts werden.


Die „Maison du Grand-Duc“


Waringo ist ferner die Idee der Schaffung einer „Maison du Grand-Duc“, wie sie in der Verfassungsreform vorgesehen ist, sympathisch. Allerdings müsse das Grundgesetz nicht zwangsläufig geändert werden, um eine solche Rechtspersönlichkeit zu schaffen, die sich exklusiv um die verfassungsmäßigen Aufgaben des Staatsoberhaupts kümmern soll. Derzeit gebe es keine klare Trennung zwischen der Finanzierung der offiziellen Aufgaben des Großherzogs und der Verwaltung seiner privaten Güter.
Die Schaffung einer „Maison du Grand-Duc“ solle auf jeden Fall auch Anlass für eine Reform des Personalkaders bei Hofe sein, wo es „employés officiels“ und „employés privés“ gibt, ohne dass die Differenzierung der Aufgaben klar ist.


Hohe Transparenzanforderungen


„Es scheint, dass die Transparenzanforderungen der modernen Demokratien hinsichtlich der Verwendung von Steuergeldern mit einer Verpflichtung der Transparenz, Nachverfolgbarkeit und Kontrolle einher-gehen müssen“, schreibt Waringo. Damit der Hof dem gerecht wird, könne er sich ruhig - „wenn der Willen da ist“ - bei anderen Monarchien inspirieren. Genannt werden die schwedischen, belgischen und niederländischen Modelle, die detaillierte Berichte über Einnahmen, Ausgaben und Aktivitäten der königlichen Familien vorsehen.


Das Organigramm


Jeannot Waringo bedauert, dass es kein formales Organigramm für die Organisation des großherzoglichen Hofes gibt und man auf die kurzen Postenbeschreibungen in den Arbeitsverträgen zurückgreifen müsse.
Ein Entwurf von 2015 sieht Großherzog und Großherzogin über dem Hofmarschall und dem Präsidenten der Güterverwaltung des Großherzogs vor. Wobei sich der Präsident und der Hofmarschall Aufgaben teilen. Eine Aufteilung mit Konfliktpotenzial, wie Jeannot Waringo befindet, der auch klarstellt, dass gemäß Verfassung lediglich der Großherzog als Staatschef Symbol der Einheit und Garant der Unabhängigkeit des Landes sei. „Unsere Verfassung sieht keine offiziellen Funktionen für die Gattin des Großherzogs vor“, unterstreicht er und macht eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie die verschiedenen Abteilungen bei Hofe reformiert werden können.
Allen voran das Hofmarschallamt, das eine gesetzliche Basis benötige. Zu überlegen sei auch die Wiedereinführung des sogenannten „Commissaire à la Cour“, der dem Hofmarschall bei seinen Missionen zur Seite stehen soll.
Kritisch sieht Waringo auch die Kommunikationspolitik des Hofs, der statt mehrerer Webseiten - darunter die der Stiftung des Großherzogs und der Großherzogin sowie der Initative „Stand Speak Rise Up“ - nur eine, nämlich monarchie.lu betreiben solle.
Wie Waringo bemerkt, sei er auch nicht sicher, ob die Aktivitäten der Stiftung und der Vereinigung „Stand Speak Rise Up“, welche auf Initiative der Großherzogin zum Kampf gegen sexualisierte Gewalt in Konfliktzonen ins Leben gerufen wurde, deutlich von jeglicher staatlichen Finanzierung getrennt seien. „Diese Frage verdient allerdings eine klare Antwort“, unterstreicht der Berichterstatter, der am Ende hofft, dass seine Überlegungen die Debatte über die Modernisierung der Funktionsweise der Monarchie befeuern werden...


Das Personal


Während sich die Bezahlung des Personals am großherzoglichen Hof an die Gehälter beim Staat anlehnt, gibt es hier verschiedene Mitarbeiterkategorien. Jene mit Beamtenstatut und jene im privaten Statut. Es gibt die „offiziellen“ Angestellten des Hofs und die „employés privés“ im Dienst der großherzoglichen Familie.
Laut einem Abkommen vom Dezember 2016 hat der Premier das Sagen bei der Einstellung von neuen Mitarbeitern der Karriere A1 und darüber hinaus und bei der Ernennung des Hofmarschalls und des Kabinettschefs des Großherzogs sowieso. Bei Verstärkungsanfragen und Änderungen bei Postenbeschreibungen sowie Gehältern muss der Premier grünes Licht während der jährlichen Budgetdiskussionen erteilen. Laut dem erwähnten Abkommen wurde dem Sekretariat der Großherzogin eine Beraterin und eine Assistentin erlaubt sowie ein Adjutant. Den Erbgroßherzog unterstützen indes zwei Assistentinnen und ein Adjutant.


