LUXEMBURG
PIERRE WELTER, FREIER JOURNALIST

Ohne Genehmigung Bachlauf verlegt - Staatsanwaltschaft fordert Geldstrafe

In Luxemburg standen am Freitag zwei Männer vor dem Bezirksgericht, denen Verstöße gegen das Naturschutzgesetz in der Gemeinde Lenningen vorgeworfen werden. Biotope wurden massiv zerstört. Die Fakten gehen auf Ende September 2018 zurück.

Geschützte Biotope sind Lebensräume besonderer Pflanzen- und Tierarten. Diese Lebensräume verdienen besonderen Schutz, weil sie einen hohen ökologischen Wert darstellen.

Auf 360 Metern gebaggert

Die beiden Männer sollen unter anderem auf einer Länge von 360 Metern an einem Bach (Alburerbaach) entlang größere Erdarbeiten angeordnet haben.

Dabei wurde der Bach umgeleitet. Eine Handlung, die zu einer Zerstörung und einer erheblichen Beeinträchtigung von Lebensräumen mit ihrer typischen Flora und Fauna führte.

Auch wird ihnen Zerstörung von ein paar Biotopen vorgeworfen. Für alle diese Arbeiten hatten sie keine Genehmigung vom zuständigen Minister. Und was dazukommt: Das Grundstück gehörte ihnen nicht.

Die zuständige Beamtin der Umweltverwaltung hatte keine Erklärung, warum diese Arbeiten in so einem großen Ausmaße „mit einem Bagger“ ohne Genehmigung ausgeführt worden waren.

Ein Pächter gab zu Protokoll, dass er den Beschuldigten ein Grundstück zur Verfügung gestellt hatte. Dass es sich um Biotope handelte, hätte er gar nicht gewusst.

In der gerichtlichen Vernehmung nahm der Vorsitzende Richter den Geschäftsführer der zuständigen Firma ins Gebet: „Wenn ich in diesem Ausmaß mit einem Bagger durch ein Biotop wüte, müsste doch irgendwann der Reflex kommen, ob ich das überhaupt darf?“

Durch die Arbeiten seien etliche mehr oder weniger seltene Hecken zerstört worden. Dem Gericht ist klar, dass es darum ging, den Wasserablauf zu erleichtern, wo aber das Interesse lag, so eine Arbeit auf einer Länge von 360 Metern an einem Bach durchzuführen, ist für das Gericht schwer nachvollziehbar. Niemand wäre auf den Gedanken gekommen, dass es sich bei diesem Grundstück um ein Biotop handelte, sagten die Angeklagten. Doch gibt es ein Kataster mit der Erfassung der Biotope, worüber sich die beiden Beschuldigten nicht informiert hatten. Für Maître Michel Molitor ist seinen Mandanten nicht bewusst gewesen, was sie da anrichten würden. „Der Verstoß ist nicht vorsätzlich geschehen und auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen“, argumentierte Molitor und beantragte Freispruch.

Bagger sichergestellt

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft meinte, dass einer der Angeklagten, Patrick P., vom Problem gewusst hätte. Der weitere Angeklagte Frank R. hätte die Arbeiten angeordnet. Der Staatsanwalt warf den Angeklagten so neun Gesetzesverstöße vor und beantragte eine entsprechende Geldstrafe - im Ermessen des Gerichts - samt Beschlagnahmung des Baggers und Wiederherstellung des Urzustandes.

Das Urteil ist für den 24. Mai vorgesehen.