LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS MIT DPA

Jahresbericht 2018 des Europaparlaments über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt vorgestellt

Heute vor 71 Jahren wurde in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen, die seitdem als Grundlage für alle Gesetze gilt, bei denen es um die Menschenrechte geht. Seit 1950 wird der 10. Dezember als Tag der Menschenrechte gefeiert.

Inhaftierter Regierungskritiker Tohti erhält Sacharow-Preis

Menschenrechtsorganisationen wie „Amnesty International“ nehmen diesen Tag alljährlich zum Anlass, die Menschenrechtssituation weltweit kritisch zu betrachten und auf aktuelle Brennpunkte hinzuweisen, derweil das Europaparlament seit 1988 jedes Jahr im Dezember den Sacharow-Preis verleiht, der an Persönlichkeiten oder Organisationen geht, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen.

So geht der Preis in diesem Jahr an den inhaftierten chinesisch-uigurischen Wirtschaftswissenschaftler und Regierungskritiker Ilham Tohti, der sich für ein besseres Verständnis zwischen Uiguren und Han-Chinesen eingesetzt hat. Das Europaparlament fordert dann auch die sofortige Freilassung Tothis und fordert China auf, die Rechte von Minderheiten zu respektieren. Die Preisverleihungszeremonie für Tohti findet am 18. Dezember im Europäischen Parlament in Straßburg statt.

Im vergangenen Jahr ging der Menschenrechtspreis an den ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow, der zum Zeitpunkt seiner Auszeichnung in Russland inhaftiert war und erst jetzt, Ende September, im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen Moskau und Kiew freigelassen wurde.

Wie der liberale Europaabgeordnete Charles Goerens auf einer gestrigen Pressekonferenz unterstrich, lasse sich das Europaparlament nämlich nicht einschüchtern, auch nicht von China. Das Europaparlament bezeichnete er als Trendsetter in Sachen Menschenrechte. Seine christlich-soziale Kollegin, die CSV-Europaabgeordnete Isabel Wiseler, wies ihrerseits auf die Wichtigkeit hin, mit allen Ländern im Gespräch zu bleiben und keine Tür zuzuknallen. Beide Europapolitiker hatten im Vorfeld des internationalen Tags der Menschenrechte zu einer Pressekonferenz eingeladen, bei der der Jahresbericht 2018 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt vorgestellt wurde, zu dem Isabel Wiseler Berichterstatterin und Charles Goerens Schattenberichterstatter sind.

Was nun die allgemeinen Entwicklungen anbelangt, so wird sich im Jahresbericht über die weltweiten Angriffe auf die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit, über Aufstieg des Autoritarismus und über Rückschläge bei der Etablierung des Multilateralismus besorgt gezeigt. Betont wird auch, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Frauenrechte weltweit gefördert werden müssen, die Einschüchterung von Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft aufhören müsse, und Maßnahmen zum Schutz vor Desinformationskampagnen ergriffen werden müssten.

Im Jahresbericht thematisiert werden unter anderem auch noch die Achtung und die Förderung der Kinderrechte, die Diskriminierung von Behinderten, der Anstieg der Zahl von gewaltsam vertriebenen Personen, sowie Verfolgungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der Weltanschauung, der Sprache, der sexuellen Ausrichtung und des Alters.