LUXEMBURG
MARC DAX

Es waren weltweite Schlagzeilen: Als erstes Land der Welt will das Großherzogtum den öffentlichen Nahverkehr kostenlos machen. Bahn- und Busfahren wird in Luxemburg ab 1. März 2020 kostenlos sein. Man kann den öffentlichen Nahverkehr spontan oder geplant nutzen, ohne sich Gedanken um eine Fahrkarte machen zu müssen, sagte Premierminister Xavier Bettel. Mit dem Gratis-Nahverkehr sollen die Verkehrsprobleme des Landes gelindert werden: Jeden Tag pendeln rund 200.000 Menschen aus Deutschland, Frankreich und Belgien zur Arbeit nach Luxemburg. Ein Referendum darüber möchte gerne Marc Dax mit einer Petition erreichen.

„Als ich in meiner Funktion als Nationalpräsident der neugegründeten Partei Demokratesch Volleks Partei in den Medien vernahm, dass die amtierende Regierung tatsächlich ohne vorherige Befragung des Volkes den öffentlichen Transport vollkommen kostenlos anbieten will, schreckte ich auf.

In Abstimmung mit meinen Parteikameraden habe ich beschlossen, die Petition 1200 ins Leben zu rufen, die den Zweck hat, eine Einberufung eines Referendums - zwecks Einholung der öffentlichen Meinung – zu erzielen. Warum ist uns das so wichtig, fragen Sie sich wohl jetzt? Ganz einfach: Diese Maßnahme kostet das Luxemburger Volk jedes Jahr geschätzte 42 Millionen Euro und hinzu kommt noch, dass die Spritpreise, die Preise für Erste-Klasse-Tickets sowie die Preise der nationalen KFZ-Prüfstelle extrem gestiegen sind. Das Volk hat ein Recht darauf, mitzuentscheiden, wenn es um so viel Geld geht. Des Weiteren bezweifeln wir stark, dass nicht auch Arbeitsplätze in Gefahr sind wie die von beispielsweise Kontrolleuren und anderen.

Unser oberstes Ziel ist es, die Demokratie in Luxemburg zu stärken und vieles - wie in der Schweiz auch - per Volksentscheid abstimmen zu lassen.

Ich werde meine Idee auch nicht im Parlament diskutieren, sollte ich die geforderten 4.500 Stimmen bekommen. Diese sollten als Aussage selbst genügen, um ein Referendum einzuberufen. Mit 42 Millionen Euro pro Jahr könnte man die Verkehrsprobleme in Luxemburg ernsthaft angehen, wie zum Beispiel die Errichtung und Erweiterung von Auffangparkplätzen an den Grenzen und deren bessere Anbindung an das öffentliche Transportsystem. Das Volk hat eine Stimme, also lasst sie uns hören!“