LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Jugendparlament stellt Forderungen zu sieben Themen

Das Jugendparlament hat ein positives Fazit des gestrigen Hearings in der „Chamber“ gezogen. Die Deputierten hätten den jungen Mitgliedern der Plattform in vielen Punkten zugestimmt, dass etwas geschehen muss. Jetzt müsste das Parlament den Worten Taten folgen lassen, resümierte Präsident Moritz Ruhstaller die Debatten. Damit dies besser gelingt als in der Vergangenheit, sollen die Anliegen des Jugendparlaments nun sowohl an die jeweils zuständigen Ausschussvorsitzenden der „Chamber“, aber auch an die zuständigen Minister weitergeleitet werden. „Wenn wir jetzt die schriftlichen Antworten erhalten, können wir die Diskussion besser am Leben erhalten“, führte Ruhstaller aus. Zudem will das Jugendparlament an die einzelnen Parteien herantreten, um sie zu ermutigen, die Anliegen des Jugendparlaments weiter zu verfolgen.

Aktuelle Themen

Dass die Debatten fruchtbar, zum Teil auch lebhaft und kontrovers waren, lag wohl vor allem an den Themen selbst. Kritik und Zustimmung ernteten etwa die Jugendlichen für ihre Änderungsvorschläge am Wahlsystem. Die entsprechende Resolution macht sich erneut für das Wahlrecht ab 16 sowie das Ausländerwahlrecht stark oder fordert eine Begrenzung auf zwei aufeinanderfolgende Mandatsperioden für Abgeordnete und Regierungsmitglieder. Das deutliche Resultat des Referendums von 2015 dürfe kein Argument sein, die Diskussion nicht weiterzuführen, sagte etwa Ben Stemper.

In dieser Diskussion sagte etwa der LSAP-Abgeordnete Alex Bodry, dass es möglich wäre, das Wahlalter bei den Gemeindewahlen testweise auf 16 Jahre zu verringern und die Wahlbeteiligung fakultativ zu machen. Freilich sei es eine andere Frage, ob es auch den politischen Willen für eine solche Änderung des Wahlgesetzes gebe. Ein anderes Anliegen des Jugendparlaments sind die Tablets in den Schulen. „Mehr als Hardware ist noch nicht viel passiert“, sagte etwa Alex Hansen. Die Integration von iPads in den Unterricht müsse demnach verbessert werden. Allerdings sei in manchen Schulen auch das WiFi-Netz unzureichend oder es fehle schlicht an Steckdosen.

In ihrem Gutachten zum geplanten Praktikumsgesetz macht sich das Jugendparlament unter anderem für physische und digitale Plattformen stark, die das Matchmaking - die Rede war gestern von einer Art Tinder für Praktika - zwischen jungen Menschen und Unternehmen vereinfachen.

Um Abfall zu vermeiden, sollte in Schulen etwa stärker auf Recyclingpapier gesetzt und Abfälle besser getrennt werden, erklärte Damien Almeida.

Alle gestern debattierten Positionen sind unter jugendparlament.lu zu finden