LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Eine wirkliche Wahl hatten die Weißrussen nicht. Erst werden - praktischerweise in den drei Monaten vor der Präsidentenwahl – aussichtsreiche Kandidaten festgenommen oder nicht zur Wahl zugelassen, wie etwa im Falle von Viktor Babaryko, ein ernstzunehmender Rivale Lukaschenkos. Dann, als es Swetlana Tichanowskaja schaffte, sich anstelle ihres inhaftierten Mannes aufsetzen zu lassen und sich mit anderen Oppositionskräften verbündete, musste Lukaschenkos Nervosität immer noch immer groß sein. Denn das harte Vorgehen des weißrussischen Sicherheitsapparats, die Abschreckungsversuche durch Festnahmen, man will sagen Entführungen auf offener Straße durch Sicherheitskräfte, die Abschaltung oder massive Störung  des Internets am Wahltag, etliche teils haarsträubende Hinweise auf Wahlmanipulation: all das zeigt nicht nur, warum Lukaschenko die Bezeichnung als „letzter Diktator Europas“ weiterhin verdient, vielleicht sogar wieder mehr  als früher. Die Brutalität seiner Vorgehensweise lässt sich auch als Hinweis darauf deuten, dass es für den Präsidenten immer schwieriger wird, sich nach mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht zu halten.
Lukaschenkos Antwort auf den sich abzeichnenden Machtverlust ist jedenfalls eindeutig:  Gewalt. Bereits vor der Wahl drohte er an, sich seine „Präsidentschaft“ notfalls mittels des Militärs zu sichern. „Es wird keinen Maidan geben, egal wie sehr jemand das will“, lautet seine unverhohlene Drohung  mit Bezugnahme auf die Demonstrationen Ende 2013 im Nachbarstaat Ukraine. Doch die Proteste gegen ihn halten vorerst an. Die Frage ist: wie lange noch?  Und wie weit wird Lukaschenko noch gehen, um die  bislang weitgehend friedlichen Proteste  aufzulösen?
Ohne Konsequenzen kann diese Marschroute nicht bleiben. Deutschland hat die Reaktivierung von vormals aufgehobenen Sanktionen bereits ins Gespräch gebracht. Belarus, ein Land mit ohnehin geringen Demokratieaussichten in der Peripherie der EU, entfernt sich weiter von der EU – oder zumindest von dem, was die Staatengemeinschaft noch als Anspruch verfolgt.
 Denn während die EU Richtung Ost/Südost an Einfluss zu verlieren droht,  muss sie sich mit immer größeren Problemen in ihrem Innern befassen, was unweigerlich die Frage aufwirft, mit welchem Gewicht außer ihrem wirtschaftlichen die Gemeinschaft ihren Zeigefinger noch erheben kann.
Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz in Polen, gewalttätige Repression von  Flüchtlingen in Ungarn (und anderen Ländern), massive Korruption in Bulgarien. Hinzu kommen Divergenzen in finanziellen, fiskalischen und außenpolitischen Angelegenheiten, die verhindern, dass die EU mit einer Stimme spricht. Die Briten sind raus und der einstige vermeintliche Hoffnungsträger Türkei hat sich inzwischen eindeutig von Europa abgewandt.
Sogar die erwähnten Sanktionen gegen Belarus könnten ausbleiben, weil Ungarn möglicherweise blockiert. Unter diesen Voraussetzungen wieder geopolitisch mit anderen Großmächten mitmischen zu wollen, wie von der  aktuellen EU-Kommission beabsichtigt, wird nicht einfach. Vielleicht ist es dafür aber auch einfach schon zu spät.