LUXEMBURG
PIERRE WELTER

Illegale Telefonliste - Prozess um Bespitzelung in der Gefängnisverwaltung

2015 soll ein Informatiker auf Anordnung des beigeordneten Direktors der Haftanstalt Schrassig das Telefon der für den Strafvollzug verantwortlichen Richterin angezapft haben.

Am Freitag saß der Mann auf der Anklagebank und musste sich unter anderem wegen Amtsmissbrauch verantworten. Der Mann hat bereits eine Disziplinarstrafe erhalten.

Die Strafvollzugsmagistratin Christiane B. stellte für den Angeklagten offenbar ein Feindbild dar. Mit der Überwachung soll er einen Informatiker aus dem Gefängnis beauftragt haben. Dieser soll dann eine Liste aller Anrufe erstellt haben, die vom Telefonapparat der verantwortlichen Magistratin und vom Gerät ihres Mitarbeiters geführt wurden. Das Verhältnis zwischen Generalstaatsanwaltschaft und der Gefängnisdirektion soll durch die Affäre erheblich belastet sein.

Gestern wurde die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Luxemburg fortgesetzt. Dem Antrag der Verteidigung, dass die Magistratin aussagen soll, wurde von Seiten des Gerichts stattgegeben. Die Juristin gilt in ihrem Umfeld als ehrenhafter Mensch und ist beliebt bei den Gefangenen. Sie macht den Job schon sieben Jahre. Sie tritt glaubwürdig für Resozialisierung ein.

Warum die Juristin ins Visier des Vizedirektors des Gefängnisses gerückt ist, blieb bisher unklar. Ob jemand den Vizedirektor mit der Ausspähaktion beauftragt hat, ist auch nicht bekannt.

Was steckt genau dahinter? Die Magistratin sagte gestern, dass sie am 15. Dezember 2015 von einer Liste mit 41 Telefonnummern erfahren habe. Sie habe daraufhin sofort die Generalstaatsanwältin Martine Solovieff benachrichtigt. Diese habe dann sofort ein Verfahren gegen den Vize-Direktor Jeff S. eingeleitet. Dessen Verhalten stelle einen klaren Rechtsbruch dar.

Die Anhörung der Magistratin lieferte nicht nur spannende Erkenntnisse über die Spitzelei. Laut ihrer Aussage gab es in der Direktion der Haftanstalt Schrassig ständige Auseinandersetzungen. Obwohl die Befragung durch den Verteidiger Rodesch bohrend war, überwog der Eindruck, dass die Magistratin darauf vorbereitet war. Rodesch pochte vor allem auf die Frage, warum es zwischen ihr und der Direktion immer zu Streitereien gekommen sei.

Unterschiedliche Auffassung vom Umgang mit Gefangenen?

Alles hätte mit einem Vorgang im Gefängnis angefangen, zu dem sie ihre „spezielle“ Meinung geäußert habe, so die Aussage von B.. Ergänzend überreichte sie dem Gericht Fotos, die der Gefängnis-Direktion nicht gefallen hätten. Auf den Fotos wurde der harte Umgang mit einem Gefangenen dokumentiert.

Es sei danach etwas ins Laufen gekommen, was nicht mehr aufzuhalten war. Sie habe Unkollegialität von Seiten der Direktion erlebt. Die Magistratin ließ erkennen, dass sie sich durchaus als Opfer fühlt. Es sei sogar der Satz gefallen „B. muss eweg.“ Sie selbst sagte gestern „Ech blaiwen bis de leschten Dag professionell wou ech an der Administrtioun sinn.“

Der Angeklagte argumentierte, er habe nur die technische Machbarkeit überprüfen wollen. Der Vorsitzende Richter meinte dazu „Dann hätten sie auch überprüfen müssen, ob das Vorgehen legal ist.“ Sein Verteidiger Albert Rodesch bestritt den Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte. „Main Mandant huet nët instruiert“, sagte Rodesch. Rodesch beantragt Freispruch oder eine Aussetzung des Urteils für seinen Mandanten.

Staatsanwalt spricht von Spionage

Der beigeordnete Generalstaatsanwalt David Lentz sprach in seinem Plädoyer von „Spionage.“ Für ihn hat der Beschuldigte eine Order gegeben um die Telefondaten zu bekommen. Das hätten zwei Zeugen bestätigt. Der Angeklagte sei der Meinung gewesen, dass die Magistratin Informationen aus dem Gefängnis bekam, über die die Direktion nicht verfügte. Lentz beantragte sieben Monate Freiheitsstrafe und eine angemessene Geldstrafe.

Das Urteil fällt am 21. März.