LUXEMBURG
PIT KAISER

Ein neues Waffengesetz kommt derzeit auf den Prüfstand. Das Gesetzes-Projekt 7425 sieht ein komplettes Verbot für Militärwaffen sowie die Schaffung von insgesamt 37 neuen Kategorien vor. Kritiker sehen hier eine zu hohe Komplexität, außerdem wird nunmehr nicht mehr bei zwischen Militärwaffen zu Sammlungszwecken und modernen Waffen unterschieden. Für den Präsidenten der Vereinigung der Schusswaffensammler (SCAL), Pit Kaiser, geht das Gesetz dabei eindeutig zu weit.

„Das Gesetzesprojekt Nummer 7425 war mit dem Ziel angetreten, die EU-Direktive 2017/853 in nationales Recht umzusetzen; beabsichtigt waren mehr Kontrolle über den Waffenhandel, um illegale Transaktionen zu verhindern, die Kriminalität zu senken und gegen den Terror vorzugehen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Direktive in einem emotional geladenen Umfeld nach den Terror-Angriffen in Paris beschlossen wurde – das Risiko, dass hier also bereits in der Direktive blinder Aktionismus betrieben wurde, war daher schon gegeben.

Die Umsetzung Luxemburgs geht aber sogar noch einen Schritt weiter und verlangt eine gezielte Demilitarisierung – also Deaktivierung, im Klartext: Zerstörung – von ehemaligem Militärmaterial. Ansonsten ist der Besitz illegal. Das trifft uns Sammler natürlich besonders hart, droht es doch nicht nur historische Objekte zu zerstören, sondern zudem jene Waffenbesitzer abzustrafen, die in der Vergangenheit bereits weit mehr für die Sicherheit geleistet haben (zum Beispiel durch alarmgesicherte Schränke für ihre Sammlung) als gesetzlich vorgeschrieben. Wir fühlen uns im Stich gelassen und unter Generalverdacht gestellt.

Dabei wäre eine Umsetzung ähnlich derer in Malta, wo das neue Gesetz wesentlich weniger restriktiv ausfällt, bereits durch eine Reihe an Ausnahmen im Rahmen der Direktive vorgesehen. Eine solche Lösung wäre doch auch für Luxemburg denkbar.

Das größte Problem ist nämlich, dass Terror und Illegalität nur sehr schwer zu bekämpfen sind und viel kosten; die nach dem Mauerfall in großen Mengen in Umlauf gebrachten Waffen aus dem Ostblock aufzuspüren kostet ein Vermögen. Dabei sind es sie, die das eigentliche Problem darstellen. Dass dadurch aber legaler Waffenbesitz abgestraft und ehrbare Bürger mit drakonischen Maßnahmen nahezu kriminalisiert werden, kann jedoch keine Lösung sein. Die derzeit viel zu strikte Umsetzung der Direktive schießt nämlich nicht nur über das Ziel hinweg, sondern wird Sammler dazu zwingen, ihre Kollektion zu zerstören – also zu ,neutralisieren’, was nur eine verniedlichte Umschreibung ist.

Betroffen sind durch die neuen Kategorien zudem nicht nur Sammler, sondern neben Jägern, Händlern und Sportschützen auch alle anderen Mitmenschen, die unter die neuen illegalen Waffenkategorien fallen – darunter auch Blankwaffen wie Messer oder jene Waffen, die bei Kampfkünsten eingesetzt werden. Muss denn jetzt ein Dolch aus dem Mittelalter eingeschmolzen werden? Was ist mit Sportschützen, die ,zivile‘ Varianten von Militärschusswaffen zu Sportzwecken besitzen? Werden sie jetzt vor vollendete Tatsachen gestellt und in die Illegalität gedrängt?

Letztendlich sehen wir hier eine unbegründete Angst vor unbescholtenen Bürgern, die in einem Gesetzesprojekt gemündet ist, das viel zu restriktiv ausfällt. Schon jetzt haben wir eines der restriktivsten Waffengesetze Europas, mit dem neuen Projekt haben wir dann quasi eine unerreicht schlechte Position im internationalen Vergleich. Das Risiko, hier einen legalen Waffenbesitz zu kriminalisieren, ist viel zu groß – das ist inakzeptabel.“