PASCAL STEINWACHS

Angesichts des zunehmenden Erfolgs der Rechtspopulisten und Europaskeptiker in Europa wurde in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder vonseiten der um die Zukunft Europas besorgten Politiker darauf hingewiesen, dass es sich bei den diesjährigen Europawahlen um die wichtigsten Wahlen seit der Gründung Europas handele. Obwohl zur Schicksalswahl erkoren, hat man aber trotzdem den Eindruck, dass die Europawahlen auch diesmal, so wie das bereits in der Vergangenheit zumeist der Fall war, beim Wähler eher auf Desinteresse und Gleichgültigkeit stoßen. Eine deutsche Zeitung sprach in diesem Zusammenhang gar vom „großen Gähnen“, wobei der Bekanntheitsgrad der Kandidaten in der Regel derart gering ist, wie die Einschaltquoten bei den TV-Duellen der sogenannten Spitzenkandidaten katastrophal sind. So soll sogar in Deutschland nur jeder Vierte den CSU-Mann Manfred Weber kennen, der ja immerhin den Thron von EU-Kommissionspräsident übernehmen will.

Die Show gestohlen bekam der Europawahlkampf in den vergangenen Wochen aber sowieso von der Brexit-Posse, und - in den letzten Tagen - von der peinlichen Ibiza-Affäre, deren Folgen für den bisherigen Aufschwung der Rechtspopulisten in Europa bislang schwer zu überschauen sind. Für die neue „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ des italienischen Rechtsaußen Matteo Salvini, die bei einem Treffen in Mailand am vergangenen Wochenende Geschlossenheit zu demonstrieren versuchte, obwohl Europas Rechtsaußen-Politiker in Wirklichkeit untereinander zerstritten sind, dürfte der FPÖ-Skandal jedoch ein Schlag in die Magengrube sein, galt das bisherige Bündnis von FPÖ und der ÖVP von Sebastian Kurz doch als Vorzeigeprojekt für rechten Einfluss in Europa.

Es bleibt zu hoffen, dass die Video-Affäre um den gewesenen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die vermeintliche russische Oligarchennichte den Wählern deutlich macht, mit was für Leuten sie es hier zu tun haben. Martin Selmayr, Jean-Claude Junckers rechte Hand in der EU-Kommission und mächtigster Beamter Europas, wollte sich seinerseits in einem aktuellen Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Kurier“ zwar nicht zu einem Kommentar über die österreichische Innenpolitik hinreißen lassen, doch über die möglichen Folgen von Straches Sturz für die europäischen Rechtspopulisten bemerkte er trocken, dass, wer sich mit Hunden schlafen lege, sich nicht wundern müsse, wenn er mit Flöhen aufwache.

Zu einer groß angelegten Beeinflussungskampagne und gezielten Hackeraktionen durch Russland, das ja die rechten Parteien in der EU unterstützt, scheint es indes nach Angaben der EU vor der Europawahl nicht gekommen zu sein, wie gestern bekannt wurde.

Am Sonntag um 23.00, wenn das letzte Wahllokal in der Europäischen Union geschlossen hat, wissen wir mehr, aber höchstwahrscheinlich liegen die meisten Wähler dann schon längst im Bett. Es wäre zu hoffen, dass all diejenigen, die ihre Stimmen an rechtspopulistische Parteien abgegeben haben, am Montag mit einem kräftigen Kater aufwachen...