110 beim Hof


Jeannot Waringo hat verschiedene Gehälter prüfen lassen und festgestellt, dass sie ziemlich auf dem Niveau der öffentlich Bediensteten liegen. Für ihn stellt sich dennoch die Frage, ob nicht ein einziger Status für alle Mitarbeiter der künftigen „Maison du Grand-Duc“ ausgearbeitet werden soll.
Beim Hof arbeiten derzeit insgesamt 89 Vollzeitkraft-Äquivalente und 17 „personnes détachées“ aus staatlichen Verwaltungen. Das Effektiv mag mit durchschnittlich 110 über die letzten Jahre (2014-2019) ziemlich konstant gewesen sein, allerdings gab es starke Fluktuationen über die insgesamt 17 Rentenantritte hinaus: 51 Mitarbeiter haben so in den letzten fünf Jahren ihre Posten verlassen, davon hatten 16 eine Versetzung in andere Verwaltungen beantragt, 16 warfen das Handtuch und elf wurden entlassen, während in acht Fällen der Arbeitsvertrag vor Ablauf der Probezeit gekündigt wurde.

Berichterstatter Waringo geht nicht näher auf die Gründe für die Personaländerungen ein, die Gespräche, die er allerdings mit ehemaligen Mitarbeitern geführt habe, hätten jedenfalls bei ihm progressiv zu einer gewissen „Verwirrung“ in der Art und Weise geführt, wie er sich die beruflichen und sogar menschlichen Beziehungen vorstellt.
Das Personalmanagement werfe jedenfalls viele Fragen auf, es gebe keinen klaren Rekrutierungsprozess, der allerdings das zentrale Element für ein jedes Personalmanagementsystem sei.


Klima der Angst


Vom ersten Tag seiner Mission im Palast an habe er eine „gewisse Angst“ bei den Mitarbeitern gespürt, schreibt Waringo, Angst vor Rügen oder sogar Angst, den Job zu verlieren. In den Gesprächen zwischen Kollegen seien Jovialität und Humor selten - „jeder ist auf der Hut und wiegt seine Worte“ -, so der Berichterstatter weiter, der feststellt, dass eine interne Kommunikation bei Hof fast völlig fehlt, sodass das Personal nicht auf dem Laufenden über die Entwicklungen sei. Die Probleme würden nicht auf den Tisch kommen, und so sei der Alltag von Ungesagtem und Gerüchten geprägt. Mitarbeiter hätten den Eindruck, dass ihre Arbeit trotz vollen Einsatzes nicht gewertschätzt werde. Kritischere Stimmen würden abgekanzelt.


Der Einfluss der Großherzogin


Laut seinen Informationen würden die wichtigsten Personalentscheidungen von der Großherzogin getroffen. „In mindestens zwei Fällen, in denen ich meinen Beitrag für eine Lösung liefern wollte, haben ich deutlich die Präsenz der Großherzogin in der Funktionsweise des Hofs gespürt“, berichtet Jeannot Waringo, dabei dürfe die „Rolle der Großherzogin, die lediglich eine repräsentative Funktion erfüllt, eigentlich zu keiner Diskussion Anlass geben“.
Der Sondergesandte mahnt demnach eine Reform in dem „essentiellen Punkt“ der Personalverwaltung an, mit der Ausarbeitung einer klaren Rekrutierungsprozedur, die von einem „Comité de concertation“ aus Hofmarschall, Kabinettschef und dem Sekretär der Güterverwaltung unterstützt werden könne.


Die Reaktionen: Erst einmal in die „Chamber“


Quasi sofort nach der Veröffentlichung des Berichts verschickte das Hofmarschallamt folgende knappe Mitteilung: „La Cour grand-ducale a pris connaissance du rapport sur l’exécution de la mission de M. Jeannot
Waringo, représentant spécial du Premierministre. Dans un souci d’une plus grande transparence et de modernisation, la Cour contribuera de manière constructive à la mise en œuvre des améliorations proposées dans ce rapport“. Der Auftraggeber des Berichts, Premier Xavier Bettel, der ihn vergangene Woche bekommen hatte und im Regierungsrat am Freitagmorgen vorstellte, ließ indes mitteilen, dass er keinen Kommentar abgeben werde, bevor die Analyse der Abgeordnetenkammer vorgelegt wurde. Am kommenden Mittwoch um 11.30 wird sich der Ausschuss für Verfassungsrevision und Institutionen im Beisein des Premiers und des Berichterstatters mit dem Waringo-Bericht befassen.
Von politischer Seite gab es gestern nur knappe Reaktionen. Der Tenor: Man müsse den Bericht zunächst einmal unter die Lupe nehmen - und: er müsse Folgen haben. Der Staatsrat und ehemalige Präsident des parlamentarischen Ausschusses für die Verfassungsreform, Alex Bodry, meinte auf Twitter, der Waringo-Bericht sei ziemlich komplett, um die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aufdrängen, um die Funktionsweise des Hofs zu reformieren. „Die Wege im Entwurf der Verfassungsreform wurden bestätigt“, schrieb er.