LUXEMBURG
FRANS TIMMERMANS

Anlässlich des Datenschutztages und vor dem Hintergrund der Umsetzung der Richtlinien der Datenschutzgrundverordnung GDPR zeige sich offensichtlich, welche Führungsrolle Europa beim Datenschutz spiele, wie der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, gemeinsam mit dem Vizepräsidenten Andrus Ansip sowie der Kommissionsmitglieder Věra Jourová und Marija Gabriel in einer gemeinsamen Erklärung  betont. 

„Der diesjährige Datenschutztag wird acht Monate nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung vom 25. Mai 2018 begangen. Wir sind stolz darauf, über die weltweit strengsten und modernsten Datenschutzvorschriften zu verfügen, mit denen wir global neue Standards setzen.

Der Fall Facebook/Cambridge Analytica und die jüngsten Datenschutzverletzungen zeigen, dass wir richtig handeln. Es geht nicht nur um den Schutz unserer Privatsphäre, sondern auch darum, unsere Demokratien zu schützen und die Nachhaltigkeit unserer datengesteuerten Volkswirtschaften sicherzustellen.

Eines der Hauptziele der Datenschutz-Grundverordnung besteht darin, die Handlungskompetenz der Menschen zu stärken und ihnen mehr Kontrolle über eine der wertvollsten Ressourcen der modernen Wirtschaft – ihre Daten – zu geben. Wir können dieses Ziel nur erreichen, wenn sich die Menschen ihrer Rechte und der Folgen ihrer Entscheidungen vollständig bewusst sind.

Bereits jetzt zeichnen sich die positiven Auswirkungen der neuen Vorschriften ab. Die Bürgerinnen und Bürger sind sich der Bedeutung des Datenschutzes und ihrer Rechte stärker bewusst geworden – und sie nehmen nun diese Rechte wahr, wie die nationalen Datenschutzbehörden tagtäglich feststellen können. Bislang sind mehr als 95.000 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen.

Die Datenschutzbehörden setzen die neuen Vorschriften um und stimmen ihr Vorgehen im Europäischen Datenschutzausschuss besser ab. Sie bieten den Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, sowie den Bürgerinnen und Bürgern Orientierung, indem sie ihnen ihre Rechte und Pflichten erklären.

Die praktische Umsetzung durch die Mitgliedstaaten ist inzwischen weit fortgeschritten. Zwar sind fünf Mitgliedstaaten in Verzug, doch wir sind zuversichtlich, dass sie ihre Rechtsrahmen schnellstmöglich an die neuen EU-weiten Vorschriften anpassen. Die Kommission wird diesen Prozess weiterhin überwachen, um mögliche Mängel zu beheben und dazu beizutragen, dass die Datenschutzvorschriften so bald wie möglich in der ganzen EU gelten.

Auf internationaler Ebene zeichnet sich ein klarer Trend hin zu modernen Datenschutzvorschriften ab. Dies erleichtert den Datenaustausch und fördert den Handel. Das beste Beispiel hierfür ist der jüngste Erlass unserer gegenseitigen Angemessenheitsfeststellungen in Bezug auf Japan. Damit haben wir den weltweit größten Raum für freie und sichere Datenströme geschaffen. Heute gewährleistet Europa nicht nur in seinem eigenen Hoheitsbereich strenge Datenschutzvorschriften, sondern nimmt auch weltweit eine Vorreiterrolle ein.“